Mutig!

Beschäftigte in Berlin wehren sich gegen Stellenabbau, Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen

Streiks und Arbeitskämpfe sind immer ein Risiko. Man riskiert seinen Arbeitsplatz, man riskiert eine Verschlechterung des Betriebsklimas, man riskiert es zu scheitern und dadurch enttäuscht und demobilisiert zu werden. Doch in Berlin steigt die Unzufriedenheit unter den Belegschaften der Krankenhäuser, die Mitarbeiter von Air Berlin demonstrieren vor dem Bundestag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und auch die „Siemensianer“ sind wütend, enttäuscht und gehen in den Streik. Die Passivität der Politik nötigt die Arbeitenden zu politischer Aktivität… In letzter Zeit haben wir vor allem von den Kämpfen in der Charité, dem größten Krankenhaus Berlins und von der Empörung der Angestellten von Siemens gehört. Im ersten Blick haben die zwei Situation nichts miteinander zu tun, aber eigentlich haben die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und der Stellenabbau ein und denselben Ursprung: Der Profit ist im Kapitalismus immer wichtiger als die Menschen, die ihn erzeugen.

Profit tötet

Die Situation ist in den deutschen Krankenhäusern für die Pflege- und die Putzkräfte, für die Ärzte und konsequenterweise für die Patienten wegen des ausgeprägten Personalmangels sehr kritisch bis gefährlich geworden. So starben 2015 durch vermeidbare Fehler 19200 Menschen in den deutschen Krankenhäusern, trotz des täglichen aufopferungsvollen Einsatzes der Angestellten. 2015 starteten die Beschäftigten der Charité einen historischen Streik. Zum ersten Mal in der Bundesrepublik kämpften die Angestellten dabei nicht für höhere Löhne, sondern für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch personelle Mindeststandards.

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Aktuell kämpfen die Angestellten der Tochterfirma CFM (Charité Facility Management) für bessere Löhne. Die 2800 Beschäftigten der CFM sind für den Kranken-, Güter- und Medikamententransport zuständig. Sie sind auch die Reinigungskräfte der Charité. Diese Bereiche wurden 2006 unter der SPD-LINKE-Regierung teilprivatisiert. Die aktuelle Regierungskoalition hat angekündigt die CFM zum 1. Januar 2019 wieder in die Charité und damit komplett in öffentliche Hand zu übernehmen. So könnte der Tarifvertrag der CFM-Angestellten an das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TvöD) angepasst werden. Vorübergehend sollten die unteren Gehälter auf elf Euro pro Stunde angehoben werden. So wurde es zumindest vom Bürgermeister Michael Müller versprochen. Der Charité Chef Karl Max Einhäupl weigert sich aber und behauptet, die Tarifangleichung wäre für die Charité zu teuer. Eine andere Reaktion war nicht zu erwarten. Das Anliegen der Angestellten ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, während das der Arbeitgeber die Profitmaximierung und damit Lohnkürzung, Entlassung und Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter ist (in der Charité wie in jedem anderen Betrieb). Um die Lohnangleichung so lang wie möglich hinauszuzögern, will die CFM-Spitze den Tarifvertrag über den Elf-Euro-Grundlohn nicht bis Ende 2018 abschließen, sondern erst bis zum 30. Juni 2020. Dagegen haben die Angestellten der CFM am 11. Dezember gestreikt und vor dem Aufsichtsrat der Charité demonstriert. Circa 70 Mitarbeiter standen um 14 Uhr bei Regen unter den Fenstern des Aufsichtsrats um den Wissenschaftssenator Michael Müller und den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an deren Versprechungen und die ihrer Parteien zu erinnern.

Kämpfen lohnt sich

Durch ihre Aktionen hat die Belegschaft ein Zwischenergebnis erreicht. Die CFM-Spitze war vor Weihnachten zwar noch nicht auf die Forderung der Angestellten eingegangen, hatte aber zumindest eine zusätzliche Gehaltserhöhung akzeptiert. Nun will ver.di die Mitglieder ab dem 2. Januar befragen, ob diese Gehaltserhöhung akzeptiert wird, oder ob sie weiterkämpfen wollen, um die von Michael Müller bereits im Frühjahr angekündigte höhere Lohnerhöhung zu erzwingen. Daniel Trek, Mitglied der ver.di- Tarifkommission sagt: „Die CFM blockiert, der Senat setzt sich nicht durch, die Leidtragenden sind wir Niedriglöhner der CFM. Wir wollen nun von unseren Mitgliedern und vor allem von den Streikaktiven wissen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen sollen. Deshalb befragen wir sie, geben aber als Tarifkommission keine Empfehlung ab. Die Kollegen müssen jetzt die bittere Entscheidung treffen, ob sie die lange Laufzeit in Kauf nehmen, oder ob wir das Verhandlungsergebnis ausschlagen ohne zu wissen, was dann folgt. Ein Ergebnis steht aber schon fest: Der Senat und die sie tragende Koalition hat sich bei den CFM-Beschäftigten auf unabsehbare Zeit unglaubwürdig gemacht“.

Solidaritätswelle stärkt die Kampfkraft

Im Bezug auf den vom Siemenskonzern vor etwas über zwei Monaten verkündeten Stellenabbau wird sich bald zeigen, ob die Politiker erneut die Beschäftigten enttäuschen werden. Zu offensichtlich wird hier ein Paradebeispiel für die enthemmten kapitalistischen Produktionsverhältnisse vorgeführt. Noch wenige Wochen vorher wurden sechs Milliarden Euro Gewinn nach Steuern verkündet und das Jahr als ein „herausragendes Jahr für das Unternehmen“ beschrieben. Nun wird deutlich, dass dem Konzernen für mehr Profit jedes Mittel recht ist. 60 % der Arbeitsplätze im Spandauer Dynamowerk und weitere 10 % im Gasturbinenwerk in Moabit – das sind 960 Beschäftigte – sollen allein in Berlin abgebaut werden. Hinzu kommen über zweitausend Arbeitsplätze in Erfurt, Görlitz, Offenbach und Erlangen. Die DKP Berlin betonte in ihrer Solidaritätserklärung: „…dabei seid ihr es, die den Gewinn des Unternehmens erarbeitet haben. Stattdessen soll die Dividende der Aktionäre angehoben werden. Deutlicher kann man den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in unserer Gesellschaft nicht vor Augen führen.“ Nach Bekanntwerden der ersten Kahlschlaggerüchte ist kein Nachlassen des Drucks auf Siemens erkennbar. Im Gegenteil – in den betroffenen Betrieben und dem gesamten Unternehmen wächst das Unverständnis, ebenso wie in der Öffentlichkeit.

Demonstrationen und Protestkundgebungen prägten die letzten Wochen, getragen von einer breiten Welle der Solidarität. Selbst die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Anfang Dezember in Potsdam beschäftigte sich ausführlich mit dem geplanten Stellenabbau. Sie beschwören die guten wirtschaftlichen Rahmendaten für Siemens und „appellieren an die Siemens-Geschäftsführung, im Sinne der Grundprinzipien der sozialen Markt-wirtschaft gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung nach Alternativen zu Werksschließungen und Personalabbau zu suchen.“ (Aus dem Beschluss der Konferenz). Ist es Naivität oder Heuchelei? Das Unternehmen Siemens macht Profit unter anderem, weil es die Menschen entlässt. Egal ob sich die Politiker aus Kalkül oder aus Empörung solidarisieren, es hilft den „Siemensianern“ in ihrem Kampf.

Kreativer Protest

Auch die Siemensbeschäftigten lassen sich nicht entmutigen und verstärken ihren Widerstand mit kreativen Aktionen. So gingen im Görlitzer Werk am 6. Dezember für fünf Minuten die Lichter aus, um am Todestag von Werner von Siemens († 6.12.1892) eindringlich zu mahnen: „Wenn der Standort Görlitz geschlossen wird, stirbt Werner von Siemens für uns zum zweiten Mal.“ Bis Weihnachten planten die Görlitzer noch weitere Aktionen, darunter ein „Adventssingen“ für den Siemens-Vorstand auf dem Wittelsbacherplatz in München.

Ebenso zogen am Nikolaustag die Beschäftigten des Erfurter Generatoren-werks nach einer Betriebsversammlung vor das Werk, wo sie aus über 400 Arbeitsanzügen eine dauerhafte symbolische Menschenkette um das Werksgelände bildeten. An der Kundgebung vor dem Werkstor nahmen unter anderem Vertreter der Parteien und der Stadtregierung teil.

Dass ein Konzern trotz saftiger Gewinne Arbeitsplätze der Profitsteigerung opfern darf schürt aber auch andere Diskussionen und erhält durch die aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu Siemens eine neue Richtung. Spätestens jetzt wird auch der Ruf nach Alternativen laut. Die Berliner Landes-organisation der DKP erinnerte in ihrem Solidaritätsschreiben daran, dass das Grundgesetz die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässt und schreibt: „Vor diesem Hintergrund sollten wir wieder die Diskussion um die Überführung von Industrie ins Gemeineigentum beginnen und unsere Vorstellung von einer Demokratisierung der Wirtschaft deutlich machen. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln eher in die Barbarei führt, als dass Gewinne zugunsten gesellschaftlicher Erfordernisse eingesetzt werden.“

Der Hinweis der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf milliardenschwere staatliche (und damit über Steuern finanzierte), also indirekt durch die Bürger und letztlich auch durch die Siemensianer selbst „gespendeten“ Förderungen, von denen Siemens in der Vergangenheit profitiert hatte unterstreicht es nochmal. Zypries machte darauf aufmerksam, „dass Siemens zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen“ hat. Hierzu bleibt nur noch anzumerken: Schön für die Dividende der Aktionäre aber kein Nutzen für die Beschäftigten. So funktioniert dieses Wirtschaftssystem!