Der Kampf geht weiter

Solidarität mit den studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen

Vor 32 Jahren streikten die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zum letzten Mal. Anfang des Jahres waren sie wieder im Streik, für eine Lohnerhöhung auf 14€ pro Stunde, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für mindestens 10 Wochen und für die Ankopplung des Tarifvertrages der studentischen Beschäftigten an den Tarifvertrag der Länder, um drei der insgesamt 14 Forderungen zu benennen.

Ob die Streiks im just begonnenen Sommersemester weitergehen werden, hängt von den Berliner Hochschulleitungen ab. Die haben zuletzt am 19. April zwar neue Angebote vorgelegt. Doch zufriedenstellend waren sie nicht. Nun wurde ihnen bis Ende April (nach Redaktionsschluss) eine letzte Chance gewährt, einen ernst zu nehmenden Vorschlag zu machen.

Wie ist es gelungen, die Streikbewegung auf die Beine zu stellen?

Seitdem die Berliner Hochschulen 2003 aus dem Arbeitgeberverband VAdöD ausgetreten waren, wurde der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud II) nicht mehr verhandelt. Seit 2001 hat sich der Stundenlohn von 10,98€ nicht verändert. Stattdessen zahlen die Berliner Hochschulen den studentischen Hilfskräften seit 2004 kein Weihnachtsgeld mehr.

Demgegenüber stehen steigende Lebenshaltungskosten und vor allem steigende Mieten. Grund genug einen neuen TVStud auszuhandeln. Ein erster Versuch dazu scheiterte 2011 jedoch an dem geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad unter den studentischen Hilfskräften (SHK).

Aus diesem Grund riefen die GEW und ver.di im Jahr 2016 die Kampagne Orgagrad 1000+X ins Leben. Und dieser Plan ist aufgegangen. Mithilfe gewerkschaftlicher Seminare, systematischer Bürorundgänge, der kontinuierlichen Arbeit von gewerkschaftlich Aktiven und letztlich den Streiks wurde das gewerkschaftliche Ziel sogar weit überholt.

Für Sophie und Martin, zwei SHK an der Freien Universität und aktiv für den TV-Stud III, sind im Wesentlichen zwei Bedingungen für diesen Erfolg ausschlaggebend. Zum einen werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen immer prekärer. Der Bologna-Prozess hat den Arbeits- und Zeitdruck erhöht und die Arbeit der Studentischen Hilfskräfte hat sich verdichtet. Zum anderen verschärft sich die politische Lage. Sophie erwähnt da z.B. den Einzug der AFD in den Bundestag und die Neuauflage der Großen Koalition. Alle fragten sich: „was kann man machen, was kann ich machen?“ Die gewerkschaftlichen Aktiven konnten ihres Erachtens in dieser Gemengelage die richtigen Antworten und eine Orientierung geben. „Oft wurde an den Tutorenstreik vor 32 Jahren erinnert, der schließlich im TV-Stud II endete.“ Davon profitierten die Berliner SHK der kommenden Generationen. Insofern ist für Sophie und Martin persönlich klar, dass sie für den TV-Stud III kämpfen, auch wenn sie selbst gerade in der Abschlussphase ihres Studiums sind und von dem Ergebnis wahrscheinlich nichts mehr haben werden. Alles in allem wachse die Einsicht unter den SHK, dass man für die Bedingungen, unter denen man leben und arbeiten will, kämpfen muss.

Ein Protest, der in die Zukunft weist.
Auch die Einschüchterungsversuche seitens des Präsidiums der Freien Universität haben den Protestwillen der Studentischen Hilfskräfte eher bestärkt als geschmälert. Es ist ein Lernprozess auf allen Seiten zu beobachten, so Sophie und Martin. So seien z. B. die Hausmeister erst skeptisch gewesen, jetzt wüssten sie, was die Gewerkschaft darf und was man Gewerkschaftern nicht verbieten darf. Sie selbst hätten wertvolle Demonstrationserfahrungen sammeln können, spontane Redebeiträge gehalten und gelernt, wie weit man Aktionsformen ausreizen kann ehe die Polizei kommt. Damit einher gehe letzten Endes ein größeres Selbstbewusstsein, zum Beispiel im zweiten Nebenjob und für künftige Arbeitsstellen. Beide betonen schließlich die Erfahrung als Gruppe: „Heute lernt jeder, er sei für den eigenen Erfolg und das eigene Scheitern allein verantwortlich, Streik durchbricht diese Entsolidarisierung und Individualisierung.“

Und wie sieht es beim akademischen Mittelbau aus?

Abgesehen davon, dass die Beschäftigen im Mittelbau (also wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen, Doktoranden, Post-Doktoranden, Privatdozenten, Lehrbeauftragte) nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden und dieser quasi automatisch neu verhandelt und angepasst wird, verbindet sie die widrigen Arbeitsbedingungen mit den studentischen Hilfskräften an Hochschulen. Auch an die wissenschaftlichen Mitarbeiter werden existentielle Aufgaben ausgelagert, wofür eigentlich Fachkräfte in der Verwaltung, der Bibliothek und der Forschung eingestellt werden müssten. 93 Prozent der 340 000 wissenschaftlichen Beschäftigten in Deutschland arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. 160 000 davon haben Arbeitsverträge, deren Laufzeit ein Jahr nicht überschreitet. Nicht selten unterrichten Privatdozent/-innen unentgeltlich, um ihre Lehrbefähigung nicht zu verlieren. Die Arbeitsbedingungen können also auch hier als explosiv beschrieben werden. Aber noch immer halten die WiMis (wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen) die Füße still. Ruben vom Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) erklärt das so: „Wer schon den wissenschaftlichen Weg eingeschlagen hat, hat andere Perspektiven vor Augen. Die Gefahr der Überidentifikation ist groß und wer nicht weiterkommt, empfindet das eher als persönliches Scheitern denn als strukturelles Problem. Wenn Professor/-innen die Dissertationen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen betreuen, kann das dazu führen, dass Konflikte vermieden werden. Diese Abhängigkeiten öffnen der Willkür und dem vorauseilenden Gehorsam Tür und Tor. Hinzukommt, dass die Gruppe der WiMis sehr heterogen ist, was die Verständigung auf ein gemeinsames Interesse erschwert. Doch was es eigentlich bräuchte, wäre ein akademisches Klassenbewusstsein.“

Trotz aller Notwendigkeit, dass die WiMis sich jetzt widersetzen, diese Hoffnung besteht: Diejenigen, die sich heute als studentische Hilfskräfte an dem Kampf für den TV-Stud III beteiligen, könnten die wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen von morgen sein. Und, darin sind sich Ruben, Sophie und Martin einig, wenn es gelingt den Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten an den TV-L anzugliedern, würden alle Beschäftigten im TV-L von dem dazu gewonnen Protestpotenzial der Studierenden profitieren – und hoffentlich lernen.

Wie geht es weiter?

Abschließend ist zu sagen, dass die studentischen Beschäftigten in ihrem Kampf augenscheinlich einiges richtig gemacht haben. So haben sie Aktivenstrukturen aufgebaut, die kontinuierlich arbeiten. Der hohen Fluktuation unter den Studierenden gewahr, wird versucht, neue Interessierte einzubinden um das Fortbestehen dieser Strukturen zu gewährleisten. Und noch etwas hat sich ausgezahlt. Als die Techniker/-innen im Botanischen Garten für ihre finanzielle und rechtliche Gleichstellung mit ihren Kolleg/-innen an der Freien Universität kämpften, konnten sie auf die Unterstützung der Studierenden zählen. So nutzten die Vertreter/-innen des Allgemeinen Studierendenausschusses beispielsweise ihr Rede- und Antragsrecht in den öffentlichkeitswirksamen Kuratoriumssitzungen der Freien Universität, um die Anliegen der Beschäftigten des Botanischen Gartens zu bekräftigen. Heute profitieren die Studierenden von der Unterstützung und den Erfahrungen der Kolleg/-innen aus dem Botanischen Garten. Nicht von ungefähr kommen also Demonstrationsbanner mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Prekarisierung. Charité, CFM, VSG, TV-Stud, BVG, IGM, BOTACharité Facilíty Management GmbH, Vivantes
Service GmbH, Berliner Verkehrsgesellschaft, Industrie Gewerkschaft Metall, Botanischer Garten
“. Auch ihr Aufruf an alle prekär Beschäftigten im Land Berlin am 4. Mai gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und einen „Tarifvertrag für Alle“ zu demonstrieren, verweist auf die unhaltbaren Zustände, welche weit über die Hochschulgrenzen hinausreichen. Und so muss der Kampf in jedem Falle weitergehen!

Weiterführende Links:
www.tvstud.berlin, www.biwifo-bb.verdi.de, www.mittelbau.net, www.gew-berlin.de

Wissen ist Macht

Die Rolle der Studierenden für den revolutionären Kampf

Was stellt die Studierendenschaft dar? Ist eine Revolutionierung der Studierenden möglich? Wie ist ihr Verhältnis zur Arbeiterklasse? Diese und weitere Fragen wollte Lenin in mehreren Briefen diskutieren. Es blieb allerdings beim ersten. Der Anstoß hat nachgelesen.

Wir schreiben das Jahr 1903. Unter der studierenden Jugend ist eine Belebung der revolutionären Selbstbetätigung zu verzeichnen. Ein gewisser Teil der Studentenschaft will sich eine klare und einheitliche sozialistische Weltanschauung erarbeiten. Lenin hält das für den richtigen Ansatz um die Studierendenschaft zu revolutionieren. Am Ende müsse die bewusste und unwiderrufliche Wahl zwischen einer der beiden Strömungen stehen, welche sich im revolutionären Lager herausgebildet haben. Das sind einerseits die Sozialisten (damals die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands) und andererseits die Sozialrevolutionäre. Gerade letztere aber protestieren gegen eine solche Wahl und propagieren stattdessen eine allgemein-politische Bewegung. Als Gründe dafür geben sie an, dass die Studierendenschaft ja aus sehr verschiedenen politischen Gruppen besteht, weshalb eine ideologische Einigung auf Grundlage einer einheitlichen sozialistischen Weltanschauung erstens nicht möglich und zweitens auch gar nicht wünschenswert sei. Stattdessen heben sie die gemeinsamen Interessen der Studierenden an sich hervor.

Dem entgegnet Lenin kopfschüttelnd:
„Die an die Studentenschaft gerichtete Aufforderung der Partei der Sozialrevolutionäre – „ihre Verbundenheit mit der allgemein-politischen Bewegung zu verkünden und vom Fraktionszwist im revolutionären Lager vollkommen abzusehen“ – ist ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Aufforderung, vom sozialistischen zum bürgerlich-demokratischen Standpunkt zurückzugehen.“

„[… D]em Verfasser [des Artikels „Studentenschaft und Revolution“ in der Rewoluzionnaja Rossia, einer Zeitung der Sozialrevolutionäre, Anm. d. Red.] ist der bloße Gedanke vollkommen fremd, daß der Unterschied der Klasseninteressen sich unvermeidlich auch in der politischen Gruppierung widerspiegeln muß, daß die Studentenschaft keine Ausnahme von – der gesamten Gesellschaft sein kann – trotz all ihrer Uneigennützigkeit, Reinheit, idealen Gesinnung usw., daß es die Aufgabe der Sozialisten ist, diesen Unterschied nicht zu vertuschen, sondern ihn im Gegenteil möglichst breiten Massen klarzumachen und in einer politischen Organisation zu verankern. […]

Der Verfasser schämt sich daher nicht, für die revolutionäre Studentenschaft die Losung der „allgemein-politischen Bewegung“ aufzustellen […]. Eben diesen Standpunkt nimmt auch die neueste Spielart der bürgerlichen Demokratie ein – die Opportunisten und Revisionisten, die sich nach einer einheitlichen großen demokratischen Partei sehnen, die friedlich den Weg der Reformen, den Weg der Arbeitsgemeinschaft der Klassen geht. Sie alle waren und sind zwangsläufig stets Feinde des „Fraktions“zwistes und Anhänger der „allgemein-politischen“ Bewegung.“ „Am besten werden die Einigungsphrasen des bürgerlichen Demokraten vom Gang der politischen Entwicklung und des politischen Kampfes selbst widerlegt. […]. Solange es keinen wirklichen Kampf gab, sonderten sich die Akademisten [gemeint sind Anhänger von Studentenbewegungen auf ausschließlich akademischem Boden, Anm. d. Red.] von der „allgemeinen Studenten“masse nicht ab, und die „Einheit“ des gesamten „denkenden Teils“ der Studentenschaft schien unverbrüchlich. Sobald es aber zu Taten kam, wurde die Scheidung der verschiedenartigen Elemente unvermeidlich [gemeint ist z.B. die Scheidung der Sozialisten von den revolutionären Politikern, welche vom Sozialismus nichts hören wollen, Anm. v. Lenin].“

„Bedeutet aber diese Scheidung, daß die sozialdemokratischen Studenten mit den Akademisten „brechen“? […]“ Nein! „Ein Sozialdemokrat, der sich die Arbeit in der Studentenschaft zur Aufgabe stellt, wird sich unbedingt bemühen, selber oder durch Vermittlung seiner Vertrauensleute in eine möglichst große Zahl möglichst umfassender „reiner Studenten“- und Selbstbildungszirkel einzudringen, er wird sich bemühen, den Gesichtskreis jener zu erweitern, die nur akademische Freiheit fordern, er wird sich bemühen, unter denjenigen, die noch nach einem Programm suchen, gerade für das sozialdemokratische Programm Propaganda zu machen.“

Aus: An die Studentenschaft. Die Aufgaben der revolutionären Jugend (Die Sozialdemokratie und die Intelligenz). 1903, LeninWerke Band 7, Seite 30-44. Siehe außerdem LeninWerke Band 7, Seite 28-30 und LeninWerke Band 6, Seite 470.

Schießen geht immer

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die bei Beginn der Ausbildung noch nicht 18 Jahre alt waren, hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Ein Interview mit Ulla Jelpke.

Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei herauskam, war die Anzahl mit 2128 minderjährigen Soldat/-innen dreimal so hoch wie 2011. In der Presse wurde diese „sensationelle“ Nachricht Anfang Januar dankbar aufgegriffen. Über Hintergründe des Anstiegs und die Bedeutung dieser Entwicklung las und hörte man auffallend wenig. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gab uns Antworten

Anstoß: Wer sich bei der Bundeswehr, sei es als sogenannte/r Freiwillig Wehrdienstleistende/r (FWDL) für 23 Monate oder als Zeitsoldat/-in für zwei bis 25 Jahre, verpflichtet, kann nur während der ersten sechs Monate (uneingeschränkt) kündigen. Minderjährige genießen keinen besonderen Jugendschutz, für sie gilt nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz. Dafür werden sie für den Kriegseinsatz vorbereitet. Wer verpflichtet sich freiwillig aus welchen Gründen bei der Bundeswehr?

Ulla Jelpke: Untersuchungen speziell zu den unter 18jährigen gibt es meines Wissens bislang nicht! Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwesen hat 2014 aber unter anderem die sozialdemographische Zusammensetzung derjenigen untersucht, die den sogenannten Freiwilligen Wehrdienst leisten. Die Altersgruppe reicht da allerdings bis 24. Dabei zeigte sich, dass die Prognose von Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn, durch den Wegfall der Wehrpflicht würde die Bundeswehr zur „Armee der Prekarier“, so nicht stimmt. Zumindest beim Bildungsgrad gibt es zwischen jungen Soldaten und dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung kaum einen signifikanten Unterschied: 48 Prozent der Soldaten haben Abitur oder Fachhochschulreife, gegenüber 44 Prozent in der Vergleichsgruppe. Und überraschenderweise kommen aus den neuen Bundesländern vergleichsweise wenig FWDL: 20 Prozent der Rekruten stammen aus dem Osten, obwohl der Anteil von Ostjugendlichen an der Gesamtbevölkerung bei 25 Prozent liegt.

Was aber noch zu untersuchen wäre: Die politische Orientierung der ganz jungen Rekruten. Es ist sicher unstrittig, dass Menschen mit autoritärer Haltung sich vom Militär mehr angezogen fühlen als Freigeister. Wolfssohn hat das überspitzt so formuliert: „Jede Streitkraft, in der es keine allgemeine Wehrpflicht gibt, ist kein Spiegel der Gesellschaft mehr, sondern zieht in überproportionaler Weise extremistische Kräfte an“, die darauf hofften, „eine kostenlose Ausbildung, wie mit militärischem Gerät umzugehen ist“, genießen zu können. Da würde ich gerne eine genauere Untersuchung sehen.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?

Auffällig ist, dass zu vielen wichtigen Fragen offiziell keine Daten erhoben oder vorgehalten werden. Hier sind einige Beispiele:

  • die soziodemografische Zusammensetzung der Soldat/-innen unter 18 Jahren
  • wie viele der Rekrut/-innen zu Beginn des Auswahlverfahren unter 17 Jahre alt waren
  • die Gründe für den Abbruch der Militärausbildung, obwohl beispielsweise immerhin ein Viertel jener, die sich für den FWDL entscheiden, vorzeitig abbricht
  • Keine Daten über Bundeswehrangehörige, die den Dienst vor Vertragsende, aber nach der Probezeit beenden. Das heißt: in wie vielen Fällen wurde ein solcher Antrag abgelehnt und wie wurde dies begründet? In wie vielen Fallen wurde ein Strafverfahren nach dem Wehrstrafgesetz eingeleitet und wurde es mit Freiheits- und/oder Geldstrafen abgeschlossen?
  • Bislang keine Datenauswertung hinsichtlich minderjähriger Soldat/-innen, die von Übergriffen innerhalb der Truppe betroffen sind
  • Es existiert keine isolierte Statistik zu einsatzbedingten körperlichen oder seelischen Traumata bei Soldat/-innen, die minderjährig in die Bundeswehr einberufen bzw. eingestellt wurden.

Ausführlich in den Drucksachen 18/12524 und 18/12524, unter: https://kleineanfragen.de/bundestag/behoerde/bundesministerium-der-verteidigung

Anstoß: Warum wirbt die Bundeswehr um Jugendliche? Wieso wird die Wehrpflicht nicht reaktiviert, wenn es offiziell um Personalmangel geht?

Ulla Jelpke: Die Abschaffung der Wehrpflicht folgte ja einer Entwicklung in der Mehrzahl der NATO-Staaten. Die Hoffnung war, statt Zwangsdienstleistenden mit eher geringer Motivation Leute zu kriegen, die sich gezielt und dann eben mit etwas Leidenschaft bewerben. Das hat natürlich viel damit zu tun, dass auch ein Mentalitätswandel unter den Soldaten gefordert wird, die sich darauf einstellen sollen, in Kriegseinsätzen rund um die Welt ihr Leben zu riskieren. Da diese Einsätze heutzutage nicht mehr in Form großer Material- und Personalschlachten erfolgen, sondern eher als kleine Kommandoeinsätze, war die Wehrpflicht obsolet.

Anstoß: Kann man sagen, die Bundeswehr ist auf der Suche nach einem bestimmten Typus von Menschen für den Militärdienst?

Ulla Jelpke: Dabei setzt man keineswegs nur auf den Typus „Rambo“. Die größten Personaldefizite hat die Bundeswehr bei Spezialisten – Techniker, Ärzte, Piloten, IT-Fachkräfte.

Diese Erwartungen haben sich nur zum Teil erfüllt, weil sich zeigt, dass die Konkurrenz durch andere Arbeitgeber härter ist als gedacht. Wer die Wahl hat, geht halt eher zu einer zivilen Firma als irgendwohin, wo er im Zweifelsfall durch den Schlamm robben muss.

Um dennoch wenigstens das Mindestsoll zu erfüllen, werden die Bemühungen um Jugendliche massiv ausgebaut. Die Ausgaben für personalwerbliche Anzeigen betrugen im Jahr 2008 noch weniger als vier Millionen Euro. Seit 2015 liegen sie regelmäßig deutlich über 20 Millionen. Der Gesamtposten für die Nachwuchswerbung lag im Jahr 2015 bei 35,26 Mio. Euro.

Die Bundeswehr unterhält ein spezielles „Jugendmarketing“, das durch Sport- und Spaßangebote Jugendliche anlocken soll, etwa in Kooperation mit „Bravo“ usw. Ich denke, die Zunahme der U-18-Soldaten ist auch ein Ergebnis dieser Politik, die ich für absolut unverantwortlich halte. Denn letztlich geht es beim Soldatsein ja ums Sterben und Töten.

Anstoß: Warum sollten Minderjährige nicht für die Bundeswehr arbeiten? Sind Risiken, wie Traumata, Belästigung oder die Wehrmacht verherrlichende Agitation, mit 18 Jahren (plötzlich) nicht mehr akut?

Ulla Jelpke: Es ist ja klar, dass, je jünger ein Mensch ist, er auch ungeschützter ist gegen Gewalt, sowohl körperlich als auch psychisch. Gerade angesichts der immer wieder aufkommenden Berichte über Gewaltrituale bei der Truppe möchte man es doch keinem 17jährigen zumuten, in ein solches Umfeld zu geraten.

Ich kann nun wirklich keinen guten Grund dafür erkennen, dass Minderjährige an Schusswaffen ausgebildet werden. Schnaps kaufen dürfen sie noch nicht, wählen gehen auch nicht, aber schießen dürfen sie, was ist das denn für eine Logik?

Der Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen

Die Lehrkräfte in der GEW Berlin wehren sich. Wir sammeln Unterschriften gegen die Privatisierung. Worum genau geht es?

Fünf aufeinanderfolgende Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass für die öffentlichen Ausgaben Berlins immer weniger Geld zur Verfügung stand und viele Schulen, Kitas, Brücken und andere öffentliche Gebäude verfielen. In einem Bereich der Daseinsvorsorge, bei den allgemeinbildenden Schulen, wurde ein „Gebäudescan“ durchgeführt und danach abgeschätzt, dass in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen, damit alle Kinder einen Schulplatz bekommen. Nun soll ein Teil der Schulgrundstücke und -gebäude für 30 Jahre einer privaten GmbH übertragen und von dieser zur Besicherung von Krediten verwendet werden. Durch die Verpfändung der Schulen würden die Bau- und Sanierungskosten nicht direkt im Landeshaushalt auftauchen, sondern als nichtstaatliche Ausgaben erscheinen, die nicht unter das Neu-verschuldungsverbot fallen. Das soll ab 2020 gelten. Die Bezirke werden die betroffenen Schulen dann bei der GmbH anmieten. Da die Mietzahlungen aus dem Landeshaushalt kommen, wird unter dem Strich doch alles von den Steuern der Arbeitenden bezahlt werden, einschließlich der Renditen privater Investoren.

Dieser Plan wird als „Schulbauoffensive“ bezeichnet und könnte laut einer Mitteilung des Staatssekretärs Mark Rackles (SPD) vom Oktober 2017 etwa jede sechste allgemeinbildende Schule in Berlin betreffen. Vertreter/innen der Senatsparteien spielten diese Zahlen aus dem Abgeordnetenhaus vor dem Jahreswechsel aber herunter, so dass nur etwa jede zwölfte allgemeinbildende Schule betroffen sein könnte. Sicher ist, dass der Bau von Schulen durch die Berliner Bezirke der Vergangenheit angehören wird, wenn die jetzt noch von den Bezirken errichteten sieben Schulen einmal fertig sind. Danach werden alle Neubauvorhaben zentral vom Senat abgewickelt, der einen Teil der Neubauten an eine Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übertragen wird. Dasselbe gilt für Sanierungen mit Kosten von über 10 Millionen Euro. Erhebliche Mehrkosten für den Landeshaushalt sind mit Sicherheit zu erwarten, weil die HOWOGE-Tochter bis zu 1,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt leihen soll. Dafür sind im Vergleich zu Landesanleihen höhere Zinsen zu zahlen. Die Berliner Landesorganisation der Bildungsgewerkschaft GEW lehnt die Überführung von Schulimmobilien ins Privatrecht ab und fordert stattdessen Steuererhöhungen für Unternehmen und große Vermögen und Einkommen. Diese sollen dann auch den Schulen zugutekommen.

Das Hauptargument für die formelle Privatisierung von Schulen – dass deren Kosten in zwei Jahren die Verschuldungsgrenze überschreiten würden – konnte der Senat bisher nicht belegen. Der Bildungssenatorin zufolge sind 2017 Investitionsmittel von 830 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung in den Landeshaushalt eingestellt worden, während der Finanzsenator von nur 417 Millionen Euro ausgeht, die für diesen Zweck tatsächlich ausgegeben werden. Die privatisierungskritische Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) errechnete aber, dass die angekündigte Steigerung der Investitionen auf 500 (Bildungssenatorin) bzw. 300 Prozent (Finanzsenator) von einem Jahr auf das andere gar nicht machbar ist, weil das für die Planung notwendige Personal und die zurzeit voll ausgelastete Bauwirtschaft so schnell gar nicht wachsen können. Obwohl seit 2015 mehr als genug Geld für Schulsanierungen zur Verfügung stand, konnten die Investitionen auf diesem Gebiet in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt nur um etwa acht Prozent gesteigert werden, so die Berechnungen von GiB.

Der Senat hat aber nicht nur Phantasiezahlen in die Diskussion gebracht, sondern bisher auch nicht erklärt, wie verhindert werden soll, dass die künftige Schulbau-GmbH ihrerseits Verträge abschließt, die zur öffentlich-privaten Partnerschaft und damit zu weiteren Mehrkosten führen. Dies wäre der Fall, wenn die GmbH aufgrund eigenen Personalmangels Verträge mit General- oder Totalunternehmern schlösse, die ihrerseits Projektgesellschaften mit eigener (Teil-)Finanzierung in das Geschäft einbringen, oder wenn die Erbbaurechte der GmbH zu Finanz-produkten zusammengefasst und am Markt gehandelt werden. Zwar soll die Schulbau-GmbH als neu zu gründende Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE im Besitz des Landes bleiben, da GmbH-Verträge aber immer dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, wäre es kaum möglich, solche ÖPP-Verträge überhaupt aufzudecken.

Eine Unterschriftensammlung gegen die Schulprivatisierung kann auf https://www.gemeingut.org/ unterzeichnet werden. Die DKP unterstützt diese Kampagne.

Enttäuschend: Partei DIE LINKE für Schulbauprivatisierung mitverantwortlich

Kommentar eines Berliner Lehrers

Wie kann die kapitalistische Wirtschaftsweise überwunden werden, ohne dass eine revolutionäre Umwälzung notwendig wird? Antworten darauf gaben in der Vergangenheit linke Transformationskonzepte. Die Berliner Linkspartei macht nun Ernst damit. Auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 beschloss sie grundlegende Veränderungen des kapitalistischen Systems, die im Rahmen einer „Schulbauoffensive“ umgehend in der Praxis umgesetzt werden.

Die Transformation beginnt mit der Schöpfung von Zahlungsmitteln. Um ein bis eineinhalb Milliarden Euro soll der Berliner Haushalt entlastet werden, indem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE Kredite für den Bau und die Sanierung von Schulen aufnimmt. Ein Teil des staatlichen Geldes wird so nicht für die Bildung verplempert und steht für Wohnungen, Straßen oder den Großflughafen zur Verfügung. Eine GmbH wird als Tochter der HOWOGE neu gegründet, nach dem Vorbild der Schulimmobilien Hamburg GmbH zum Besitzer von Schulgrundstücken und -gebäuden gemacht und vermietet diese schließlich an die Bezirke zurück. Im Unterschied zu Hamburg, wo der Portfoliozinssatz der Schulbetriebsfirma mit 7,9 % (2015) und 5,3 % (2016) doppelt so hoch war wie bei anderen landeseigenen Firmen, wird es in Berlin nicht zu einer Privatisierung von Steuergeld kommen, da die Banken der HOWOGE-Tochter kommunalkreditähnliche Konditionen zusprechen werden, die bestimmt nur ganz wenig über der Rendite von Landesanleihen (0,7 %) liegen. Und Berlin bekommt, anders als Hamburg, die Schulen nach der Übertragung der Erbbaurechte in 30 Jahren auch ganz sicher zurück. Um das Bild abzurunden, wird die neue GmbH die Partizipation aller Beteiligten und volle Kostentransparenz sichern, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ablegen, sie wird nichts verkaufen und eine Kapitalprivatisierung ebenso ausschließen wie eine Beteiligung von Fonds sowie privaten und institutionellen Anlegern.

Um angesichts des Systemwechsels nicht den Widerstand des Finanzkapitals herauszufordern, geben Die Linke und ihre Partner im Senat die Details nur scheibchenweise preis. Vielleicht werden erst einmal nur 20 neu zu bauende Schulen und 12 Großsanierungen betroffen sein, ließ die Linkspartei Mitte Dezember durchsickern. „Ziemlich genial“ nannte die damalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, die Schulbauoffensive, mit der die Linkspartei heimlich die Axt an den Kapitalismus legt. Betriebswirt/inn/e/n wissen nämlich, dass der R2G-Senat das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis außer Kraft setzen, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von GmbHs zerschlagen und Schluss machen wird mit der Handelbarkeit von Erbbaurechten am Finanzmarkt. Das altehrwürdige Erbbaurechtsgesetz wird entsorgt werden, weil es den Erbbauberechtigten bisher zusichert, Nutzen aus gepachteten Immobilien zu ziehen und nach Ablauf des Vertrags Entschädigungen für ihre Investitionen zu erhalten. Von kapitalistischen Spielregeln wird bei der Schulbau-GmbH überhaupt gar nichts mehr übrigbleiben, weil der November-Beschluss der Partei Die Linke sogar die Profitschöpfung aus privaten Geldanlagen untersagt.

Der Garant dieses Erfolgs der Berliner Linkspartei ist die perfekte Tarnung. Zum einen zog sie die „Schuldenbremse“ zur Begründung heran, einen Teil der Schulausgaben privat zu finanzieren, obwohl das Neuverschuldungsverbot noch gar nicht gilt. Zum anderen geht die Täuschung so weit, dass ein Tagesspiegelkommentator Anfang November behauptete, das Konzept der Schulbauoffensive hätte auch von der FDP kommen können. Täuschend echt wirken auch die Übereinstimmungen mit einer Strategie zur Gewinnung privaten Kapitals für (bisher) öffentliche Investitionen, das die Wirtschaftsberater/innen von Pricewaterhouse Coopers 2016 vorgelegt hatten. Privatisierungs-kritiker/innen, auch in der Linkspartei selbst, stören sich an der Reihenfolge der Transformationsschritte. Sie sähen es lieber, zuerst den Kapitalismus abzuschaffen und danach die Schulen an eine landeseigene Firma zu übertragen. In der Umkehrung dieser Prioritäten durch den Berliner Senat sehen sie eine Privatisierung. Ein entsprechender Gegenantrag aus Neukölln, der von mehreren Bezirksverbänden unterstützt worden war, scheiterte beim November-Parteitag. Die Landesdelegierten der Berliner SPD waren da konsequenter und verzichteten gleich ganz auf eine Diskussion. Auf ihrem Parteitag ließ der Finanzsenator eine Broschüre verteilen, in denen er die Argumente der KritikerInnen kurz und treffend widerlegte:

„Das ist falsch … das ist grob falsch … das ist Unsinn … das ist falsch …“.

„Solidarität statt Rassismus“

DIDF-Jugend Sommercamp 2017 in Berlin

Alljährlich veranstaltet die DIDF-Jugend (Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine) ein bundesweites Sommercamp mit bis zu 300 Teilnehmenden. Dieses Jahr findet das Camp unter dem Motto „Solidarität statt Rassismus“ vom 28. Juli – 06. August in Berlin am Tegeler See statt.

Dem Motto entsprechend wird es auf dem Sommercamp zahlreiche Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops geben. Zu Themen, wie der Bundestagswahl, dem Rechtsruck und damit verbunden der sozialen Frage, Militarisierung und Bundeswehr, Kultur im Kapitalismus oder zu den Auswirkungen der Wahlen in der Türkei auf Jugendliche in Deutschland, werden die Jugendlichen diskutieren und sich eine Meinung bilden.

Und wann würde das besser gehen, als in einem Bundestagswahljahr? In diesem Jahr wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, es ist auch der ideale Zeitpunkt, um mit Forderungen laut zu werden! Mit der Forderung nach einem fairen und kostenlosen Bildungssystem. Mit der Forderung nach der Abschaffung von Leiharbeit. Mit der Forderung nach Frieden. Und – leider aktueller denn je – mit der Forderung nach einer Welt ohne Rassismus und Nationalismus. In einer Zeit, in der Rassisten, wie Donald Trump, zu US-Präsidenten werden, in der AfD, Front National usw, ihr Rekordhoch feiern, in der es tausende rassistisch motivierte Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gibt, in der „Racial Profiling“ offensichtlich zur Normalität geworden ist, ist es umso wichtiger, Solidarität zu zeigen, statt Vorurteile zu schaffen.

Auf dem Sommercamp haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich über ihre Alltagsprobleme mit anderen Gleichgesinnten auszutauschen. Ist das Mensaessen in der Schule zu teuer? Wird der Lernstress in der Schule zu viel? Schafft man es einfach nicht Anschluss in der Uni zu finden? Bleibt neben dem Arbeiten und dem Büffeln für Prüfungen gar keine Zeit mehr sich zu entspannen? Verdient man in der Ausbildung quasi kaum Geld? Ist die Furcht, nach der Ausbildung nicht übernommen zu werden, zu groß? Erlebt man immer wieder Diskriminierung am Arbeitsplatz? All diese Fragen werden gemeinsam diskutiert und Lösungsvorschläge dafür erarbeitet. Hier kann jeder lernen, wie er oder sie  in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz etwas verändern kann.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten können sich die Jugendlichen in den AGs kreativ entfalten. Denn immer werden die Hauptakteure die Jugendlichen selbst sein. Unzählige Arbeitsgruppen, wie z.B. Camp TV, Zeitung-AG, Theater-AG, Tanz-AG, Sport-AG, Foto-AG oder die Frauen-AG und viele mehr, werden von den Jugendlichen selbst geleitet und durchgeführt. Jeder wird seinen Fähigkeiten und Hobbys nachgehen. Am Ende des Camps werden die Erinnerungen in den AG´s überwiegen, weil man dort Freunde gefunden hat, mit denen man täglich eine Zeitung rausbringt, mit denen man Lieder schreibt, die jahrelang von vielen immer noch gehört werden.

Während der Tegeler See den idealen Platz für Entspannung und Erholung bietet, wird auch die Hauptstadt selbst besichtigt. Dabei wird es aber keine gewöhnliche Tour durch Berlin sein, sondern die Jugendlichen werden sich auf Erkundungstour durch die antifaschistische Geschichte Berlins machen.

Und auch bei der Abendgestaltung sind keine Grenzen gesetzt. Konzerte, Theaterstücke, Liederabende, Lagerfeuer, Filmabende. Langweilig wird es auf dem DIDF-Jugend Sommercamp nie. Zu unseren Gästen zählen Künstler, Wissenschaftler, Politiker und viele mehr.

Zehn Tage Entspannung, Sport, Diskussionsrunden, Ausflüge und Feiern. Man kann Freizeit und spannende Inhalte in bester Mischung gestalten und erleben. Weder die Herkunft, noch der Glaube, sind die Gründe für unsere gemeinsamen Probleme, sondern fehlende Ausbildungsplätze, Chancenungleichheit und Selektion in der Bildung, Kriege, Rassismus und Nationalismus. In Deutschland sind insbesondere Jugendliche, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, von den Nachteilen des bestehenden Systems betroffen. Wir werden gemeinsam, ob auf dem Camp oder auf den Straßen, gegen die bestehenden Probleme vorgehen. Mit diesem Camp werden wir zeigen, dass wir gegen das bestehende Bildungssystem, gegen Leiharbeit, gegen Rassismus, gegen Nationalismus und für den Frieden sind. Wir werden laut sagen, dass WIR gemeinsam stark sind.

http://didf-jugend.de