Schulen statt Kasernen!

Versorgung aller statt private Profite

Der Berliner Senat plant die Auslagerung von Schulgebäuden und -grundstücken in eine privatwirtschaftliche GmbH. Nach aktuellem Diskussionsstand unkündbar auf 25 Jahre. Argumentiert wird mit leeren Kassen. Die Gebäude und Grundstücke sollen so gegen Kredit an Banken verpfändet werden. Dies bedeutet nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern an private Banken. Gleichzeitig ist in einem der reichsten Länder genug Geld da, wenn die Prioritäten stimmen. Ein Kommentar zur Schulbauprivatisierung.

Stell dir eine gerechte Welt vor, eine Welt, in der Lehrerinnen und Erzieher göttlich bezahlt werden, vielleicht 20 Stunden die Woche arbeiten, sich ausreichend vorbereiten können, kleine Klassenschlüssel existieren, jedes Kind individuell gefördert und betreut wird. Eine Welt, in der Schulgebäude gepflegt werden, Ganztagsbeschulung mit umfassenden Freizeitangeboten, eine kostenlose, vollwertige Verpflegung der Schülerschaft und aller Angestellten existieren und nur am neusten technischen Stand der Entwicklung gelehrt wird. Stell dir eine Welt vor, in der alle Staats- und Regierungschefs sich darauf vertraglich einigen, für die Zukunft der Menschheit in die Bildung der kommenden Generationen zu investieren. Und was dann erst an den Unis alles abgeht…

Von Wohnungspolitik und Schulprivatisierung

Berlin wächst. Jedes Jahr um etwa 40.000 Einwohnerinnen. Das wirkt derzeit vor allem auf dem Wohnungsmarkt. Waren vor einigen Jahren Wohnungen in Nordneukölln noch erschwinglich, hat sich die Zuzugsbewegung mittlerweile nach Wedding verlagert und kommt nun langsam in Marzahn-Hellersdorf an. Wer in Berlin bezahlbar leben möchte, darf nicht all zu wählerisch sein. In Berlin könnten wir locker 300.000 neue, bezahlbare Wohnungen brauchen. Immerhin haben 60% der Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.

Dieser Zuzug bedeutet natürlich neben dem bestehenden Sanierungsbedarf im Bildungswesen und dem verpassten Schulneubau der letzten Jahre auch in den kommenden Jahren Bedarf an unzähligen Schulplätzen. Die Faktenlage ist also ziemlich klar.

Ein Ansatz dem zu entgegnen wären öffentlich-rechtliche Baugesellschaften, welche als Eigenbetriebe des Landes oder der Kommunen mit dem Bau beauftragt wären. Mit öffentlichen Geldern, unter öffentlicher Kontrolle im öffentlichen Eigentum! Es gibt viel grün um Berlin, warum eigentlich nicht eine S-Bahn verlängern und für den erhöhten Bedarf einen neuen Stadtteil bauen? Auch die Schaffung der geplanten GmbH braucht Jahre an Vorlauf. Schnell wird hier also gerade nichts passieren. Solche Ideen klingen im Kapitalismus unvorstellbar. Dabei wäre es ein Ansatz gleich mehrere Probleme der arm-aber-sexy-Metropole Berlin zu lösen.

Was hat der Bundesverband deutscher Industrie damit zu tun?

Im Kapitalismus können wir von prokapitalistischen Politikern nicht erwarten, dass sie Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Vielmehr geht es darum, die Profite der Bourgeoisie an allen Ecken und Enden zu gewährleisten, oder wie der Bundesverband deutscher Industrie es in seinem 10-Punkte-Programm vom 24.10.2017 formuliert: „Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten. (…) Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.“

Der sogenannte Rot-Rot-Grüne Senat zeigt dem Kapital dabei in vorauseilendem Gehorsam, dass auch eine solche Regierungskonstellation keine Gefahr seit langem notwendigen Umverteilung von oben nach unten darstellt. Die seit Jahren andauernde Agenda von Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – erinnert sei an die Berliner Wasserbetriebe oder die GSW – wird nahtlos weitergeführt.

Unvorstellbar? Utopische Ideen? Ja, aber warum eigentlich?

Bereits im Jahr 2014 (also unter dem Friedensnobelpreisträger Obama) wurde auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen den Kriegs- und Rüstungsetat der entsprechenden Länder auf 2% des Bruttoinlandsproduktes – also in etwa 2% der gesellschaftlichen Wertschöpfung – festzusetzen. Die deutsche Politik und ihre Medien ziehen freudig mit. Begleitet von immer neuen Schreckensmeldungen darüber, wie marode doch die Technik des deutschen Militärs sei, wurde und wird versucht die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung immer weiter zu erhöhen. Wir sprechen hier von jährlich ca. 65.000.000.000 EuroDas Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland lag 2017 bei 3.263,35 Mrd. EUR. Davon sind 2% 65,267 Mrd. EUR. Der Bundeshaushalt 2017 betrug 309,3 Mrd. EUR, 2 % BIP entspricht 21,10% des Haushalts. Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes. In Berlin wird derzeit von einem Sanierungsbedarf im Schulwesen von 5,5 Milliarden in den nächsten 10 Jahren (!sic) gesprochen.

Natürlich rede ich hier auf der einen Seite von Geldern des Bundes, auf der anderen Seite vom Land/der Kommune. Wir lernen zwar schon im frühen Matheunterricht, dass wir Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen sollen, betrachten wir sie jedoch als Geld, ist das kein Problem. Habe ich 2 Mark Fuffzig, muss ich mich entscheiden, ob ich eine Tüte Äpfel oder Birnen kaufe.

Bildung ist doch Ländersache

Die BRD ist ein föderales System, die Zuständigkeit für Bildung liegt dabei bei den Ländern. Soweit ist das erst einmal richtig. Diese Aufteilung ist aber weder starr, also irgendwie gottgegeben, noch ist sie so undurchlässig, wie es sich anhört. Am laufenden Band werden Gelder zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen verschoben. Da gibt es Fördertöpfe der Bundesregierung oder auch versteckte Umverteilungen.

Jährlich fließen z.B. über die Struktur der Deutschen Bahn Gelder in den Bund. Einfach dargestellt: Die durch regionale Steuergelder subventionierten Verkehrsverbünde – wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg – zahlen den regionalen Bahnsubunternehmen Geld für die Streckenbewirtschaftung, diese führen „Gewinne“ an den Mutterkonzern ab, aus dem sich der Bund als (noch) Eigentümerin, dann wiederum „Gewinne“ entnimmt.

Ein Beispiel für eine offene Umverteilung des Bundes und der Länder in die Kommunen ist der „Stadtrückbau Ost“. Milliarden von Euro – natürlich alles als „Transferleistung Aufbau-Ost“ – werden in diesem Programm zum Abriss ganzer Stadtteile ausgebluteter, ostdeutscher Industriestädte aufgewandt.

Warum also nicht mit den 65 Milliarden Euro RüstungsetatDas Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland lag 2017 bei 3.263,35 Mrd. EUR. Davon sind 2% 65,267 Mrd. EUR. Der Bundeshaushalt 2017 betrug 309,3 Mrd. EUR, 2 % BIP entspricht 21,10% des Haushalts, ergänzt um die ca. 80 Milliarden Euro, die die Einführung einer Millionärssteuer bringen würde, ein bundesdeutsches Städtebauprogramm starten?

Und jetzt?

Die unkündbare, 25-jährige Übertragung von Schulgrundstücken und -gebäuden in eine privatwirtschaftliche GmbH und deren Verpfändung stellt eine klare Privatisierung dar. Und wer sagt, dass bei einer Änderung der Regierungskonstellation die so geöffneten Möglichkeiten nicht weiter ausgenutzt werden? Den Vertreterinnen von AfD, CDU und FDP im Abgeordnetenhaus gehen die aktuellen Pläne nämlich noch nicht weit genug.

Eine parlamentarische Opposition gibt es in dieser Frage also nicht. Der einzig fähige Ansatz ist der vor kurzem gegründete Berliner Schultisch (weitere Infos unter gemeingut.org/unsereschule-aktion). Wir müssen zusammenkommen, um Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Wir müssen uns inhaltlich rüsten, um die neoliberalen Argumentationsmuster zu durchbrechen. Wir müssen die Privatisierung des Schulwesens in einen Zusammenhang mit der Wohnungsnot in Berlin, mit den Kämpfen des Pflegepersonals im Gesundheitswesen, der Rüstungspolitik und der Sachzwangslogik setzen. Wir müssen Betroffenen helfen Gegenwehr zu organisieren. Ein Mittel kann dazu derzeit die massive Unterstützung der gestarteten Volksinitiative „Unsere Schule“ sein.

Es gilt die Frage der Schulprivatisierung in den Gesamtzusammenhang des Raubes öffentlichen Eigentums im Interesse der großen Banken und Konzerne zu setzen. Es gilt also die Logik, der Schuldenbremse, des Sachzwanges, der „schwarzen Null“ zu durchbrechen und nicht nur festzustellen es ist kein Geld da, sondern auch zu Fragen warum ist kein Geld da? Wir müssen usn gegen die offene und versteckte Umverteilung von Steuergeldern an die großen Banken und Konzerne angreifen. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die sich dagegen wehrt, dass Großkonzerne und Groß“verdiener“ faktisch kaum Steuern zahlen. Wir müssen klar machen, dass die drängendsten, unmittelbaren Fragen die sich in Berlin auftun nur antikapitalistisch, nur durch eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite Einzelner in das Zentrum stellt beantwortet gelöst werden können. Wir müssen auch klar machen, dass wir dies gegen alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien tun müssen. Dazu müssen wir auch die Widersprüche der Landespolitik der Partei die Linke mit deren Basis z.B. in Neukölln wahrnehmen.

Wir sehen uns auf der Straße!

Schul-GmbH? Nein Danke!

Der Berliner Senat plant gemeinsam mit den Bezirken den Schulneubau, sowie weite Teile der Schulsanierung an eine GmbH auszulagern. Die Diskussion um die Auslagerung in viele kleine GmbHs, als eine Tochter der HOWOGE oder in der GmbH HOWOGE, ist ein reiner Taschenspielertrick. Es ändert an dem Fakt nichts. Parallel arbeiten der Senat und die Bezirke im Hintergrund mit Rundschreiben und persönlichen Gesprächen mit Eltern-, Schüler-, Lehrer- und Schulvertreter/-innen fleißig daran, berechtigte Ängste und vorhersehbare Folgen zu zerstreuen. Für uns Grund genug auf ein paar gängige Fragen zu antworten.

      Pro GmbH Wir sagen
Wir brauchen eine schnelle Lösung! Wenn eine GmbH einen Teil der Schulbauten und -sanierungen übernimmt, geht die „Schulbauoffensive“ zügig voran. Bis die GmbH gegründet und irgendwann arbeitsfähig ist, wird Personal gebunden, das beim Schulbau fehlt. Das bremst. Wir gehen von mindestens 2 Jahren Vorlauf aus.
Privatisierung, hä? Die Übertragung der Schulen an eine GmbH ist keine Privatisierung, weil alles im Landeseigentum bleibt. Ob HOWOGE GmbH oder eigene Schul-GmbH die Überführung in die GmbH ist eine formelle Privatisierung. Für alle Verträge gilt dann das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Öffentliche Kontrolle Ade.
Eine GmbH muss Gewinn erwirtschaften und diesen abführen, sie ist dabei nur den Gesellschaftern verpflichtet. Eine Anstalt öffentlichen Rechts wäre an Regeln der Transparenz und öffentliche Kontrolle gebunden, sie hat die Aufgabe die Öffentlichkeit zu versorgen, Gewinn wäre zweitrangig.
Wer entscheidet dann? Die Bezirke bleiben formell Schulträger. Sie müssen zwar die Schulen zurückmieten, aber eigentlich ändert sich nicht viel. Über die Reihenfolge von Baumaßnahmen entscheidet die GmbH: die profitabelsten zuerst, was wenig einbringt, kommt später dran. Die GmbH entscheidet auch über vieles andere, z.B. die Verwendung der Wände als Werbefläche und die Miete für Veranstaltungen oder Sportvereine.
Zurückmieten? In der Miete sind neben den Zinsen für die aufgenommenen Kredite, die Gewinne der GmbH, die Kosten für die Instandhaltung auch Rücklagen der GmbH enthalten. So werden nicht nur Steuern in Gewinne privater Banken verwandelt, als Steuerzahler, sollen wir für bereits durch uns bezahlte Gebäude mehrfach blechen.
Was ist das Ziel? Wenn ein Teil der Schulen im Privatrecht gebaut und saniert wird, bleibt im Staatshaushalt mehr Geld für andere Schulen. Insgesamt können so mehr Schulen gebaut werden. Eine GmbH muss wegen des Ausfallrisikos höhere Zinsen als das Land zahlen. Das ergibt etwa 350 Millionen Euro bis 2038. Das entspricht 10 neuen Schulen

Gegen die Ideologie der Schwarzen Null

Keine Mehrkosten durch ÖPP, keine Steuersenkungen, keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht und gegen den föderalen Magerstaat!

Die GEW BERLIN wendet sich gegen die Fortsetzung der neoliberalen Steuersenkungspolitik und gegen die Ideologie der schwarzen Null, die dem Land Berlin die finanzielle Basis für ein gutes Bildungssystem entziehen. Sie fordert von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Bundesratsinitiative zur Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen von der Schuldenbremse zu starten. Wir fordern den Senat auf, sich gegen jede Form von Steuersenkungen auszusprechen und sich stattdessen im Bundesrat für Steuererhöhungen für Unternehmen sowie große Vermögen und Einkommen einzusetzen, wie es die GEW in ihrem Steuerkonzept fordert.

Ebenso fordern wir vom Senat, sich für die Wiedereinführung der sogenannten Goldenen Regel der Finanzpolitik einzusetzen, die allen föderalen Ebenen in Deutschland die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen erlaubt. Im Gegenzug muss ein Ausweichen auf ÖPP ausgeschlossen werden, denn ÖPP-Modelle waren in den meisten Fällen deutlich teurer, als direkt kreditfinanzierte öffentliche Investitionen. Jegliche Vertragskonstruktionen, die Transparenz und demokratische Einflussnahme ausschließen, lehnt die GEW BERLIN ab. Dazu gehört die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung von Schulbau und Schulsanierung aus den Bezirken und den Senatsverwaltungen, insbesondere was die Mehrkosten gegenüber einer staatlichen Finanzierung und die Gefahr von ÖPP betrifft.

Um das ehrgeizige Schulbau- und Sanierungsprogramm realisieren zu können, müssen Wege gefunden werden, die an den oben genannten Bedingungen zu messen sind. Die GEW Berlin wendet sich gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht. Generell geht Investition in die staatliche Infrastruktur vor Schuldentilgung.

(Beschluss der GEW Berlin, November 2017)

Enttäuschend: Partei DIE LINKE für Schulbauprivatisierung mitverantwortlich

Kommentar eines Berliner Lehrers

Wie kann die kapitalistische Wirtschaftsweise überwunden werden, ohne dass eine revolutionäre Umwälzung notwendig wird? Antworten darauf gaben in der Vergangenheit linke Transformationskonzepte. Die Berliner Linkspartei macht nun Ernst damit. Auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 beschloss sie grundlegende Veränderungen des kapitalistischen Systems, die im Rahmen einer „Schulbauoffensive“ umgehend in der Praxis umgesetzt werden.

Die Transformation beginnt mit der Schöpfung von Zahlungsmitteln. Um ein bis eineinhalb Milliarden Euro soll der Berliner Haushalt entlastet werden, indem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE Kredite für den Bau und die Sanierung von Schulen aufnimmt. Ein Teil des staatlichen Geldes wird so nicht für die Bildung verplempert und steht für Wohnungen, Straßen oder den Großflughafen zur Verfügung. Eine GmbH wird als Tochter der HOWOGE neu gegründet, nach dem Vorbild der Schulimmobilien Hamburg GmbH zum Besitzer von Schulgrundstücken und -gebäuden gemacht und vermietet diese schließlich an die Bezirke zurück. Im Unterschied zu Hamburg, wo der Portfoliozinssatz der Schulbetriebsfirma mit 7,9 % (2015) und 5,3 % (2016) doppelt so hoch war wie bei anderen landeseigenen Firmen, wird es in Berlin nicht zu einer Privatisierung von Steuergeld kommen, da die Banken der HOWOGE-Tochter kommunalkreditähnliche Konditionen zusprechen werden, die bestimmt nur ganz wenig über der Rendite von Landesanleihen (0,7 %) liegen. Und Berlin bekommt, anders als Hamburg, die Schulen nach der Übertragung der Erbbaurechte in 30 Jahren auch ganz sicher zurück. Um das Bild abzurunden, wird die neue GmbH die Partizipation aller Beteiligten und volle Kostentransparenz sichern, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ablegen, sie wird nichts verkaufen und eine Kapitalprivatisierung ebenso ausschließen wie eine Beteiligung von Fonds sowie privaten und institutionellen Anlegern.

Um angesichts des Systemwechsels nicht den Widerstand des Finanzkapitals herauszufordern, geben Die Linke und ihre Partner im Senat die Details nur scheibchenweise preis. Vielleicht werden erst einmal nur 20 neu zu bauende Schulen und 12 Großsanierungen betroffen sein, ließ die Linkspartei Mitte Dezember durchsickern. „Ziemlich genial“ nannte die damalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, die Schulbauoffensive, mit der die Linkspartei heimlich die Axt an den Kapitalismus legt. Betriebswirt/inn/e/n wissen nämlich, dass der R2G-Senat das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis außer Kraft setzen, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von GmbHs zerschlagen und Schluss machen wird mit der Handelbarkeit von Erbbaurechten am Finanzmarkt. Das altehrwürdige Erbbaurechtsgesetz wird entsorgt werden, weil es den Erbbauberechtigten bisher zusichert, Nutzen aus gepachteten Immobilien zu ziehen und nach Ablauf des Vertrags Entschädigungen für ihre Investitionen zu erhalten. Von kapitalistischen Spielregeln wird bei der Schulbau-GmbH überhaupt gar nichts mehr übrigbleiben, weil der November-Beschluss der Partei Die Linke sogar die Profitschöpfung aus privaten Geldanlagen untersagt.

Der Garant dieses Erfolgs der Berliner Linkspartei ist die perfekte Tarnung. Zum einen zog sie die „Schuldenbremse“ zur Begründung heran, einen Teil der Schulausgaben privat zu finanzieren, obwohl das Neuverschuldungsverbot noch gar nicht gilt. Zum anderen geht die Täuschung so weit, dass ein Tagesspiegelkommentator Anfang November behauptete, das Konzept der Schulbauoffensive hätte auch von der FDP kommen können. Täuschend echt wirken auch die Übereinstimmungen mit einer Strategie zur Gewinnung privaten Kapitals für (bisher) öffentliche Investitionen, das die Wirtschaftsberater/innen von Pricewaterhouse Coopers 2016 vorgelegt hatten. Privatisierungs-kritiker/innen, auch in der Linkspartei selbst, stören sich an der Reihenfolge der Transformationsschritte. Sie sähen es lieber, zuerst den Kapitalismus abzuschaffen und danach die Schulen an eine landeseigene Firma zu übertragen. In der Umkehrung dieser Prioritäten durch den Berliner Senat sehen sie eine Privatisierung. Ein entsprechender Gegenantrag aus Neukölln, der von mehreren Bezirksverbänden unterstützt worden war, scheiterte beim November-Parteitag. Die Landesdelegierten der Berliner SPD waren da konsequenter und verzichteten gleich ganz auf eine Diskussion. Auf ihrem Parteitag ließ der Finanzsenator eine Broschüre verteilen, in denen er die Argumente der KritikerInnen kurz und treffend widerlegte:

„Das ist falsch … das ist grob falsch … das ist Unsinn … das ist falsch …“.