Mord verjährt nicht

Der Tod von Celalettin Kesim und die vielsagende Unkenntnis der Bundesregierung

„‚Allah, Allah’, rufend stürmen die Angreifer auf TKP-Leute zu. Kesim wird durch einen Messerstich an der Oberschenkelarterie verletzt. Seine Freunde können ihn bis zum Landwehrkanal tragen, wo er verblutet. ‚Der Krankenwagen kam viel zu spät; das war den Deutschen egal, was die Türken untereinander machten’, sagen sie noch Jahre später. Und: ‚Die Grauen Wölfe waren Verbündete der deutschen Rechten.’“ Der Journalist, der diese Zeilen vor rund drei Jahren eingedenk des Mordes an Celalettin Kesim schrieb, sitzt heute in Erdoğans Gefängnissen. Sein Name: Deniz Yücel.

Yücel war gerademal sieben Jahre alt, als das Verbrechen geschah, an das eine Stele am Kottbusser Tor zwischen Kottbusser Damm und Reichenberger Straße erinnert. Am frühen Vormittag des 5. Januar 1980 hatten sich dort Vertreter fortschrittlicher türkischer Auslandsorganisationen getroffen. Sie verteilen Flugblätter. Es ist ein Aufruf, in wenigen Stunden – um 12 Uhr – an einer Protestkundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat am Kurfürsten-damm teilzunehmen. Schon mehrfach hatte man vor dem Gebäude an der Ecke Joachim-Friedrich-Straße einen schwarzen Kranz aufgestellt. Protest gegen das, was sich in der Türkei seit Monaten und Jahren abspielt, Warnung vor dem, was sich nun abzeichnet. Täglich gibt es dort Terroropfer; am 2. Januar 1980 hatte sich Generalstabschef Kenan Evren zu Wort gemeldet, und einen militärischen Staatsstreich angekündigt.

Kommunisten warnen vor Militärputsch in der Türkei

„Zweimal sind Islamisten und Faschisten in jenen Jahren an Regierungen des konservativen Politikers Süleyman Demirel beteiligt. Die Unterschiede zwischen den Konservativen, der Millî Görüş und den Grauen Wölfen sind zweitrangig; es gilt, die gemeinsamen Feinde zu bekämpfen: die Kommunisten. Und diese Spannungen haben sich längst auf die Diasporatürken übertragen“, schreibt Yücel rückblickend.

In dem Flugblatt, das vom „Türkischen Demokratischen Arbeiterverein“ unterzeichnet ist, wird an die letzte zurückliegende Militärherrschaft, „die von Hinrichtungen, Verfolgungen, Verhaftungen, Folterungen gekennzeichnet war“ erinnert. Der türkische Ministerpräsident Süleyman Demirel holt für seine reaktionäre Politik auch die faschistische Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) ins Boot. Es erscheint wie ein Menetekel, wenn die türkischen Demokraten in dem Flugblatt feststellen: „Al-lein unter Demirel wurden im letzten Monat Hunderte Menschen ermordet, darunter die Professoren Cavit Orhan Tütengil und Ümit Doganay, sowie einer der bekanntesten Führer der demokratischen Lehrer, Talip Oztürk.“ Einer der Verteiler des Flugblattes ist der Lehrer Celalettin Kesim. Am 7. Juli 1943 in dem Dorf Ahmetyeri im Bezirk Sinop an der Schwarzmeerküste geboren, wuchs Celalettin in einfachsten Verhältnissen auf. Er ist ein ruhiger, besonnener – manchmal fast schüchtern wirkender – Mensch, der es versteht andere in seinen Bann zu ziehen. Sein Einsatz für die arbeitenden Menschen führt ihn in die Reihen der seit ihrer Gründung im Jahr 1920 verfolgten Türkischen Kommunistischen Partei (TKP).

Kesim – Vertrauensmann bei Borsig und Mitglied der SEW

1973 muss er das Land verlassen. Mit seiner Frau und einem Kind im Säuglingsalter ist er gezwungen, sich im damaligen West-Berlin eine neue Existenz aufzubauen. Er findet eine Anstellung in den Tegeler Borsig-Werken. In der sogenannten Lohndreherei ist er fast ausschließlich mit Landsleuten zusammen. Er gewinnt rasch das Vertrauen seiner Kollegen und wird von ihnen zum Vertrauensmann der IG Metall gewählt. Ab 1976 arbeitet er in der Betriebsgruppe Borsig der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) mit. Zum 1. Mai 1977 erscheint sein erster Artikel in der Betriebszeitung „Borsignal“, verfasst in türkischer Sprache. Von

da an schreibt er regelmäßig für das Blatt. Seine politische Aufgabe sieht er jedoch vornehmlich in seiner Funktion als Sekretär des Türkenzentrums in der Neuköllner Schinkestraße.

Für Celalettin Kesim war es auch mehr als selbstverständlich, dabei zu sein, wenn seine Genossen und Freunde auf die Straße gingen, um gegen die politischen Repressionen und die tägliche Gewalt in der Türkei zu protestieren und vor dem drohenden Militärputsch zu warnen.

Kinkel, der deutsche BND und der türkische MIT

In der deutschen Öffentlichkeit wird indes kaum wahrgenommen, dass in der Bundesrepublik und in Westberlin türkische Faschisten und islamistische Fundamentalisten immer mehr Fuß fas-sen. Mit Wohlwollen deutscher Politiker. Auch der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) kann hier nach eigenem Gusto agieren. Seit 1979 war Klaus Kinkel Chef das Bundesnachrichten Dienstes (BND). Für seine Amtszeit, die 1982 endete, bescheinigte ihm später der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom, dass er „vier Jahre lang schmutzige Neben-Außenpolitik betrieben hat.“ Schmidt-Eenboom: „Auf Kinkels Konto geht auch die Weitergabe vertraulicher Daten von in Deutschland lebenden Oppositionellen an die Türkei…“ Das ist mehr als verharmlosend.

In dem 1999 in der Türkei erschienen Buch „Bay Pipo“ (sehr frei übersetzt: „Herr Schlapphut“), in dem die Tätigkeit des MİT-Spezialagenten Hiram Abas beleuchtet wird, schreiben die Verfasser von der Freundschaft zwischen Kinkel und Abas, der beim BND unter dem Decknamen „Hanf“ geführt worden sei. Die „Bay Pipo“-Autoren berufen sich auf Schmidt-Eenboom, der in seiner Kinkel-Biografie „Der Schattenkrieger“ davon ausgeht, dass „der Mord an Celalettin Kesim im Januar 1980 in Berlin im MİT-Auftrag von der Türkischen Föderation begangen worden“ sei.

In einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag wurde im Februar 2014 gefragt: „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche Beteiligung des MİT an der Ermordung des Gewerkschafters und Funktionärs der Kommunistischen Partei der Türkei, Celalettin Kesim, vom 5. Januar 1980 durch türkische Nationalisten

in Berlin-Kreuzberg?“ und „Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Ermittlungen im Mordfall Celalettin Kesim eine mögliche Verwicklung des MİT an der Vorbereitung des Angriffs berücksichtigt?“ Die Antwort war denkbar knapp (und dennoch vielsagend): „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

Die ohnehin unglaubwürdige Regierungsantwort, wird auch durch das Zitat eines Türkeikenners in einer ZDF-Sendung über die faschistischen „Grauen Wölfe“ ad absurdum geführt: „Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) und der Schwalbacher CDU-Stadtverordnete und Türkei-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dr. Hans-Eckhardt Kannapin halfen bei der Etablierung des rechtsextremen türkischen Vereins in Deutsch-land.“ Gemeint war ADÜTDF, die Auslandsabteilung der MHP. Auch dazu stellt die Bundesregierung demonstrativ Unwissenheit zur Schau.

Sie bekommt jedoch eine besondere Brisanz dadurch, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – der im Allgemeinen nicht müde wird, vor den islamistischen Terrorismus zu warnen – im Sommer 2015 in Aussicht stellte, dass die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş „aus der Beobachtung fallen könnte.“

Der Mord am Kottbusser Tor war keine Zufallstat

Waren es doch Millî Görüş-Leute, die an jenem 5. Januar 1980 aus der nahegelegenen Mevlana-Moschee auf die Flugblatt-Verteiler am Kottbusser Tor losstürmen. Dass sie auch ein Fleischermesser bei sich trugen, hätte in jedem anderen Fall als Merkmal der Mordabsichten ausgereicht. Im Fall Celalettin Kesim ermittelte die (West-)Berliner Justiz noch nicht einmal halbherzig.

Kesim war kein Zufallsopfer. Das beängstigende Gemisch aus türkischem Geheimdienst, faschistischen „Grauen Wölfen“ und den islamistischen Fundamentalisten von Millî Görüş hat unter der schützenden Hand der hiesigen Politik gezielt gemordet.

Mord verjährt nicht. Der Berliner Justiz-senator Dirk Behrendt (Grüne) ist gefordert, die Ermittlungen im Fall Celalettin Kesim wieder aufnehmen zu lassen. In diesem Sinne wird auch an Celalettins 38. Todestag an diesen großen Kämpfer gedacht werden.

8. Mai in Kreuzberg

Befreiungsfeier auf dem Spreewaldplatz

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch. Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen –  in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch  die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.