Was passiert in Venezuela?

Eine Gesprächsrunde mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

Angesichts der angespannten Lage in und um Venezuela laden die DKP und die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft zu einer Veranstaltung am 10. Juli 2017 ein.

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.
Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?
In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.
Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«
Mit der Veranstaltung mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

8. Mai in Kreuzberg

Befreiungsfeier auf dem Spreewaldplatz

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch. Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen –  in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch  die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.

„Prenzlberg – Pankow – Weißensee… kein Raum der AfD !“

…so schallte es am Samstag den 1. April durch die Straßen von Weißensee und es handelte sich dabei nicht um einen Aprilscherz.

 

Ab 14:30 Uhr versammelten sich Menschen am Antonplatz und ab 15:00 Uhr begann eine Demonstration unter dem Motto „Kein Raum der AfD“, die sich durch den Berliner Stadtteil Weißensee zog. Aufgerufen dazu hatte die Antifa-Nord-Ost und ein Unterstützerkreis, zu dem auch die DKP Pankow gehört.

Anlass war der Wunsch vieler Antifaschisten und Weißenseeer Bürger, in einer Demonstration öffentlich klar zum Ausdruck zu bringen, dass die AfD hier unerwünscht ist und dass ihr für die Verbreitung rechter Demagogie in diesem Stadtteil kein Raum zur Verfügung gestellt werden soll. Beispiele solcher Demagogie wurden in aufklärenden Flugblättern und  Redebeiträgen benannt. So macht die AfD eine kleine, machtvolle Führungsgruppe innerhalb „der Parteien“ für „Fehlentwicklungen“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, wobei sie sogar den Begriff „Klasse“ verwendet.  Deren vordringliches Interesse gelte ihrer Macht, ihrem Status und Wohlergehen. Dieses Kartell habe die Schalthebel der Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die politische Bildung und die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen in Händen. Nur das Staatsvolk der BRD könne diesen illegitimen Zustand beenden. Das große Kapital, seine Macht und das Verhältnis zu seinen Politikern wird mit derartiger Politikerschelte überblendet. Stattdessen werden gesellschaftliche Koflikte zu solchen der Rasse, der Bildung, der Moral oder krimineller Neigungen reduziert und umgedeutet. Laut einer DGB-Studie von Alexander Häusler sei hier der Leitgedanke: „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“.

 

Eine der Stationen der Demo, an der bei frühlingshaftem Wetter und Sonnenschein zwischen 600 und 1000 Menschen teilnahmen, war die Gaststätte Nudelholz in der Falkenberger Straße weil diese Räumlichkeiten an die AfD vermietet. Zuvor war man noch an der Anwaltskanzlei des Nazianwalts Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der Vikingjugend, in der Bizetstraße vorbeigezogen und hatte diesem von der Straße her lautstark mitgeteilt, was die Leute davon halten, dass er Faschisten vor Gericht verteidigt. In der Parkstraße wurde auf einen rechtslastigen Tatooladen aufmerksam gemacht und in der Pistoriusstraße gab es eine Zwischenkundgebung vor der Praxis von Dr. Marius Radtke, der für die AfD in der BVV Lichtenberg sitzt und dort im Vorstand als ihr Sprecher ist. Bei den Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen waren es zum größten Teil anifaschistische oder antirassistische Beiträge, deren Motivation in einer moralischen Ablehnung dieser menschenverachtenden Haltung ihren Grund hatte. Erst der Redebeitrag der Pankower DKP stellte die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus her und versuchte – ohne dabei die AfD zur faschistischen Partei zu erklären –  zu vermitteln, dass, solange wir es mit dem Kapitalismus als Gesellschaftssystem zu tun haben, die Gefahr des Faschismus als dessen Herrschaftsform immer bestehen wird. Den Kritikern von „Parteien“ auf solchen Demos wurde entgegengehalten, dass nicht die Organisationsform das Entscheidende ist, wenn es um Antifaschismus geht, sondern die Frage, auf welcher Seite der Barrikade man steht und für wen man „Partei“ ergreift. Im Falle der Kommunisten war und ist es die Arbeiterklasse. Auch, dass es die Initiative der Kommunisten der KPD war, dass im Mai 1932 die parteiübergreifende Antifaschistische Aktion gegründet wurde, war augenscheinlich vielen neu – ebenso das Zusammenarbeiten von Anarchisten und Kommunisten in der Roten Hilfe. Als der Name Erich Mühsam fiel, wurden auch die Gesichtszüge unsere jungen antifaschistischen Freunde, die sich als Anarchisten bezeichnen, etwas entspannter. Die Demonstration verlief trotz übertriebener Polizeipräsenz und alberner Kontrollen am Antonplatz ruhig, und viele Menschen vom Straßenrand reihten sich spontan ein. Genossen der DKP Pankow mit Unterstützung vom Roten Wedding verteilten Informationsmaterial  und auch Unterstützerunterschriften für die Teilnahme der DKP an den Bundestagswahlen im September 2017 wurden gesammelt.