Schießen geht immer

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die bei Beginn der Ausbildung noch nicht 18 Jahre alt waren, hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Ein Interview mit Ulla Jelpke.

Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei herauskam, war die Anzahl mit 2128 minderjährigen Soldat/-innen dreimal so hoch wie 2011. In der Presse wurde diese „sensationelle“ Nachricht Anfang Januar dankbar aufgegriffen. Über Hintergründe des Anstiegs und die Bedeutung dieser Entwicklung las und hörte man auffallend wenig. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gab uns Antworten

Anstoß: Wer sich bei der Bundeswehr, sei es als sogenannte/r Freiwillig Wehrdienstleistende/r (FWDL) für 23 Monate oder als Zeitsoldat/-in für zwei bis 25 Jahre, verpflichtet, kann nur während der ersten sechs Monate (uneingeschränkt) kündigen. Minderjährige genießen keinen besonderen Jugendschutz, für sie gilt nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz. Dafür werden sie für den Kriegseinsatz vorbereitet. Wer verpflichtet sich freiwillig aus welchen Gründen bei der Bundeswehr?

Ulla Jelpke: Untersuchungen speziell zu den unter 18jährigen gibt es meines Wissens bislang nicht! Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwesen hat 2014 aber unter anderem die sozialdemographische Zusammensetzung derjenigen untersucht, die den sogenannten Freiwilligen Wehrdienst leisten. Die Altersgruppe reicht da allerdings bis 24. Dabei zeigte sich, dass die Prognose von Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn, durch den Wegfall der Wehrpflicht würde die Bundeswehr zur „Armee der Prekarier“, so nicht stimmt. Zumindest beim Bildungsgrad gibt es zwischen jungen Soldaten und dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung kaum einen signifikanten Unterschied: 48 Prozent der Soldaten haben Abitur oder Fachhochschulreife, gegenüber 44 Prozent in der Vergleichsgruppe. Und überraschenderweise kommen aus den neuen Bundesländern vergleichsweise wenig FWDL: 20 Prozent der Rekruten stammen aus dem Osten, obwohl der Anteil von Ostjugendlichen an der Gesamtbevölkerung bei 25 Prozent liegt.

Was aber noch zu untersuchen wäre: Die politische Orientierung der ganz jungen Rekruten. Es ist sicher unstrittig, dass Menschen mit autoritärer Haltung sich vom Militär mehr angezogen fühlen als Freigeister. Wolfssohn hat das überspitzt so formuliert: „Jede Streitkraft, in der es keine allgemeine Wehrpflicht gibt, ist kein Spiegel der Gesellschaft mehr, sondern zieht in überproportionaler Weise extremistische Kräfte an“, die darauf hofften, „eine kostenlose Ausbildung, wie mit militärischem Gerät umzugehen ist“, genießen zu können. Da würde ich gerne eine genauere Untersuchung sehen.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?

Auffällig ist, dass zu vielen wichtigen Fragen offiziell keine Daten erhoben oder vorgehalten werden. Hier sind einige Beispiele:

  • die soziodemografische Zusammensetzung der Soldat/-innen unter 18 Jahren
  • wie viele der Rekrut/-innen zu Beginn des Auswahlverfahren unter 17 Jahre alt waren
  • die Gründe für den Abbruch der Militärausbildung, obwohl beispielsweise immerhin ein Viertel jener, die sich für den FWDL entscheiden, vorzeitig abbricht
  • Keine Daten über Bundeswehrangehörige, die den Dienst vor Vertragsende, aber nach der Probezeit beenden. Das heißt: in wie vielen Fällen wurde ein solcher Antrag abgelehnt und wie wurde dies begründet? In wie vielen Fallen wurde ein Strafverfahren nach dem Wehrstrafgesetz eingeleitet und wurde es mit Freiheits- und/oder Geldstrafen abgeschlossen?
  • Bislang keine Datenauswertung hinsichtlich minderjähriger Soldat/-innen, die von Übergriffen innerhalb der Truppe betroffen sind
  • Es existiert keine isolierte Statistik zu einsatzbedingten körperlichen oder seelischen Traumata bei Soldat/-innen, die minderjährig in die Bundeswehr einberufen bzw. eingestellt wurden.

Ausführlich in den Drucksachen 18/12524 und 18/12524, unter: https://kleineanfragen.de/bundestag/behoerde/bundesministerium-der-verteidigung

Anstoß: Warum wirbt die Bundeswehr um Jugendliche? Wieso wird die Wehrpflicht nicht reaktiviert, wenn es offiziell um Personalmangel geht?

Ulla Jelpke: Die Abschaffung der Wehrpflicht folgte ja einer Entwicklung in der Mehrzahl der NATO-Staaten. Die Hoffnung war, statt Zwangsdienstleistenden mit eher geringer Motivation Leute zu kriegen, die sich gezielt und dann eben mit etwas Leidenschaft bewerben. Das hat natürlich viel damit zu tun, dass auch ein Mentalitätswandel unter den Soldaten gefordert wird, die sich darauf einstellen sollen, in Kriegseinsätzen rund um die Welt ihr Leben zu riskieren. Da diese Einsätze heutzutage nicht mehr in Form großer Material- und Personalschlachten erfolgen, sondern eher als kleine Kommandoeinsätze, war die Wehrpflicht obsolet.

Anstoß: Kann man sagen, die Bundeswehr ist auf der Suche nach einem bestimmten Typus von Menschen für den Militärdienst?

Ulla Jelpke: Dabei setzt man keineswegs nur auf den Typus „Rambo“. Die größten Personaldefizite hat die Bundeswehr bei Spezialisten – Techniker, Ärzte, Piloten, IT-Fachkräfte.

Diese Erwartungen haben sich nur zum Teil erfüllt, weil sich zeigt, dass die Konkurrenz durch andere Arbeitgeber härter ist als gedacht. Wer die Wahl hat, geht halt eher zu einer zivilen Firma als irgendwohin, wo er im Zweifelsfall durch den Schlamm robben muss.

Um dennoch wenigstens das Mindestsoll zu erfüllen, werden die Bemühungen um Jugendliche massiv ausgebaut. Die Ausgaben für personalwerbliche Anzeigen betrugen im Jahr 2008 noch weniger als vier Millionen Euro. Seit 2015 liegen sie regelmäßig deutlich über 20 Millionen. Der Gesamtposten für die Nachwuchswerbung lag im Jahr 2015 bei 35,26 Mio. Euro.

Die Bundeswehr unterhält ein spezielles „Jugendmarketing“, das durch Sport- und Spaßangebote Jugendliche anlocken soll, etwa in Kooperation mit „Bravo“ usw. Ich denke, die Zunahme der U-18-Soldaten ist auch ein Ergebnis dieser Politik, die ich für absolut unverantwortlich halte. Denn letztlich geht es beim Soldatsein ja ums Sterben und Töten.

Anstoß: Warum sollten Minderjährige nicht für die Bundeswehr arbeiten? Sind Risiken, wie Traumata, Belästigung oder die Wehrmacht verherrlichende Agitation, mit 18 Jahren (plötzlich) nicht mehr akut?

Ulla Jelpke: Es ist ja klar, dass, je jünger ein Mensch ist, er auch ungeschützter ist gegen Gewalt, sowohl körperlich als auch psychisch. Gerade angesichts der immer wieder aufkommenden Berichte über Gewaltrituale bei der Truppe möchte man es doch keinem 17jährigen zumuten, in ein solches Umfeld zu geraten.

Ich kann nun wirklich keinen guten Grund dafür erkennen, dass Minderjährige an Schusswaffen ausgebildet werden. Schnaps kaufen dürfen sie noch nicht, wählen gehen auch nicht, aber schießen dürfen sie, was ist das denn für eine Logik?

Der Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen

Die Lehrkräfte in der GEW Berlin wehren sich. Wir sammeln Unterschriften gegen die Privatisierung. Worum genau geht es?

Fünf aufeinanderfolgende Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass für die öffentlichen Ausgaben Berlins immer weniger Geld zur Verfügung stand und viele Schulen, Kitas, Brücken und andere öffentliche Gebäude verfielen. In einem Bereich der Daseinsvorsorge, bei den allgemeinbildenden Schulen, wurde ein „Gebäudescan“ durchgeführt und danach abgeschätzt, dass in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen, damit alle Kinder einen Schulplatz bekommen. Nun soll ein Teil der Schulgrundstücke und -gebäude für 30 Jahre einer privaten GmbH übertragen und von dieser zur Besicherung von Krediten verwendet werden. Durch die Verpfändung der Schulen würden die Bau- und Sanierungskosten nicht direkt im Landeshaushalt auftauchen, sondern als nichtstaatliche Ausgaben erscheinen, die nicht unter das Neu-verschuldungsverbot fallen. Das soll ab 2020 gelten. Die Bezirke werden die betroffenen Schulen dann bei der GmbH anmieten. Da die Mietzahlungen aus dem Landeshaushalt kommen, wird unter dem Strich doch alles von den Steuern der Arbeitenden bezahlt werden, einschließlich der Renditen privater Investoren.

Dieser Plan wird als „Schulbauoffensive“ bezeichnet und könnte laut einer Mitteilung des Staatssekretärs Mark Rackles (SPD) vom Oktober 2017 etwa jede sechste allgemeinbildende Schule in Berlin betreffen. Vertreter/innen der Senatsparteien spielten diese Zahlen aus dem Abgeordnetenhaus vor dem Jahreswechsel aber herunter, so dass nur etwa jede zwölfte allgemeinbildende Schule betroffen sein könnte. Sicher ist, dass der Bau von Schulen durch die Berliner Bezirke der Vergangenheit angehören wird, wenn die jetzt noch von den Bezirken errichteten sieben Schulen einmal fertig sind. Danach werden alle Neubauvorhaben zentral vom Senat abgewickelt, der einen Teil der Neubauten an eine Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übertragen wird. Dasselbe gilt für Sanierungen mit Kosten von über 10 Millionen Euro. Erhebliche Mehrkosten für den Landeshaushalt sind mit Sicherheit zu erwarten, weil die HOWOGE-Tochter bis zu 1,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt leihen soll. Dafür sind im Vergleich zu Landesanleihen höhere Zinsen zu zahlen. Die Berliner Landesorganisation der Bildungsgewerkschaft GEW lehnt die Überführung von Schulimmobilien ins Privatrecht ab und fordert stattdessen Steuererhöhungen für Unternehmen und große Vermögen und Einkommen. Diese sollen dann auch den Schulen zugutekommen.

Das Hauptargument für die formelle Privatisierung von Schulen – dass deren Kosten in zwei Jahren die Verschuldungsgrenze überschreiten würden – konnte der Senat bisher nicht belegen. Der Bildungssenatorin zufolge sind 2017 Investitionsmittel von 830 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung in den Landeshaushalt eingestellt worden, während der Finanzsenator von nur 417 Millionen Euro ausgeht, die für diesen Zweck tatsächlich ausgegeben werden. Die privatisierungskritische Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) errechnete aber, dass die angekündigte Steigerung der Investitionen auf 500 (Bildungssenatorin) bzw. 300 Prozent (Finanzsenator) von einem Jahr auf das andere gar nicht machbar ist, weil das für die Planung notwendige Personal und die zurzeit voll ausgelastete Bauwirtschaft so schnell gar nicht wachsen können. Obwohl seit 2015 mehr als genug Geld für Schulsanierungen zur Verfügung stand, konnten die Investitionen auf diesem Gebiet in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt nur um etwa acht Prozent gesteigert werden, so die Berechnungen von GiB.

Der Senat hat aber nicht nur Phantasiezahlen in die Diskussion gebracht, sondern bisher auch nicht erklärt, wie verhindert werden soll, dass die künftige Schulbau-GmbH ihrerseits Verträge abschließt, die zur öffentlich-privaten Partnerschaft und damit zu weiteren Mehrkosten führen. Dies wäre der Fall, wenn die GmbH aufgrund eigenen Personalmangels Verträge mit General- oder Totalunternehmern schlösse, die ihrerseits Projektgesellschaften mit eigener (Teil-)Finanzierung in das Geschäft einbringen, oder wenn die Erbbaurechte der GmbH zu Finanz-produkten zusammengefasst und am Markt gehandelt werden. Zwar soll die Schulbau-GmbH als neu zu gründende Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE im Besitz des Landes bleiben, da GmbH-Verträge aber immer dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, wäre es kaum möglich, solche ÖPP-Verträge überhaupt aufzudecken.

Eine Unterschriftensammlung gegen die Schulprivatisierung kann auf https://www.gemeingut.org/ unterzeichnet werden. Die DKP unterstützt diese Kampagne.

Enttäuschend: Partei DIE LINKE für Schulbauprivatisierung mitverantwortlich

Kommentar eines Berliner Lehrers

Wie kann die kapitalistische Wirtschaftsweise überwunden werden, ohne dass eine revolutionäre Umwälzung notwendig wird? Antworten darauf gaben in der Vergangenheit linke Transformationskonzepte. Die Berliner Linkspartei macht nun Ernst damit. Auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 beschloss sie grundlegende Veränderungen des kapitalistischen Systems, die im Rahmen einer „Schulbauoffensive“ umgehend in der Praxis umgesetzt werden.

Die Transformation beginnt mit der Schöpfung von Zahlungsmitteln. Um ein bis eineinhalb Milliarden Euro soll der Berliner Haushalt entlastet werden, indem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE Kredite für den Bau und die Sanierung von Schulen aufnimmt. Ein Teil des staatlichen Geldes wird so nicht für die Bildung verplempert und steht für Wohnungen, Straßen oder den Großflughafen zur Verfügung. Eine GmbH wird als Tochter der HOWOGE neu gegründet, nach dem Vorbild der Schulimmobilien Hamburg GmbH zum Besitzer von Schulgrundstücken und -gebäuden gemacht und vermietet diese schließlich an die Bezirke zurück. Im Unterschied zu Hamburg, wo der Portfoliozinssatz der Schulbetriebsfirma mit 7,9 % (2015) und 5,3 % (2016) doppelt so hoch war wie bei anderen landeseigenen Firmen, wird es in Berlin nicht zu einer Privatisierung von Steuergeld kommen, da die Banken der HOWOGE-Tochter kommunalkreditähnliche Konditionen zusprechen werden, die bestimmt nur ganz wenig über der Rendite von Landesanleihen (0,7 %) liegen. Und Berlin bekommt, anders als Hamburg, die Schulen nach der Übertragung der Erbbaurechte in 30 Jahren auch ganz sicher zurück. Um das Bild abzurunden, wird die neue GmbH die Partizipation aller Beteiligten und volle Kostentransparenz sichern, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ablegen, sie wird nichts verkaufen und eine Kapitalprivatisierung ebenso ausschließen wie eine Beteiligung von Fonds sowie privaten und institutionellen Anlegern.

Um angesichts des Systemwechsels nicht den Widerstand des Finanzkapitals herauszufordern, geben Die Linke und ihre Partner im Senat die Details nur scheibchenweise preis. Vielleicht werden erst einmal nur 20 neu zu bauende Schulen und 12 Großsanierungen betroffen sein, ließ die Linkspartei Mitte Dezember durchsickern. „Ziemlich genial“ nannte die damalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, die Schulbauoffensive, mit der die Linkspartei heimlich die Axt an den Kapitalismus legt. Betriebswirt/inn/e/n wissen nämlich, dass der R2G-Senat das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis außer Kraft setzen, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von GmbHs zerschlagen und Schluss machen wird mit der Handelbarkeit von Erbbaurechten am Finanzmarkt. Das altehrwürdige Erbbaurechtsgesetz wird entsorgt werden, weil es den Erbbauberechtigten bisher zusichert, Nutzen aus gepachteten Immobilien zu ziehen und nach Ablauf des Vertrags Entschädigungen für ihre Investitionen zu erhalten. Von kapitalistischen Spielregeln wird bei der Schulbau-GmbH überhaupt gar nichts mehr übrigbleiben, weil der November-Beschluss der Partei Die Linke sogar die Profitschöpfung aus privaten Geldanlagen untersagt.

Der Garant dieses Erfolgs der Berliner Linkspartei ist die perfekte Tarnung. Zum einen zog sie die „Schuldenbremse“ zur Begründung heran, einen Teil der Schulausgaben privat zu finanzieren, obwohl das Neuverschuldungsverbot noch gar nicht gilt. Zum anderen geht die Täuschung so weit, dass ein Tagesspiegelkommentator Anfang November behauptete, das Konzept der Schulbauoffensive hätte auch von der FDP kommen können. Täuschend echt wirken auch die Übereinstimmungen mit einer Strategie zur Gewinnung privaten Kapitals für (bisher) öffentliche Investitionen, das die Wirtschaftsberater/innen von Pricewaterhouse Coopers 2016 vorgelegt hatten. Privatisierungs-kritiker/innen, auch in der Linkspartei selbst, stören sich an der Reihenfolge der Transformationsschritte. Sie sähen es lieber, zuerst den Kapitalismus abzuschaffen und danach die Schulen an eine landeseigene Firma zu übertragen. In der Umkehrung dieser Prioritäten durch den Berliner Senat sehen sie eine Privatisierung. Ein entsprechender Gegenantrag aus Neukölln, der von mehreren Bezirksverbänden unterstützt worden war, scheiterte beim November-Parteitag. Die Landesdelegierten der Berliner SPD waren da konsequenter und verzichteten gleich ganz auf eine Diskussion. Auf ihrem Parteitag ließ der Finanzsenator eine Broschüre verteilen, in denen er die Argumente der KritikerInnen kurz und treffend widerlegte:

„Das ist falsch … das ist grob falsch … das ist Unsinn … das ist falsch …“.

„Solidarität statt Rassismus“

DIDF-Jugend Sommercamp 2017 in Berlin

Alljährlich veranstaltet die DIDF-Jugend (Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine) ein bundesweites Sommercamp mit bis zu 300 Teilnehmenden. Dieses Jahr findet das Camp unter dem Motto „Solidarität statt Rassismus“ vom 28. Juli – 06. August in Berlin am Tegeler See statt.

Dem Motto entsprechend wird es auf dem Sommercamp zahlreiche Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops geben. Zu Themen, wie der Bundestagswahl, dem Rechtsruck und damit verbunden der sozialen Frage, Militarisierung und Bundeswehr, Kultur im Kapitalismus oder zu den Auswirkungen der Wahlen in der Türkei auf Jugendliche in Deutschland, werden die Jugendlichen diskutieren und sich eine Meinung bilden.

Und wann würde das besser gehen, als in einem Bundestagswahljahr? In diesem Jahr wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, es ist auch der ideale Zeitpunkt, um mit Forderungen laut zu werden! Mit der Forderung nach einem fairen und kostenlosen Bildungssystem. Mit der Forderung nach der Abschaffung von Leiharbeit. Mit der Forderung nach Frieden. Und – leider aktueller denn je – mit der Forderung nach einer Welt ohne Rassismus und Nationalismus. In einer Zeit, in der Rassisten, wie Donald Trump, zu US-Präsidenten werden, in der AfD, Front National usw, ihr Rekordhoch feiern, in der es tausende rassistisch motivierte Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gibt, in der „Racial Profiling“ offensichtlich zur Normalität geworden ist, ist es umso wichtiger, Solidarität zu zeigen, statt Vorurteile zu schaffen.

Auf dem Sommercamp haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich über ihre Alltagsprobleme mit anderen Gleichgesinnten auszutauschen. Ist das Mensaessen in der Schule zu teuer? Wird der Lernstress in der Schule zu viel? Schafft man es einfach nicht Anschluss in der Uni zu finden? Bleibt neben dem Arbeiten und dem Büffeln für Prüfungen gar keine Zeit mehr sich zu entspannen? Verdient man in der Ausbildung quasi kaum Geld? Ist die Furcht, nach der Ausbildung nicht übernommen zu werden, zu groß? Erlebt man immer wieder Diskriminierung am Arbeitsplatz? All diese Fragen werden gemeinsam diskutiert und Lösungsvorschläge dafür erarbeitet. Hier kann jeder lernen, wie er oder sie  in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz etwas verändern kann.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten können sich die Jugendlichen in den AGs kreativ entfalten. Denn immer werden die Hauptakteure die Jugendlichen selbst sein. Unzählige Arbeitsgruppen, wie z.B. Camp TV, Zeitung-AG, Theater-AG, Tanz-AG, Sport-AG, Foto-AG oder die Frauen-AG und viele mehr, werden von den Jugendlichen selbst geleitet und durchgeführt. Jeder wird seinen Fähigkeiten und Hobbys nachgehen. Am Ende des Camps werden die Erinnerungen in den AG´s überwiegen, weil man dort Freunde gefunden hat, mit denen man täglich eine Zeitung rausbringt, mit denen man Lieder schreibt, die jahrelang von vielen immer noch gehört werden.

Während der Tegeler See den idealen Platz für Entspannung und Erholung bietet, wird auch die Hauptstadt selbst besichtigt. Dabei wird es aber keine gewöhnliche Tour durch Berlin sein, sondern die Jugendlichen werden sich auf Erkundungstour durch die antifaschistische Geschichte Berlins machen.

Und auch bei der Abendgestaltung sind keine Grenzen gesetzt. Konzerte, Theaterstücke, Liederabende, Lagerfeuer, Filmabende. Langweilig wird es auf dem DIDF-Jugend Sommercamp nie. Zu unseren Gästen zählen Künstler, Wissenschaftler, Politiker und viele mehr.

Zehn Tage Entspannung, Sport, Diskussionsrunden, Ausflüge und Feiern. Man kann Freizeit und spannende Inhalte in bester Mischung gestalten und erleben. Weder die Herkunft, noch der Glaube, sind die Gründe für unsere gemeinsamen Probleme, sondern fehlende Ausbildungsplätze, Chancenungleichheit und Selektion in der Bildung, Kriege, Rassismus und Nationalismus. In Deutschland sind insbesondere Jugendliche, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, von den Nachteilen des bestehenden Systems betroffen. Wir werden gemeinsam, ob auf dem Camp oder auf den Straßen, gegen die bestehenden Probleme vorgehen. Mit diesem Camp werden wir zeigen, dass wir gegen das bestehende Bildungssystem, gegen Leiharbeit, gegen Rassismus, gegen Nationalismus und für den Frieden sind. Wir werden laut sagen, dass WIR gemeinsam stark sind.

http://didf-jugend.de