Mit dem Berlinpass durch die Frontstadt

Die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse in "Ost" und "West" treibt bizarre Blüten

Öfter, wenn ich in den letzten Wochen mit Mitgliedern der Linkspartei diskutierte, zuletzt dank einer Einladung bei den „Sozialismustagen“ der trotzkistischen SAV, erhielt ich den Eindruck, dass die innerparteiliche Hauptgegnerin, auf die sich sowohl linke als auch rechte Kritiker in der Linkspartei einschießen, Sahra Wagenknecht heißt. Und das just angesichts einer drohenden Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Wenn opportunistische Gefahren und Strömungen in sozialistisch geprägten Parteien drohen, ist es immer aufschlußreich zu sehen, anhand welcher Fragen „Linke“ und „Rechte“ zusammengehen. Solche Übereinstimmungen sagen häufig auch etwas über das Hegemoniestreben der herrschenden Klasse im ideologischen Krieg. Ich muß zugeben: Diese Einmütigkeit beschäftigte mich fast mehr als die Äußerungen von Frau Wagenknecht selber. Gewiß wäre wünschenswert, ihre Positionen detaillierter Prüfung und Kritik zu unterziehen. Darum geht es in dieser Glosse jedoch nicht. Daß sich viele in der Linkspartei an dieser Personalie so festbeißen, verwundert angesichts eines drohenden Versinkens in einer Koalition mit zwei Parteien, deren proimperialistisches Spitzenpersonal keinen Hehl aus seiner tätigen Unterstützung z.B. der ukrainischen Faschisten und deutscher Kriegseinsätze macht. Der größte Vorwurf gegen Wagenknecht scheint zu sein, daß sie sich gegen eine uneingeschränkte Anwendung der Formel „Refugees welcome – Grenzen auf für alle“ ausgesprochen habe. Das Wort „Obergrenzen“ soll gefallen sein. Verwunderlich ist die Abstraktheit, mit der die Diskussion sich begnügt. Wer der „Obergrenzen“-Debatte vorwirft, dass sie nur quantitativ vorgeht und die wesentlichen Bestimmungen außer Acht läßt, darf nicht vergessen, dass die Forderung „…für alle“ das ebenfalls tut. Die Klärung der inhaltlichen Kriterien, nach denen Asyl gewährt wird, bleibt auch und gerade dem Proletariat nicht erspart. Ukrainischen Faschisten z.B. sollte man keine Grenze öffnen, wofern noch gilt, daß Kriegsverbrecher in den Ländern ihrer Verbrechen abzuurteilen sind. – Die Frage bleibt konkret: wer schleift das Asylrecht, missachtet das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention? Kern des Problems ist nicht, ob souveräne Gemeinwesen ihre Grenze bedingungslos öffnen.

Letzteres geschah bekanntlich der DDR. Sie war ein souveränes Gemeinwesen, dessen humanistische Asylpolitik durchaus auch das Ziel einer Rückkehr der Geflüchteten verfolgte. Das hatte mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Nationalismus nichts zu tun. Denn die Verfolgten, die die DDR aufnahm, sollten von Staats wegen befähigt sein, mit Ausbildung und Klassensolidarität versehen in ihre  souveränen Heimatländer zurückzukehren, um dort am Aufbau mitzuwirken. Die Motivation solcher „Rückführung“ war Antikolonialismus und Antiimperialismus. Es ging um die wirtschaftliche, politische, militärische Stärkung unterdrückter Herkunftsländer, nicht um ihre Schwächung – im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ der Großen Koalition der BRD. Deshalb sollte sich, wer es mit der Flüchtlingspolitik ernst meint, hüten, gleichzeitig zur Delegitimierung der DDR beizutragen.

Das ist leider eine Bastion, die zuerst preisgegeben wird, sobald die Linkspartei in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. Da müssen wir gar nicht erst nach Thüringen zum „Unrechtsstaat“-Sermon des Bodo Ramelow blicken. Das kann die Berliner Linkspartei auch. Deren vorauseilende Distanzierung von der DDR-Vergangenheit war schon Bedingung der ersten rot-roten Koalition. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün lässt in dieser Hinsicht ebenfalls nichts offen. Dort heißt es:

„Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR- Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Ein weiterer „großer Moment unserer demokratischen Geschichte“ folgte, als  die Berliner Linkspartei den von ihr vorgeschlagenen Staatssekretär Andrej Holm untergehen ließ, sobald das Wort „Ministerium für Staatssicherheit“ fiel. Zur Sicherheit des Staates DDR beizutragen hatte Holm allerdings niemals tatsächlich Gelegenheit. Schade eigentlich, dann müßte er heute vielleicht nicht für das kämpfen, was in der DDR selbstverständlich war und mit diesem R2G-Senat nicht durchzusetzten ist: „marktferne Mieten“.

Doch die Kriecherei der Berliner Linkspartei geht weiter. Von dem neuesten „grossen Moment demokratischer Geschichte“, den die Linkspartei mitverantwortet, berichtete der Tagesspiegel am 31.03.2017:

„Durch das SED-Regime Geschädigte sollen in Berlin vergünstigt Bahn fahren dürfen. 2010 lehnte Rot-Rot dieses Ansinnen noch ab. (…) Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig den Berlinpass beziehen (…) Der Hauptausschuss verabschiedete in dieser Woche einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und Grünen.“

Dazu die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von der GRÜNEN Kriegstreiberpartei: „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden… Ich habe mich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren dafür eingesetzt“.

Widerstand der Berliner Linkspartei gegen diesen antikommunistischen Propagandacoup war endgültig nicht mehr zu erwarten. Sie sind in der großen Freiheit angekommen, wo die Tramfahrt durch Berlins blühende Landschaft nur durch Almosen erschwinglich wird. Das „Empfangsgeld“ wurde damals noch allen „Brüdern und Schwestern aus dem Osten“ hingehalten. Seither gelten für Ossis diverse politische und soziale Obergrenzen, da man feststellte, daß die meisten sich nicht als Opfer der DDR fühlen. Ihr sozialistisches Land, das einem imperialistischen, neokolonialistischen Regime die Grenze öffnete, verschwand. Millionen DDR- Bürger wurden politisch heimatlos. Diejenigen, die das annektierende Regime als Kollaborateure einschätzt, erhalten von Rot-Rot-Grün nun ein spätes Präsent der Wilkommenskultur – Fluchthilfe aus der Wirklichkeit sozusagen. Wir entnehmen dieser Maßnahme vor allem das Eingeständnis, daß ihre „Opferrente“ für explodierende Mieten, Fahrpreise, Energie- und Gesundheitskosten genauso wenig reicht wie die Strafrenten derer, die mit der DDR die Bezahlbarkeit all dessen für die Arbeiterklasse verteidigten – was auch der westdeutschen seinerzeit nützte.