Die Leistungen des Sozialismus, auch in der DDR, lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen

Interview mit Peter Wegner (Listenplatz 6)

Berliner Anstoß: Du kandidierst auf Platz 6 der Landesliste der DKP Berlin für die Bundestagswahl. Was sind zunächst Deine persönlichen Überzeugungen, die diesen Wahlantritt sinnvoll erscheinen lassen? Kann die DKP das überhaupt stemmen?

Peter: Ich denke ja. Wir sind zwar eine kleine Partei aber mit sehr engagierten und aktiven Mitgliedern. Wir wollen die DKP als klar erkennbare kommunistische Partei weiter in Berlin profilieren. Wir wollen aufzeigen, dass in unserem Land und in Berlin Verarmung, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vertreibung von Mietern aus den Kiezen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, massiver Sozialabbau, Hartz IV, Armutsrenten, Leiharbeit… –  ich höre hier mal mit der Aufzählung auf, die ich noch mit weiteren Schweinereien fortsetzen könnte – ihre Ursachen im kapitalistischen System haben. Dies wollen wir mit unseren Wahlmaterialien und in vielen Gesprächen an unseren Infoständen und beim Sammeln der Wahlunterstützungsunterschriften aufzeigen und dabei auch unsere kommunistischen Positionen erklären und darstellen.

BA: Wie wir alle, hattest Du Dich an Infotischen und beim Unterschriftensammeln sicher mit einigen immer wiederkehrenden Fragen auseinanderzusetzen. Eine besonders häufige: Ist eine Stimme für die DKP nicht eine verlorene Stimme?

Peter: Ja, die Frage wird mir auch manchmal gestellt. Klar, wir werden auch diesmal nicht die 5% erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird, und damit die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen unterstützt werden und nicht die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats, wie sie die DKP fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn SPD gewählt wird, die für die Verarmung nach Hartz IV verantwortlich ist und nicht DKP gewählt wird, die die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, und Wohngeld fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn FDP gewählt wird, die nur ihr Klientel unter Ausklammerung des Gemeinwohls bedienen will, statt DKP zu wählen, die sich für die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Rechte einsetzt. Auch eine verlorene Stimme ist es die Grünen zu wählen, die gemeinsam mit der SPD, noch ein Grund nicht SPD zu wählen, das Völkerrecht brachen und mit ihrer Zustimmung sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus, tun es aber selbst in den Landesregierungen mit grüner Beteiligung, übrigens auch die PdL in der Brandenburger Landesregierung.  Die DKP sagt Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Auch, es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist es letztendlich eine verlorene Stimme, diese der PdL zu geben. Als Berliner wissen wir, wie in ihrer Regierungszeit mit der SPD im Berliner Senat u.a. die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft wurde, die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an die Cerberus-Gruppe, die in der Branche zu den Geierfonds zählt, verkauft wurde. Inzwischen ist sie aufgrund dieser Politik bei der „Deutsche Wo hnen“ gelandet – Berlins aggressivstem und mächtigstem Immobilienkonzern. Die DKP fordert den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für den kommunalen sozialen Wohnungsbau ein. Der AfD eine Stimme zu geben ist sowieso eine verlorene Stimme

BA: Die herrschenden Kreise und ihre Helfershelfer greifen von allen Seiten an: Kriegspolitik, Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, Abbau von Demokratie, Angriffe auf die Daseinsvorsorge… Mit dem Kampf gegen reaktionäre Maßnahmen wird auch die antifaschistische Politik immer wichtiger. Welche Rolle spielt sie in Deinem Wahlkampf?

Peter: Antifaschistische Politik spielt in meinen Leben und auch im Wahlkampf der DKP eine wichtige Rolle. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren auch Mitglied in der Berliner VVN und dort aktiv gegen Neofaschismus. Freunde von mir wurden in Neukölln Opfer von neofaschistischen Anschlägen. Ihre Autos wurden angezündet und brannten aus. Das gesellschaftliche Klima ist nach rechts gerückt, daran hat die Bundesregierung mit ihrer fremdenfeindlichen Politik ihren Anteil. Es ist wohl leider auch sehr wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD in den Bundestag einziehen wird. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Aber unser politischer Kampf darf sich nicht allein auf die AfD konzentrieren. Gemeinsam müssen wir mit der Friedensbewegung für Frieden und gegen Krieg kämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Syrien müssen beendet werden. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschen Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf für Frieden und die soziale Frage zusammenhängen. Die Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr werden nicht ohne weiteren Sozialabbau zu machen sein. Dagegen müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, mit sozialen Gruppen, mit allen die gegen das gigantische milliardenschwere Aufrüstungsprogramm sind, kämpfen.

BA: Ab und zu fragt man uns im : Wollt Ihr die DDR zurück? Wollen wir das? Spielt sie noch eine Rolle?

Peter: Ich habe nicht in der DDR gelebt, bin in Hannover geboren und 1972 nach Westberlin gekommen, weil ich nicht zur Bundeswehr wollte. Westberlin war ja kein Bestandteil der BRD, sondern hatte einen besonderen Status und wurde bis 1990 von den drei westlichen Besatzungsmächten, USA, Frankreich, Großbritannien verwaltet. Ich bin aber oft in der DDR gewesen und habe Land und Leute kennen gelernt. An der DDR gefiel mir ihr Gesundheits- und Sozialwesen, dass praktisch jeder im Vergleich zur BRD sich Urlaub leisten konnte, die niedrigen Preise für Kino, Theater, Konzert- und Opernbesuche, die durch Subventionierung des Staates möglich waren. Ihr Antifaschismus, der es möglich machte, dass viele Chilenen nach dem Pinochet-Putsch in der DDR Aufnahme fanden und dass die DDR Befreiungsbewegungen in der damals so genannten 3.Welt unterstützte. Wenn Du mich fragst, ob ich in einem solchen Staat leben möchte, sage ich ja, ich möchte in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung leben. Heute wird versucht die DDR zu delegitimieren. Die DDR wird, sogar die Partei die Linke tut es, als „Unrechtsstaat“ und als „SED-Unrechtsregime“ bezeichnet. Die Leistungen des Sozialismus international, auch in der DDR, lassen sich aber an den heutigen Zuständen ablesen. Es herrschen Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist.

Warum ich kandidiere

Interview mit Stefan Natke, unserem Berliner DKP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

Berliner Anstoß: Stefan, Du kandidierst auf Patz 1 der Landesliste der Berliner DKP für die Bundestagswahl. Kurz und knapp: Warum?

Stefan: Die DKP hat auf ihrem 21. Parteitag im November 2015 beschlossen, flächendeckend zu den Bundestagswahlen im September 2017 mit Landeslisten anzutreten. In Umsetzung dieses Beschlusses haben wir in der Berliner Landesorganisation der Partei auf einer Landesmitgliederkonferenz unsere Kandidatur in Berlin mit einer Landesliste beschlossen und eine Kandidatenliste gewählt. Es ist für mich eine große Ehre auf der Liste der Berliner Kommunisten zu den Bundestagswahlen im September 2017 an erster Stelle zu stehen und mit dazu beizutragen, dass wieder kommunistische Positionen in einem Wahlkampf zum deutschen Parlament vertreten werden, die man leider jahrelang vermissen musste. Wir zeigen damit, dass es eine wählbare linke, kommunistische, programmatische Alternative gibt, die dem obsoleten kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzt. Eine Alternative, die konsequent auf der Seite der Werktätigen und Erwerbslosen steht und in der Friedensfrage keine Eiertänze aufführt, sondern sich auch hier konsequent gegen NATO und Bundeswehr positioniert. Eine Alternative, die nicht die Menschen, die vor Krieg und Hunger aus ihrer Heimat flüchten mussten, gegen die hiesigen Lohnabhängigen mit und ohne Arbeit ausspielt, sondern gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen die Kriegsgewinnler, Rüstungskonzerne und deren Vertreter im Parlament führt und diese als Fluchtverursacher eindeutig benennt.

BA: Aber bevor das geschieht, müssen zunächst einmal Unterstützerunterschriften gesammelt werden, damit die DKP überhaupt zur Wahl antreten kann… Wie läuft das Sammeln und was sind Deine Erfahrungen damit?

Stefan: Ja richtig, damit unsere Landesliste überhaupt auf den Wahlzetteln der Wählerinnen und Wähler erscheinen darf, sind wir gezwungen im Vorfeld mindestens 2000 Unterstützerunterschriften von Berliner Wahlberechtigten bei der Landeswahlleiterin vorzulegen. Das bedeutet natürlich eine erhebliche Hürde, zwingt uns aber auf der anderen Seite auch dazu mit Leuten das Gespräch zu suchen und sie über kommunistische Positionen aufzuklären, die sie häufig gar nicht kennen. Oftmals wissen sie nicht einmal, dass wir zu den Wahlen antreten wollen. Ich denke wir sind dabei ganz gut unterwegs und hatten bis zum 12. April 1295 Unterschriften beisammen. Aber zum Schluß wird es immer eng und deshalb bitten wir jeden, der es bis jetzt noch nicht getan hat, uns mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Persönlich habe ich beim Sammeln meist gute Erfahrung gemacht – auch wenn es die üblichen antikommunistischen Provokationen immer mal wieder gibt, aber die meisten Menschen lassen sich doch auf eine sachliche Diskussion ein.

BA: Wie verlaufen die Diskussionen? Was antwortest Du, wenn Leute sagen unser eigener Wahlantritt würde die Einheit der Linken spalten?

Stefan: Ich mache diese Leute dann freundlich darauf aufmerksam, dass linke Politik sich an Inhalten fest macht und nicht daran, dass man sich das links einfach auf die Fahnen schreibt. Für die Durchsetzung linker Politik gemeinsam zu kämpfen sind wir immer bereit. Wir sehen allerdings auch, dass es in der Partei die sich „die Linke“ nennt und die eine pluralistische Partei ist, große Teile gibt, die nach einer Regierungsbeteiligung streben – und so etwas zu unterstützen, sind wir unter den gegebenen Umständen nicht bereit. Unser Ansatz ist kein wahltaktischer sondern ein programmatischer. Dafür haben wir auch ein Sofortprogramm aufgestellt, in dem wir unsere Forderungen klar formulieren. Wir stellen dort ausdrücklich den gemeinsamen  Kampf für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum als Tageslosung in den Vordergrund sowie gleiche Rechte für Alle – unabhängig von ihrer Herkunft!

Die Friedensfrage ist dabei ein sehr wesentlicher Punkt. Wir diskutieren erst gar nicht die Möglichkeit von etwaigen Einzelfallprüfungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sondern sagen konsequent und deutlich, dass wir strikt dagegen sind. Wir stellen uns gegen den fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes, welches den Einsatz der Bundeswehr im Ausland überhaupt nicht erlaubt, sondern ihn eindeutig nur auf den Fall der Landesverteidigung reduziert (Art.87 a GG). Unsere Forderungen gehen noch weiter. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO. Deutschland muss raus aus der NATO!

BA: Du sagtest vorhin, dass wir als kommunistische Alternative dem kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzen. Geht es denn wirklich bei dieser Wahl darum, zum Sozialismus überzugehen? Ist das die Position der DKP?

Stefan: Nein, natürlich nicht, aber man darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wichtig ist festzustellen, dass wir nicht den Kapitalismus, den wir als obsolet bezeichnen, weil er für die Bedürfnisse der Menschheit keine Lösung anzubieten hat, auch noch ein Stück weit mit verwalten wollen. Wir stellen klare Tagesforderungen auf, für die es gilt eine Mehrheit zu gewinnen und zwar nicht vorrangig im Parlament, sondern auf der Straße. Wir opponieren gegen die Politik der bürgerlichen Parteien und wollen zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen und der Erwerbslosen beitragen. Objektiv gesehen wären die Durchsetzung unserer Forderungen aus dem Sofortprogramm der DKP für über 90% der Bürger der BRD vorteilhaft, von den Menschen die unter den Exporten der deutschen Rüstungsindustrie und der deutschen Truppen im Ausland zu leiden haben, ganz zu schweigen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert unter anderem:            

  • Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Verbesserung sozialer Leistungen

….. und wir sagen sogar auch noch, wie das bezahlt werden soll. Denn Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen. Es ist in den Händen von Denjenigen, die sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte privat aneignen anstatt in den Händen Derjenigen, die die Werte schaffen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro.

Das muss sich ändern, und wer das will, der muss uns Kommunisten wählen!

BA: Wir danken für dieses Gespräch!