Der Kampf geht weiter

Solidarität mit den studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen

Vor 32 Jahren streikten die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zum letzten Mal. Anfang des Jahres waren sie wieder im Streik, für eine Lohnerhöhung auf 14€ pro Stunde, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für mindestens 10 Wochen und für die Ankopplung des Tarifvertrages der studentischen Beschäftigten an den Tarifvertrag der Länder, um drei der insgesamt 14 Forderungen zu benennen.

Ob die Streiks im just begonnenen Sommersemester weitergehen werden, hängt von den Berliner Hochschulleitungen ab. Die haben zuletzt am 19. April zwar neue Angebote vorgelegt. Doch zufriedenstellend waren sie nicht. Nun wurde ihnen bis Ende April (nach Redaktionsschluss) eine letzte Chance gewährt, einen ernst zu nehmenden Vorschlag zu machen.

Wie ist es gelungen, die Streikbewegung auf die Beine zu stellen?

Seitdem die Berliner Hochschulen 2003 aus dem Arbeitgeberverband VAdöD ausgetreten waren, wurde der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud II) nicht mehr verhandelt. Seit 2001 hat sich der Stundenlohn von 10,98€ nicht verändert. Stattdessen zahlen die Berliner Hochschulen den studentischen Hilfskräften seit 2004 kein Weihnachtsgeld mehr.

Demgegenüber stehen steigende Lebenshaltungskosten und vor allem steigende Mieten. Grund genug einen neuen TVStud auszuhandeln. Ein erster Versuch dazu scheiterte 2011 jedoch an dem geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad unter den studentischen Hilfskräften (SHK).

Aus diesem Grund riefen die GEW und ver.di im Jahr 2016 die Kampagne Orgagrad 1000+X ins Leben. Und dieser Plan ist aufgegangen. Mithilfe gewerkschaftlicher Seminare, systematischer Bürorundgänge, der kontinuierlichen Arbeit von gewerkschaftlich Aktiven und letztlich den Streiks wurde das gewerkschaftliche Ziel sogar weit überholt.

Für Sophie und Martin, zwei SHK an der Freien Universität und aktiv für den TV-Stud III, sind im Wesentlichen zwei Bedingungen für diesen Erfolg ausschlaggebend. Zum einen werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen immer prekärer. Der Bologna-Prozess hat den Arbeits- und Zeitdruck erhöht und die Arbeit der Studentischen Hilfskräfte hat sich verdichtet. Zum anderen verschärft sich die politische Lage. Sophie erwähnt da z.B. den Einzug der AFD in den Bundestag und die Neuauflage der Großen Koalition. Alle fragten sich: „was kann man machen, was kann ich machen?“ Die gewerkschaftlichen Aktiven konnten ihres Erachtens in dieser Gemengelage die richtigen Antworten und eine Orientierung geben. „Oft wurde an den Tutorenstreik vor 32 Jahren erinnert, der schließlich im TV-Stud II endete.“ Davon profitierten die Berliner SHK der kommenden Generationen. Insofern ist für Sophie und Martin persönlich klar, dass sie für den TV-Stud III kämpfen, auch wenn sie selbst gerade in der Abschlussphase ihres Studiums sind und von dem Ergebnis wahrscheinlich nichts mehr haben werden. Alles in allem wachse die Einsicht unter den SHK, dass man für die Bedingungen, unter denen man leben und arbeiten will, kämpfen muss.

Ein Protest, der in die Zukunft weist.
Auch die Einschüchterungsversuche seitens des Präsidiums der Freien Universität haben den Protestwillen der Studentischen Hilfskräfte eher bestärkt als geschmälert. Es ist ein Lernprozess auf allen Seiten zu beobachten, so Sophie und Martin. So seien z. B. die Hausmeister erst skeptisch gewesen, jetzt wüssten sie, was die Gewerkschaft darf und was man Gewerkschaftern nicht verbieten darf. Sie selbst hätten wertvolle Demonstrationserfahrungen sammeln können, spontane Redebeiträge gehalten und gelernt, wie weit man Aktionsformen ausreizen kann ehe die Polizei kommt. Damit einher gehe letzten Endes ein größeres Selbstbewusstsein, zum Beispiel im zweiten Nebenjob und für künftige Arbeitsstellen. Beide betonen schließlich die Erfahrung als Gruppe: „Heute lernt jeder, er sei für den eigenen Erfolg und das eigene Scheitern allein verantwortlich, Streik durchbricht diese Entsolidarisierung und Individualisierung.“

Und wie sieht es beim akademischen Mittelbau aus?

Abgesehen davon, dass die Beschäftigen im Mittelbau (also wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen, Doktoranden, Post-Doktoranden, Privatdozenten, Lehrbeauftragte) nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden und dieser quasi automatisch neu verhandelt und angepasst wird, verbindet sie die widrigen Arbeitsbedingungen mit den studentischen Hilfskräften an Hochschulen. Auch an die wissenschaftlichen Mitarbeiter werden existentielle Aufgaben ausgelagert, wofür eigentlich Fachkräfte in der Verwaltung, der Bibliothek und der Forschung eingestellt werden müssten. 93 Prozent der 340 000 wissenschaftlichen Beschäftigten in Deutschland arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. 160 000 davon haben Arbeitsverträge, deren Laufzeit ein Jahr nicht überschreitet. Nicht selten unterrichten Privatdozent/-innen unentgeltlich, um ihre Lehrbefähigung nicht zu verlieren. Die Arbeitsbedingungen können also auch hier als explosiv beschrieben werden. Aber noch immer halten die WiMis (wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen) die Füße still. Ruben vom Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) erklärt das so: „Wer schon den wissenschaftlichen Weg eingeschlagen hat, hat andere Perspektiven vor Augen. Die Gefahr der Überidentifikation ist groß und wer nicht weiterkommt, empfindet das eher als persönliches Scheitern denn als strukturelles Problem. Wenn Professor/-innen die Dissertationen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen betreuen, kann das dazu führen, dass Konflikte vermieden werden. Diese Abhängigkeiten öffnen der Willkür und dem vorauseilenden Gehorsam Tür und Tor. Hinzukommt, dass die Gruppe der WiMis sehr heterogen ist, was die Verständigung auf ein gemeinsames Interesse erschwert. Doch was es eigentlich bräuchte, wäre ein akademisches Klassenbewusstsein.“

Trotz aller Notwendigkeit, dass die WiMis sich jetzt widersetzen, diese Hoffnung besteht: Diejenigen, die sich heute als studentische Hilfskräfte an dem Kampf für den TV-Stud III beteiligen, könnten die wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen von morgen sein. Und, darin sind sich Ruben, Sophie und Martin einig, wenn es gelingt den Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten an den TV-L anzugliedern, würden alle Beschäftigten im TV-L von dem dazu gewonnen Protestpotenzial der Studierenden profitieren – und hoffentlich lernen.

Wie geht es weiter?

Abschließend ist zu sagen, dass die studentischen Beschäftigten in ihrem Kampf augenscheinlich einiges richtig gemacht haben. So haben sie Aktivenstrukturen aufgebaut, die kontinuierlich arbeiten. Der hohen Fluktuation unter den Studierenden gewahr, wird versucht, neue Interessierte einzubinden um das Fortbestehen dieser Strukturen zu gewährleisten. Und noch etwas hat sich ausgezahlt. Als die Techniker/-innen im Botanischen Garten für ihre finanzielle und rechtliche Gleichstellung mit ihren Kolleg/-innen an der Freien Universität kämpften, konnten sie auf die Unterstützung der Studierenden zählen. So nutzten die Vertreter/-innen des Allgemeinen Studierendenausschusses beispielsweise ihr Rede- und Antragsrecht in den öffentlichkeitswirksamen Kuratoriumssitzungen der Freien Universität, um die Anliegen der Beschäftigten des Botanischen Gartens zu bekräftigen. Heute profitieren die Studierenden von der Unterstützung und den Erfahrungen der Kolleg/-innen aus dem Botanischen Garten. Nicht von ungefähr kommen also Demonstrationsbanner mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Prekarisierung. Charité, CFM, VSG, TV-Stud, BVG, IGM, BOTACharité Facilíty Management GmbH, Vivantes
Service GmbH, Berliner Verkehrsgesellschaft, Industrie Gewerkschaft Metall, Botanischer Garten
“. Auch ihr Aufruf an alle prekär Beschäftigten im Land Berlin am 4. Mai gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und einen „Tarifvertrag für Alle“ zu demonstrieren, verweist auf die unhaltbaren Zustände, welche weit über die Hochschulgrenzen hinausreichen. Und so muss der Kampf in jedem Falle weitergehen!

Weiterführende Links:
www.tvstud.berlin, www.biwifo-bb.verdi.de, www.mittelbau.net, www.gew-berlin.de

Wissen ist Macht

Die Rolle der Studierenden für den revolutionären Kampf

Was stellt die Studierendenschaft dar? Ist eine Revolutionierung der Studierenden möglich? Wie ist ihr Verhältnis zur Arbeiterklasse? Diese und weitere Fragen wollte Lenin in mehreren Briefen diskutieren. Es blieb allerdings beim ersten. Der Anstoß hat nachgelesen.

Wir schreiben das Jahr 1903. Unter der studierenden Jugend ist eine Belebung der revolutionären Selbstbetätigung zu verzeichnen. Ein gewisser Teil der Studentenschaft will sich eine klare und einheitliche sozialistische Weltanschauung erarbeiten. Lenin hält das für den richtigen Ansatz um die Studierendenschaft zu revolutionieren. Am Ende müsse die bewusste und unwiderrufliche Wahl zwischen einer der beiden Strömungen stehen, welche sich im revolutionären Lager herausgebildet haben. Das sind einerseits die Sozialisten (damals die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands) und andererseits die Sozialrevolutionäre. Gerade letztere aber protestieren gegen eine solche Wahl und propagieren stattdessen eine allgemein-politische Bewegung. Als Gründe dafür geben sie an, dass die Studierendenschaft ja aus sehr verschiedenen politischen Gruppen besteht, weshalb eine ideologische Einigung auf Grundlage einer einheitlichen sozialistischen Weltanschauung erstens nicht möglich und zweitens auch gar nicht wünschenswert sei. Stattdessen heben sie die gemeinsamen Interessen der Studierenden an sich hervor.

Dem entgegnet Lenin kopfschüttelnd:
„Die an die Studentenschaft gerichtete Aufforderung der Partei der Sozialrevolutionäre – „ihre Verbundenheit mit der allgemein-politischen Bewegung zu verkünden und vom Fraktionszwist im revolutionären Lager vollkommen abzusehen“ – ist ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Aufforderung, vom sozialistischen zum bürgerlich-demokratischen Standpunkt zurückzugehen.“

„[… D]em Verfasser [des Artikels „Studentenschaft und Revolution“ in der Rewoluzionnaja Rossia, einer Zeitung der Sozialrevolutionäre, Anm. d. Red.] ist der bloße Gedanke vollkommen fremd, daß der Unterschied der Klasseninteressen sich unvermeidlich auch in der politischen Gruppierung widerspiegeln muß, daß die Studentenschaft keine Ausnahme von – der gesamten Gesellschaft sein kann – trotz all ihrer Uneigennützigkeit, Reinheit, idealen Gesinnung usw., daß es die Aufgabe der Sozialisten ist, diesen Unterschied nicht zu vertuschen, sondern ihn im Gegenteil möglichst breiten Massen klarzumachen und in einer politischen Organisation zu verankern. […]

Der Verfasser schämt sich daher nicht, für die revolutionäre Studentenschaft die Losung der „allgemein-politischen Bewegung“ aufzustellen […]. Eben diesen Standpunkt nimmt auch die neueste Spielart der bürgerlichen Demokratie ein – die Opportunisten und Revisionisten, die sich nach einer einheitlichen großen demokratischen Partei sehnen, die friedlich den Weg der Reformen, den Weg der Arbeitsgemeinschaft der Klassen geht. Sie alle waren und sind zwangsläufig stets Feinde des „Fraktions“zwistes und Anhänger der „allgemein-politischen“ Bewegung.“ „Am besten werden die Einigungsphrasen des bürgerlichen Demokraten vom Gang der politischen Entwicklung und des politischen Kampfes selbst widerlegt. […]. Solange es keinen wirklichen Kampf gab, sonderten sich die Akademisten [gemeint sind Anhänger von Studentenbewegungen auf ausschließlich akademischem Boden, Anm. d. Red.] von der „allgemeinen Studenten“masse nicht ab, und die „Einheit“ des gesamten „denkenden Teils“ der Studentenschaft schien unverbrüchlich. Sobald es aber zu Taten kam, wurde die Scheidung der verschiedenartigen Elemente unvermeidlich [gemeint ist z.B. die Scheidung der Sozialisten von den revolutionären Politikern, welche vom Sozialismus nichts hören wollen, Anm. v. Lenin].“

„Bedeutet aber diese Scheidung, daß die sozialdemokratischen Studenten mit den Akademisten „brechen“? […]“ Nein! „Ein Sozialdemokrat, der sich die Arbeit in der Studentenschaft zur Aufgabe stellt, wird sich unbedingt bemühen, selber oder durch Vermittlung seiner Vertrauensleute in eine möglichst große Zahl möglichst umfassender „reiner Studenten“- und Selbstbildungszirkel einzudringen, er wird sich bemühen, den Gesichtskreis jener zu erweitern, die nur akademische Freiheit fordern, er wird sich bemühen, unter denjenigen, die noch nach einem Programm suchen, gerade für das sozialdemokratische Programm Propaganda zu machen.“

Aus: An die Studentenschaft. Die Aufgaben der revolutionären Jugend (Die Sozialdemokratie und die Intelligenz). 1903, LeninWerke Band 7, Seite 30-44. Siehe außerdem LeninWerke Band 7, Seite 28-30 und LeninWerke Band 6, Seite 470.

Mutig!

Beschäftigte in Berlin wehren sich gegen Stellenabbau, Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen

Streiks und Arbeitskämpfe sind immer ein Risiko. Man riskiert seinen Arbeitsplatz, man riskiert eine Verschlechterung des Betriebsklimas, man riskiert es zu scheitern und dadurch enttäuscht und demobilisiert zu werden. Doch in Berlin steigt die Unzufriedenheit unter den Belegschaften der Krankenhäuser, die Mitarbeiter von Air Berlin demonstrieren vor dem Bundestag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und auch die „Siemensianer“ sind wütend, enttäuscht und gehen in den Streik. Die Passivität der Politik nötigt die Arbeitenden zu politischer Aktivität… In letzter Zeit haben wir vor allem von den Kämpfen in der Charité, dem größten Krankenhaus Berlins und von der Empörung der Angestellten von Siemens gehört. Im ersten Blick haben die zwei Situation nichts miteinander zu tun, aber eigentlich haben die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und der Stellenabbau ein und denselben Ursprung: Der Profit ist im Kapitalismus immer wichtiger als die Menschen, die ihn erzeugen.

Profit tötet

Die Situation ist in den deutschen Krankenhäusern für die Pflege- und die Putzkräfte, für die Ärzte und konsequenterweise für die Patienten wegen des ausgeprägten Personalmangels sehr kritisch bis gefährlich geworden. So starben 2015 durch vermeidbare Fehler 19200 Menschen in den deutschen Krankenhäusern, trotz des täglichen aufopferungsvollen Einsatzes der Angestellten. 2015 starteten die Beschäftigten der Charité einen historischen Streik. Zum ersten Mal in der Bundesrepublik kämpften die Angestellten dabei nicht für höhere Löhne, sondern für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch personelle Mindeststandards.

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Aktuell kämpfen die Angestellten der Tochterfirma CFM (Charité Facility Management) für bessere Löhne. Die 2800 Beschäftigten der CFM sind für den Kranken-, Güter- und Medikamententransport zuständig. Sie sind auch die Reinigungskräfte der Charité. Diese Bereiche wurden 2006 unter der SPD-LINKE-Regierung teilprivatisiert. Die aktuelle Regierungskoalition hat angekündigt die CFM zum 1. Januar 2019 wieder in die Charité und damit komplett in öffentliche Hand zu übernehmen. So könnte der Tarifvertrag der CFM-Angestellten an das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TvöD) angepasst werden. Vorübergehend sollten die unteren Gehälter auf elf Euro pro Stunde angehoben werden. So wurde es zumindest vom Bürgermeister Michael Müller versprochen. Der Charité Chef Karl Max Einhäupl weigert sich aber und behauptet, die Tarifangleichung wäre für die Charité zu teuer. Eine andere Reaktion war nicht zu erwarten. Das Anliegen der Angestellten ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, während das der Arbeitgeber die Profitmaximierung und damit Lohnkürzung, Entlassung und Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter ist (in der Charité wie in jedem anderen Betrieb). Um die Lohnangleichung so lang wie möglich hinauszuzögern, will die CFM-Spitze den Tarifvertrag über den Elf-Euro-Grundlohn nicht bis Ende 2018 abschließen, sondern erst bis zum 30. Juni 2020. Dagegen haben die Angestellten der CFM am 11. Dezember gestreikt und vor dem Aufsichtsrat der Charité demonstriert. Circa 70 Mitarbeiter standen um 14 Uhr bei Regen unter den Fenstern des Aufsichtsrats um den Wissenschaftssenator Michael Müller und den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an deren Versprechungen und die ihrer Parteien zu erinnern.

Kämpfen lohnt sich

Durch ihre Aktionen hat die Belegschaft ein Zwischenergebnis erreicht. Die CFM-Spitze war vor Weihnachten zwar noch nicht auf die Forderung der Angestellten eingegangen, hatte aber zumindest eine zusätzliche Gehaltserhöhung akzeptiert. Nun will ver.di die Mitglieder ab dem 2. Januar befragen, ob diese Gehaltserhöhung akzeptiert wird, oder ob sie weiterkämpfen wollen, um die von Michael Müller bereits im Frühjahr angekündigte höhere Lohnerhöhung zu erzwingen. Daniel Trek, Mitglied der ver.di- Tarifkommission sagt: „Die CFM blockiert, der Senat setzt sich nicht durch, die Leidtragenden sind wir Niedriglöhner der CFM. Wir wollen nun von unseren Mitgliedern und vor allem von den Streikaktiven wissen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen sollen. Deshalb befragen wir sie, geben aber als Tarifkommission keine Empfehlung ab. Die Kollegen müssen jetzt die bittere Entscheidung treffen, ob sie die lange Laufzeit in Kauf nehmen, oder ob wir das Verhandlungsergebnis ausschlagen ohne zu wissen, was dann folgt. Ein Ergebnis steht aber schon fest: Der Senat und die sie tragende Koalition hat sich bei den CFM-Beschäftigten auf unabsehbare Zeit unglaubwürdig gemacht“.

Solidaritätswelle stärkt die Kampfkraft

Im Bezug auf den vom Siemenskonzern vor etwas über zwei Monaten verkündeten Stellenabbau wird sich bald zeigen, ob die Politiker erneut die Beschäftigten enttäuschen werden. Zu offensichtlich wird hier ein Paradebeispiel für die enthemmten kapitalistischen Produktionsverhältnisse vorgeführt. Noch wenige Wochen vorher wurden sechs Milliarden Euro Gewinn nach Steuern verkündet und das Jahr als ein „herausragendes Jahr für das Unternehmen“ beschrieben. Nun wird deutlich, dass dem Konzernen für mehr Profit jedes Mittel recht ist. 60 % der Arbeitsplätze im Spandauer Dynamowerk und weitere 10 % im Gasturbinenwerk in Moabit – das sind 960 Beschäftigte – sollen allein in Berlin abgebaut werden. Hinzu kommen über zweitausend Arbeitsplätze in Erfurt, Görlitz, Offenbach und Erlangen. Die DKP Berlin betonte in ihrer Solidaritätserklärung: „…dabei seid ihr es, die den Gewinn des Unternehmens erarbeitet haben. Stattdessen soll die Dividende der Aktionäre angehoben werden. Deutlicher kann man den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in unserer Gesellschaft nicht vor Augen führen.“ Nach Bekanntwerden der ersten Kahlschlaggerüchte ist kein Nachlassen des Drucks auf Siemens erkennbar. Im Gegenteil – in den betroffenen Betrieben und dem gesamten Unternehmen wächst das Unverständnis, ebenso wie in der Öffentlichkeit.

Demonstrationen und Protestkundgebungen prägten die letzten Wochen, getragen von einer breiten Welle der Solidarität. Selbst die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Anfang Dezember in Potsdam beschäftigte sich ausführlich mit dem geplanten Stellenabbau. Sie beschwören die guten wirtschaftlichen Rahmendaten für Siemens und „appellieren an die Siemens-Geschäftsführung, im Sinne der Grundprinzipien der sozialen Markt-wirtschaft gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung nach Alternativen zu Werksschließungen und Personalabbau zu suchen.“ (Aus dem Beschluss der Konferenz). Ist es Naivität oder Heuchelei? Das Unternehmen Siemens macht Profit unter anderem, weil es die Menschen entlässt. Egal ob sich die Politiker aus Kalkül oder aus Empörung solidarisieren, es hilft den „Siemensianern“ in ihrem Kampf.

Kreativer Protest

Auch die Siemensbeschäftigten lassen sich nicht entmutigen und verstärken ihren Widerstand mit kreativen Aktionen. So gingen im Görlitzer Werk am 6. Dezember für fünf Minuten die Lichter aus, um am Todestag von Werner von Siemens († 6.12.1892) eindringlich zu mahnen: „Wenn der Standort Görlitz geschlossen wird, stirbt Werner von Siemens für uns zum zweiten Mal.“ Bis Weihnachten planten die Görlitzer noch weitere Aktionen, darunter ein „Adventssingen“ für den Siemens-Vorstand auf dem Wittelsbacherplatz in München.

Ebenso zogen am Nikolaustag die Beschäftigten des Erfurter Generatoren-werks nach einer Betriebsversammlung vor das Werk, wo sie aus über 400 Arbeitsanzügen eine dauerhafte symbolische Menschenkette um das Werksgelände bildeten. An der Kundgebung vor dem Werkstor nahmen unter anderem Vertreter der Parteien und der Stadtregierung teil.

Dass ein Konzern trotz saftiger Gewinne Arbeitsplätze der Profitsteigerung opfern darf schürt aber auch andere Diskussionen und erhält durch die aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu Siemens eine neue Richtung. Spätestens jetzt wird auch der Ruf nach Alternativen laut. Die Berliner Landes-organisation der DKP erinnerte in ihrem Solidaritätsschreiben daran, dass das Grundgesetz die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässt und schreibt: „Vor diesem Hintergrund sollten wir wieder die Diskussion um die Überführung von Industrie ins Gemeineigentum beginnen und unsere Vorstellung von einer Demokratisierung der Wirtschaft deutlich machen. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln eher in die Barbarei führt, als dass Gewinne zugunsten gesellschaftlicher Erfordernisse eingesetzt werden.“

Der Hinweis der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf milliardenschwere staatliche (und damit über Steuern finanzierte), also indirekt durch die Bürger und letztlich auch durch die Siemensianer selbst „gespendeten“ Förderungen, von denen Siemens in der Vergangenheit profitiert hatte unterstreicht es nochmal. Zypries machte darauf aufmerksam, „dass Siemens zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen“ hat. Hierzu bleibt nur noch anzumerken: Schön für die Dividende der Aktionäre aber kein Nutzen für die Beschäftigten. So funktioniert dieses Wirtschaftssystem!