Drei gute Gründe, DKP zu wählen

Am 24. September bei der Bundestagswahl: Kommunisten - Liste 17!

Frieden

Die Aufrüstungspläne von Merkel und von der Leyen für die Bundeswehr, ihr völkerrechtswidriger Einsatz unter anderem in Syrien oder Afghanistan, die Stationierung von deutschen Soldaten in Litauen, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden – alle Zeichen stehen auf Krieg!

Die DKP setzt dem die Forderungen entgegen: Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung & Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze!

Arbeit

Millionenfache Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung ist die Ursache für eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile. Arbeitsplatzvernichtung bedeutet nicht nur Erwerbslosigkeit und ALG-II-Terror – es heißt Altersarmut, Druck auf Löhne, Ausweitung von Billig-Jobs und Ausbildungsplatzmangel.

Die DKP setzt dagegen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – die Reichen sollen zahlen!

Solidarität

Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Alter, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Solidarität ist unser Trumpf – sei es beim Streik im Betrieb, der Verhinderung einer Zwangsräumung in der Nachbarschaft oder einer Blockade neofaschistischer Demonstrationen.

Je erfolgreicher die Spaltungsversuche der Herrschenden verhindert werden können, desto besser können wir uns gegen ihre Angriffe wehren.

Gesundheit als Ware? Das ist doch krank!

Ständig wird uns erzählt, wir seien für unsere Gesundheit selbst verantwortlich und sollten zum Beispiel für die richtige „Work-Life-Balance“ sorgen. In Wirklichkeit aber sind es immer öfter unsere Arbeitsbedingungen, die unsere Gesundheit angreifen: ständiger Druck durch extreme Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, denn wir müssen in kürzerer Zeit und mit weniger Kolleginnen und Kollegen noch mehr leisten. Krank macht aber auch die Unsicherheit, ob wir morgen noch eine Arbeit haben, ob wir die Miete noch zahlen können und ob die Rente ausreicht, um im Alter würdig leben zu können. Auch Arbeitslosigkeit, die es uns extrem schwermacht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, macht krank.

Profit durch die Fallpauschale

Die privaten Krankenhausbetreiber wie z.B. Asklepios, Helios oder Fresenius habe in den letzten Jahren Riesengewinne eingefahren. Aber wie funktioniert das? 2004 wurde für die Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen eingeführt. Davor bekamen die Krankenhäuser pro Patient eine Tagespauschale für jeden Krankenhaustag. Nun wird für jedes Krankheitsbild eine Fallpauschale berechnet, die sich aus der Diagnose, den Nebendiagnosen und dem jeweiligen Behandlungsverfahren ergibt. Für jede Erkrankung werden anhand von Beispielkrankenhäusern durchschnittliche Behandlungskosten ermittelt. Unabhängig vom tatsächlichen Krankheitsverlauf erhält das Krankenhaus nur noch diese durchschnittlichen Behandlungskosten – ebendie Fallpauschale.

Das hat unter anderem dazu geführt, dass nicht nur ständig Personal eingespart, sondern auch die Arbeit immer stärker verdichtet wird. Das betrifft alle Berufsgruppen im Krankenhaus und nicht nur die privaten Krankenhäuser, sondern auch die in öffentlicher Hand. Diese werden vor dem Hintergrund der sogenannten Schuldenbremse gezwungen, schwarze Zahlen zu schreiben und sich dem Diktat der Fallpauschale unterzu-ordnen. Deshalb nehmen die Krankenhäuser auch Eingriffe vor, die gar nicht unbedingt nötig wären, weil sie dadurch mehr „Fälle“ abrechnen können. Umso weniger das Krankenhaus von der Fallpauschale für die Behandlung eines Patienten ausgibt, umso mehr Geld bleibt für das Krankenhaus übrig. Viele Kliniken in Berlin finanzieren die Anschaffung neuer Geräte und Baumaßnahmen aus Fallpauschalen, also auf Kosten der Patienten und Beschäftigten, weil der Senat, trotz gesetzlicher Verpflichtung, nicht willens ist, die Investitionskosten bereitzustellen.

Der grundlegende Fehler liegt in der Vorgabe, der Gesundheitsbereich müsse unter allen Umständen rentabel sein und möglichst hohe Profite abwerfen. Das war und das ist eine politische Entscheidung, welcher eine betriebswirtschaftliche Auffassung von Krankheit zugrunde liegt. Wir sagen dagegen: Krankenhäuser haben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne Wenn und Aber. Es gibt kein Gesetz, in dem steht, dass der Versorgungsauftrag nur bis zu einem ausgeglichenen Haushalt erfüllt werden kann. Krankheit ist keine Ware, mit der man betriebswirtschaftlich jongliert, um den größtmöglichen Gewinn herauszuholen. Das ist inhuman.

Mehr Personal ist besser für uns alle

Klar, dass in diesem Gesundheitssystem auch das Krankenhauspersonal nur ein störender Kostenfaktor ist. Deshalb fordert die DKP eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser als verpflichtende Untergrenze: Eine Pflegekraft soll nicht mehr als fünf Patienten versorgen müssen, auf den Intensivstationen nicht mehr als zwei! Momentan liegt der Durchschnitt in Deutschland bei 10 Patienten, damit ist die BRD europäisches Schlusslicht. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist kaum mehr auszuhalten. Viele verlassen ihren Beruf und kündigen, weil sie dem Druck nicht standhalten können, sie fliehen in Arbeitsteilzeit oder sie resignieren.

Einen anderen Weg haben die Beschäftigten der Charité in Berlin eingeschlagen. Sie haben es geschafft, einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel zu erstreiken. Doch das war nur ein Anfang! Bundesweit bereiten sich Kolleginnen und Kollegen aus Krankenhäusern auf Arbeitskämpfe vor, um die Forderung nach einer Mindestpersonalbemessung durchzusetzen. Zunächst in Tarifverträgen, dann für gesetzliche Schlüssel für Mindestbesetzungen. Die Forderung nach einer Mindestpersonalbemessung hat das Potential, die neoliberale Logik der Krankenhaus»industrie« zu durchbrechen. Es ist ein wichtiges politisches Signal der Streik- und Tarifbewegung, weil es der Ökonomisierung der Krankenhäuser einen Riegel vorschiebt.

Der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ist auch ein Kampf für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Er betrifft nicht nur die Gesundheitsberufe. Letzten Endes ist es ein Streit dafür, als Mensch behandelt zu werden und andere auch als Menschen zu behandeln.

Solange der Kapitalismus existiert, werden wir immer um unsere Würde als Mensch kämpfen müssen, sei es auf der Arbeit oder beim Arbeitsamt, als Mieter auf dem Wohnungsmarkt oder als Patient im Krankenhaus. Darum kämpfen wir als DKP nicht nur für mehr Personal in den Krankenhäusern, sondern auch für eine sozialistische Gesellschaft. Dort ist die Gesundheitsversorgung an den Bedürnissen der Patienten ausgerichtet und die Vorbeugung steht im Mittelpunkt. Um diese Gesellschaft erkämpfen zu können, müssen wir uns organisieren. Bei den Bundestagswahlen am 24. September können wir ein Zeichen setzen, dass wir etwas anderes wollen, nämlich Frieden und Solidarität und Arbeit, die nicht krank macht.

Deshalb:

  • Weg mit der Fallpauschale!
  • Weg mit der Schuldenbremse!
  • Mehr Personal für die Krankenhäuser!

Das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen!

Nur eine kommunistische Wohnungspolitik kann den neoliberalen Trend umkehren

Berlin wächst jedes Jahr um 60.000 Einwohner. Wohnraum fehlt. Im Gegensatz zu den nun Krokodilstränen vergießenden Politikern, die diese Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, sagen wir: Schuld ist ihre Wohnungspolitik, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Die Mieten waren ihnen zu billig! Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne den öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel.

Wie konnte es so weit kommen?

Noch 1990 verfügte Berlin nicht zuletzt als Folge der DDR-Wohnungspolitik über genügend Wohnraum – die Mieten waren für eine mitteleuropäische Hauptstadt billig, was allerdings auch nötig war, da es sich bei Berlin um eine Billiglohnregion handelt. Um die Renditepläne der Immobilienkapitalisten zu erfüllen, handelten seitdem alle Regierungen gleich

  • Über Jahre erfolgten Leerzug, Rückbau und Abriss zahlreicher DDR-Neubaublöcke.
  • „Sozialer Wohnungsbau“ war schon immer die Subvention der Hausbesitzer: um Bedürftigen die Mieten bezahlbar zu machen, bekamen Wohnungsbesitzer den Teil der Miete, den die armen Haushalte nicht aufbringen konnten, vom Senat. Die Laufzeit dieser Subjektförderung endet jetzt vielerorts. Mit der Folge, dass die Mieten sprunghaft steigen.
  • Es war legal, Grundstücke und Häuser in bester Lage brachliegen zu lassen. Spekulation, die sich nun auszahlt: „Stadtteil-Aufwertung“ und Wohnraumverknappung führten dazu, dass für Immobilien mittlerweile Höchstpreise erzielt werden.
  • Das Verhökern riesiger öffentlicher Wohnungsbestände an Privatkonzerne – Startschuss für die Spekulation mit Wohnraum.
    Kapitalistische Wohnungspolitik

Aktuell bauen vor allem Private, denn es winken Höchstrenditen. Das schafft bei weitem nicht die Zahl tatsächlich benötigter Neuwohnungen. Neubau heute, auch der in Billigbauweise, spielt ausschließlich im hochpreisigen Segment. Die meisten Haushalte müssen bereits jetzt 50% ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. 60% der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt und haben Anspruch auf Wohnungen aus dem geschützten Marktsegment. Was für die absolut arme Minderheit gedacht war, betrifft tatsächlich die Mehrheit! Obdachlosigkeit grassiert. Trotzdem erfolgen unvermindert Zwangsräumungen – über 1.000 Menschen pro Jahr fliegen in Berlin aus ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht zahlen können. Da handeln auch die vermeintlich uneigennützigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht anders. Auch sie handeln kapitalistisch und ziehen Mietsteigerungen gnadenlos durch; in ihren Vorständen sitzen oft Lokalpolitiker der etablierten Parteien.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – gelten Mieter nur als Kostenfaktoren, denn sie sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder „Energetische Sanierungen“: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Es gibt Alternativen!

  • Berlin ist berühmt für seine Arbeitersiedlungen aus den 1920er Jahren. Die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Wohnstadt Carl Legien in Prenzlauer Berg – nur zwei von vielen steinernen Zeugen, dass auch im Kapitalismus preiswerter und guter Wohnraum geschaffen werden kann. Damals wurden per Hauszinssteuer Geld von Banken und Konzernen eingetrieben und große, moderne und qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen gebaut. Der Druck der Straße, vor allem die starke Arbeiterbewegung, sorgte dafür.
  • In der DDR war das Wohnungswesen staatlich. Wohnungsbau fand im Interesse der Menschen statt – nicht zu Profitzwecken. Es gab das Recht auf Wohnen, billiger Wohnraum war selbstverständlich. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden 3 Mio. Neubau-Wohnungen fertiggestellt, die Mietpreise waren gering. Dass in Berlin noch Jahrzehnte nach der Vernichtung des Sozialismus ein moderater Wohnungsmarkt existierte, lag auch an den „Platten“.
  • Auch in Österreich war die Arbeiterbewegung stark. Der dortige Gemeindebau existiert noch heute und sorgt z.B. in der Metropole Wien für relativ moderate Mieten für alle.
  • Die Stadt Graz betreibt besonders fortschrittliche Wohnungspolitik. Hier erzielt schon seit Jahrzehnten die KPÖ-Steiermark Rekordwahlergebnisse. Die Kommunistin Elke Kahr führte jahrelang das Wohnungsressort. Hier wird der Gemeindebau entgegen aller bürgerlichen Anfeindungen weiter ausgebaut.

Die Party der Immobilienkapitalisten beenden!

  • Graz als Vorbild: Steuergeld von Banken, Bonzen und Konzernen für den Wohnungsbau in staatlicher oder kommunaler Hand!
  • Wir stehen für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.
  • Die Enteignung und Nutzbarmachung von Leerstand: Was während der „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert wurde, muss angesichts der dramatischen Obdachlosigkeit in Berlin umgesetzt werden!

 

Deshalb:

  • Instandhaltung statt Wohnraumverfall!
  • Kampf den Immobilienkonzernen – Für das Verbot der Spekulation mit Wohnraum!
  • Für einen öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbau!

Die Faschisten auf dem Vormarsch — und der staat schaut weg

Stefan Natke, Listenplatz 1: 59 Jahre, Zimmermann, aktiv in der DKP, der Gewerkschaft, der Kuba-Solidarität & bei den Naturfreunden

Stefan Natke, Listenplatz 1

Ich kandidiere zur Bundestagswahl, weil es nötig ist, sich gegen die Rechtsentwicklung im Land zu wehren. Das heißt gegen Faschisten – und nicht nur die in der NPD – , gegen Rechtspopulisten wie die in der AfD und andere Rassisten. Aber auch dagegen, dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten faschistische Organisationen, auch die NSU, mitfinanzierte und bei deren Verbrechen „wegschaut“. Und dagegen, dass antifaschistischer Protest gegen rechte Aufmärsche, aber nicht erst heute, oft kriminalisiert wird._Wir müssen uns aber zugleich gegen den zunehmenden Abbau demokratischer Grundrechte im Land wehren: Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut, das Demonstrationsrecht eingeschränkt.

In der alten BRD wurde die KPD 1956 verboten. Das Verbot gilt bis heute. Die KPD hatte gemeinsam mit anderen den Widerstand gegen die Rehabilitierung und die Rückkehr der alten Nazis auf Posten in der Wirtschaft, der Politik, der Justiz, in der Polizei, in den Geheimdiensten usw. organisiert. Sie wandte sich gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau der Bundeswehr durch Nazigeneräle und andere Wehrmachtsgrößen.

Mit der Übernahme der DDR wurde – mit dem Willen, das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren – der Antifaschismus der DDR als „verordnet“ diffamiert. Die DDR galt in bürgerlichen Medien wie in herrschenden Kreisen lange als „zweite deutsche Diktatur“. Mittlerweile gilt sie als schlimmer als das Hitlerregime.

Zugleich wird Antifaschismus offiziell auf Stauffenberg und den 20. Juli reduziert, mit Glück vielleicht noch auf ein bisschen „Weiße Rose“. Verschwiegen wird, dass es die Kommunisten in Deutschland waren, die den Großteil des aktiven antifaschistischen Widerstands geleistet haben und auch über die Wurzeln des Faschismus aufklärten. Das heißt über diejenigen, die die NSDAP finanzierten sowie an die Macht brachten, über jene, die_an Aufrüstung, Krieg, Sklavenarbeit, am Mord an Millionen und der Ausplünderung eroberter Länder profitierten, also über die Klassenbasis des Faschismus: Es war das große Kapital.

Für den Verfassungsschutz in Bayern ist übrigens mittlerweile selbst der Schwur von Buchenwald von 1945 verdächtig, weil dieser forderte, dass der Nazismus mitsamt seinen Wurzeln auszurotten sei. – Das ist der ist der absolute Gipfel. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.
Mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu konsequent die Systemfrage zu stellen. Aufstehen gegen Rassismus ist nötig, reicht aber letztlich nicht aus und kann meines Erachtens sogar unter Umständen wegführen von den grundlegenden Fragen. Die Rechtsentwicklung braucht unseren gemeinsamen Widerstand.

Darum kandidiere ich für die Deutsche Kommunistische Partei, für die kommunistische Alternative!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Lena Kreymann, Listenplatz 2: 28 Jahre, Studentin der Philosophie & Neurowissenschaften

Lena Kreymann, Listenplatz 2

Verteidigungsministerin von der Leyen hat Anfang dieses Jahres mehr Investitionen für die Bundeswehr gefordert und angekündigt, in den kommenden Jahren die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten zu vergrößern. Letztes Jahr wurden zusätzliche 130 Milliarden für die Bundeswehr in den nächsten Jahren beschlossen. Doch wenn es um Bildung geht, ist der Staat knausrig. Hierfür ist angeblich nie Geld da. Schulgebäude sind stark heruntergekommen. Der „Zeit“ zufolge fehlten 2016 in Berlin insgesamt 5 Milliarden Euro, um bauliche Mängel an den Schulen zu beheben. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für Bahn und Bus. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Doch die, die es gibt, stehen dafür vor überfüllten Klassen mit über 30 Schülern und können einzelne Kinder gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Angesichts dieser Überforderung greifen manche Lehrer auf Unterrichtsmaterialien zurück, die von Firmen oder eben der Bundeswehr gestellt werden. Von denen kann mir niemand erzählen, dass sie darin nicht ihre eigenen Interessen und Vorstellungen vertreten würden. Offiziere versuchen an etlichen Schulen, die Schülerinnen und Schüler auf den Kriegskurs einzustimmen. Auf Ausbildungsmessen werben sie dann für den „Beruf“ des Soldaten.

Mehr Personal im Gesundheitswesen!

Karin Mack, Listenplatz 5: 68 Jahre, Rentnerin

Karin Mack, Listenplatz 5

In meinem Berufsleben habe ich viele Jahre als Angestellte in medizinischen Verwaltungen gearbeitet. Ich kann sagen: Die massive und anhaltende Privatisierung des Gesundheitswesens hat verheerende Auswirkungen. Sie trifft uns alle. Niemand kann mehr leugnen, dass es einen bundesweiten Pflegenotstand als Folge massiven Personalmangels und prekärer Beschäftigungsverhältnisse gibt.

Zu wenig Personal und miese Arbeitsbedingungen führen zu einer unzureichenden Versorgung der Patienten und zu mangelhaften Genesungsbedingungen. Die Patientinnen und Patienten sind heutzutage „Fälle“, sie sind Produktionskosten, die der Kalkulation und der Rationalisierung unterworfen werden, weil sie Gewinne abwerfen sollen. Gesundheit ist zur Ware geworden! Deshalb ist es für mich und meine Partei, die DKP, selbstverständlich, den Widerstand und die Streiks gegen diese menschenverachtenden Zustände zu unterstützen.

Durch die Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens auf Fallpauschalen stehen die Kliniken in ständig sich verschärfender Konkurrenz zueinander, in der sie gezwungen sind, Behandlungen möglichst kostengünstig durchzuführen. Das führt neben der immer kürzer werdenden Verweildauer der Patienten dazu, dass vor allem an den Personalausgaben gespart wird. Und es bedeutet eine permanente Abwärtsspirale: Einsparungen von heute bilden die Kosten-Bemessungsgrundlage von morgen! Senkt eine Klinik die Kosten für eine Behandlung, werden dadurch langfristig auch die Fallpauschalen abgesenkt. Um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, wird der Druck auf Personal- und Behandlungskosten ständig erhöht – auf Kosten des Wohls der Patienten.

Die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter das kapitalistische Konkurrenzprinzip senkt die Qualität der Behandlung auch dadurch, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Durch den ständigen Druck können die Beschäftigten dem Anspruch ihres Berufes nicht mehr gerecht werden, die ihnen anvertrauten Menschen gesund werden zu lassen, ihnen Zuwendung, Unterstützung und Anleitung zukommen zu lassen – alles, was eine gute Pflege ausmacht. Das macht auf Dauer auch die Beschäftigten krank.

Wenn die Pflegekräfte nicht nur für mehr Gehalt, sondern auch für mehr Personal, also für eine bessere Versorgung der Patienten streiken, wird es die herrschende Politik schwer haben, die Forderungen der Beschäftigten der Krankenhäuser zu ignorieren oder gar als ungerechtfertigt abzutun. Und wir als potentielle Patienten müssen erkennen, dass wir im eigenen Interesse solidarisch mit den Beschäftigten und ihrem Widerstand sein müssen.

Gesundheit geht uns alle an. Gesundheit darf keine Ware sein! Dafür steht die DKP.

Keine Alternative in Sicht?

Peter Wegner, Listenplatz 6: 70 Jahre, Rentner, aktiv in der Friedensbewegung

Peter Wegner, Listenplatz 6

Ab und an werde ich in Diskussionen gefragt: Ist meine Stimme nicht verloren, wenn ich Euch wähle? Klar, wir werden auch dieses Mal nicht die 5 % erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage: Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird und damit die Hochrüstungspläne der Bundeskanzlerin und der Kriegsministerin unterstützt werden, statt einer sofortigen Reduzierung des Rüstungsetats, wie es die DKP will. Eine verlorene Stimme ist es auch, wenn SPD gewählt wird, die für die Hartz IV-Verarmungsgesetze verantwortlich ist und nicht stattdessen die DKP, die eine Aufstockung der Ausgaben für Arbeitslose, der Sozialhilfe und des Wohngeldes verlangt. Verloren ist eine Stimme für die FDP, die nur ihre Unternehmerfreunde bedienen will, während die DKP die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um ihre Rechte und Arbeitsbedingungen unterstützt. Verloren ist die Stimme auch bei der Wahl der Grünen, die, kaum an der Regierung, 1999 zusammen mit der SPD das Völkerrecht brachen und sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan aus, praktizieren aber genau dies in den Landesregierungen, in denen sie mitregieren. Die DKP aber sagt Nein zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, und sei es unter der falschen Flagge der „humanitären Intervention“.

Ebenso, und es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist die Stimme verloren, wenn sie der Linkspartei gegeben wird. Gerade wir als Berliner wissen, wie sie zusammen mit der SPD im Senat die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft hat, wie ihre Senatoren über die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe trotz erfolgreichen Volksbegehrens ihre schützende Hand hielten, wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Spekulanten verscherbelt wurde und die meisten Wohnungen am Ende bei der „Deutschen Wohnen“ landeten, dem aggressivsten und mächtigsten Immobilienkonzern in Berlin. Die DKP fordert dagegen den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für einen kommunalen Wohnungsbau ein.

Und der AfD die Stimme geben? Ihre Selbstdarstellung als Partei des kleinen Mannes steht im Widerspruch zu ihrem Eintreten für Maßnahmen, die eindeutig die Reichen bevorzugen. So wendet sich die AfD gegen eine Vermögenssteuer und will die Erbschaftssteuer gänzlich, also auch für Vermögende und Reiche, beseitigen. Eine Stimme für die DKP ist dagegen eine Stimme für das gemeinsame Eintreten für unsere Interessen, unabhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Auf dem Weg in den Polizeistaat

Daniel Bratanovic, Listenplatz 7: 36 Jahre, Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt

Daniel Bratanovicz, Listenplatz 7

Wer in der ersten Juliwoche den Blick gen Hamburg gerichtet hatte, erhielt eine Ahnung davon, wie brutal die Staatsgewalt im Zweifel vorgeht. Eine hochgerüstete Armee von 20.000 Polizisten in voller Kampfmontur trat Grundrechte und etliche Demonstranten gegen den G20-Gipfel mit Füßen. Die Eskalation der Gewalt erfolgte mit Ansage. Geprobt wurde ein Bürgerkriegsszenario. In Frankreich geht der Ausnahmezustand, der Ausgangssperren, Durchsuchungen sowie Hausarreste ohne richterlichen Beschluss erlaubt, bald ins dritte Jahr. Hierzulande beraten die Innenminister der Länder über einen weiteren Abbau der Bürgerrechte und denken laut über bundesweite Schleierfahndung, Präventivhaft und ausgeweitete Überwachung nach.

Auch in Berlin werden die Grundrechte immer wieder eingeschränkt. Als der Senat im Sommer 2014 entschieden hatte, die von Geflüchteten besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu räumen, rückten 900 Polizisten an, sperrten das Gelände weiträumig ab, sprangen rüde mit den demonstrierenden Schülern und Studierenden um, die sich mit den Besetzern solidarisiert hatten, und schikanierten etliche Anwohner mit Kontrollen. Doch die Einschränkung oder Aussetzung der Grundrechte in dieser Stadt erfolgt auch dauerhaft. Die Polizei hat etliche Gebiete innerhalb des S-Bahn- Rings als „kriminalitätsbelastet“ erklärt. Das erlaubt ihr, in diesen „Gefahrenzonen“ verdachtsunabhängig die Identität von Passanten zu überprüfen, zu filzen und Wohnungen zu betreten. Die Liste dieser Orte hält sie unter Verschluss.

In diesen Zeiten der allumfassenden kapitalistischen Krise sinkt die Zustimmung der Bevölkerung zu den herrschenden Verhältnissen immer mehr. Der schwindende Konsens wird durch wachsenden Zwang ersetzt. Der Staat hat die Aufgabe, die Kapitalherrschaft zu schützen – mit allen Mitteln. Der Ausnahmezustand ist daher als Drohung immer gegenwärtig. Das wird nur anders, wenn die Macht des Kapitals zurückgedrängt oder am besten gleich beseitigt wird.

Durch kommunalen Wohnungsbau eine Katastrophe verhindern!

Joachim Geserick, Listenplatz 8: 66 Jahre, Rentner, aktiv im Bereich Wohnungspolitik und bei »Kunst als Waffe im Klassenkampf«

Joachim Geserick, Listenplatz 8

Suchen Sie eine Wohnung, weil Sie eine Familie gründen wollen, weil Ihre alte Wohnung zu klein oder vom Arbeitsplatz zu weit entfernt ist? Vielleicht wollen Sie aber auch nur eine schönere Wohnung haben mit mehr Sonnenlicht, einem angenehmeren Kiez und einer besseren Verkehrsanbindung. Bei Ihrer Wohnungssuche in den letzten Jahren mussten Sie feststellen, dass freie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten kaum zu finden sind und für die wenigen freien, die angeboten werden, die Eigentümer, insbesondere Kapitalgesellschaften, ihre Mietforderungen immer höher treiben.

Allein in Berlin brauchen wir über 100.000 neue gut ausgestattete Wohnungen, in denen man sich wohlfühlen kann und deren Mieten von allen problemlos bezahlt werden können. Doch Wohnungen sind im Kapitalismus normalerweise eine Ware und unterliegen den Gesetzen des Marktes und dem Drang ihrer Besitzer, besonders der großen Wohnungsgesellschaften, nach einer Höchstrendite. Da hat die Bevölkerungsmehrheit, haben die Menschen mit durchschnittlichem oder zu geringem Einkommen, mit Leiharbeits- und Teilzeitverträgen so gut wie keine Chance mehr.

In dieser Situation spricht alles für die Forderung der DKP nach einem kommunalen Wohnungsbau auf öffentlichem Boden. Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Der so geschaffene Wohnraum, der nur im Rahmen festgelegter Einkommensgrenzen vermietet würde, hätte eine für alle gleiche und niedrige Miete. Das würde zugleich Druck auf andere Vermieter ausüben, ebenfalls ihre Mieten zu senken.
  • Viele neue und dauerhafte Arbeitsplätze mit festen Tariflöhnen könnten in öffentlichen Bauunternehmen und in den Verwaltungen geschaffen werden.
  • Mieter und Baubeschäftigte könnten bei der Bau- und Stadtplanung durch öffentliche Aussprachen und Beschlussgremien die Möglichkeit für eine demokratische Mitsprache erhalten.
  • Existenzangst wegen drohender Zwangsräumung wäre ausgeschlossen. Die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner könnte spürbar zunehmen.

Die Baukosten kann der Statt über eine Extra-Steuer für Kapitalgesellschaften und Millionäre und durch Senkung der Rüstungsausgaben finanzieren. Das wäre endlich auch eine Rückverteilung des Reichtums von oben nach*unten.

Frieden braucht tägliche Kleinarbeit

Klaus Meinel, Listenplatz 9: 68 Jahre, Schlosser & Bilanzbuchhalter, aktiv in Friedenskoordination, Antifa & Mitorganisator der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Klaus Meinel, Listenplatz 9

Fast 35 Milliarden Euro fließen dieses Jahr offiziell in den Rüstungshaushalt. 130 Milliarden Euro sollen noch zusätzlich zu den bisherigen Ausgaben für die Modernisierung der Bundeswehr in den kommenden Jahren ausgegeben werden. Damit werden die Rüstungsausgaben viel stärker steigen als der Gesamthaushalt. Warum? Wird die Bundesrepublik denn von außen bedroht? Bewaffnete Kampfdrohnen sollen angeschafft werden. Wofür?

Friedensbewegung ist für jeden ein Begriff. Man denkt, je nach Alter, an die Hunderttausenden auf den Straßen gegen die US-Raketenstationierung in Westdeutschland, gegen die Irak-Kriege, an die Proteste gegen den Krieg gegen Jugoslawien und in Afghanistan, an die Ostermärsche. Immer wieder wurde die Friedensbewegung nach dem Abflauen von Massenprotesten von den Medien für tot erklärt. Nur: Friedensarbeit ist keine saisonale Angelegenheit. In Zeiten einer starken Antikriegsbewegung geschieht fast alles im Selbstlauf, aber in den Zeiten dazwischen ist tägliche Kleinarbeit gefragt. Fast ohne jede Öffentlichkeitswirksamkeit sind diese Phasen, aber sie bilden die Voraussetzung dafür, dass beim nächsten Kulminationspunkt die Friedensbewegung wieder wie Phönix aus der Asche steigt.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die DKP keine Partei wie die anderen ist. Sie ist auch in den politisch stillen Zeiten kontinuierlich und engagiert tätig, nicht nur in den Hochzeiten, wenn andere große Parteien und Organisationen auf den fahrenden Zug aufspringen, um sich in Szene zu setzen. Meine Partei ist auch zwischenzeitlich in der Friedensarbeit aktiv, auch hier in Berlin in der Berliner Friedenskoordination. Auch bei kleineren Aktionen, ob gegen die ILA in Schönefeld, gegen Rüstungskonzerne, bei „Schule ohne Militär“, der Antidrohnenkampagne, bei Protesten gegen Bundeswehreinsätze im Ausland und vielem mehr – immer beweist unsere Partei, dass sie eine konsequente Friedenskraft ist und ihre Kraft dafür einsetzt, dass eine Bündelung der Kräfte und eine Vernetzung erfolgt.

16. September am Thälmann-Denkmal: Gemeinsam kämpfen — gemeinsam feiern

Wahlkampfabschlusskundgebung der DKP mit guten Freunden, Kandidatengespräch und Kulturprogramm

Ein kämpferischer Wahlkampf braucht einen würdigen Abschluss! Die DKP ruft daher eine Woche vor der Wahl am Samstag, den 16. September, zur Abschlusskundgebung am Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg auf (Greifswalder Straße, Nähe S-Bahnhof). Ein Kulturprogramm und die Stände befreundeter Organisationen begleiten die Reden und Fragerunden mit den Berliner Kandidatinnen und Kandidaten der DKP. Kommen Sie dazu und lernen Sie die DKP persönlich kennen!

15:00: Eröffnung der Veranstaltung
15:10: Live-Musik
15:40: Kandidatenrede Klaus Meinel
15:50: Live-Musik
16:20: Redebeitrag zur Mietenpolitik der DKP
16:35: Live-Musik
16:50: Kandidatinnenrede Lena Kreymann
17:05: Live-Musik
17:35: Kandidatenrede Stefan Natke
17:50: Live-Musik von Lautaro Valdés
18:20: „Frag die Kandidaten“ – Publikumsfragerunde mit den Berliner DKP-Kandidaten
danach: Musik aus der Dose und gemütlicher Ausklang bis ca. 20:00 Uhr

»Die Probleme werden wir im Kapitalismus nicht lösen«

Bundestagswahl 2017: Das Kandidatinneninterview mit Lena Kreymann (Listenplatz 2)

Berliner Anstoß: Du bist Mitglied der SDAJ und kandidierst für die Berliner DKP auf Listenplatz 2 für die Bundestagswahl. Was ist Deine persönliche Motivation, als Kandidatin anzutreten?

Lena: Ich erlebe in meinem Umfeld immer wieder, dass Freunde Angst haben, keinen Job zu finden, Hartz IV richtig ungerecht finden oder sich angesichts des Rechtsrucks Sorgen machen. Doch gleichzeitig haben viele das Gefühl, man könnte doch ohnehin nichts machen. Stattdessen versuchen sie, sich alleine durchzuschlagen. Andererseits beobachte ich, dass mehr Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen. Tarifauseinandersetzungen verlaufen kämpferischer, Schüler und Schülerinnen solidarisieren sich mit Geflüchteten. Wenn wir als SDAJ gegen die Kriege, die Deutschland in aller Welt führt, protestieren, sagen uns viele: „Ja, genau, weiter so.“ Mit meiner Kandidatur möchte ich diejenigen unterstützen, die sich entschlossen haben, etwas zu unternehmen und diejenigen, die resigniert haben, dazu bringen mitzumachen. Das schließt ein, den Leuten gegenüber ehrlich zu sagen: Die Probleme werden wir im Kapitalismus nicht lösen. Selbst errungene Erfolge stehen im nächsten Moment schon wieder unter Beschuss. Das macht den Kampf zwar umso notwendiger, aber eben auch die Perspektive darüber hinaus: Eine Gesellschaft, in der privatwirtschaftliche Interessen nicht mehr den Gang der Dinge bestimmen, weil wir selbst das Ruder übernommen haben – den Sozialismus.

BA: Wo bist du innerhalb der SDAJ und DKP aktiv?

Lena: In der SDAJ bin ich schon seit meiner Schulzeit aktiv. Ich hatte sie dort als eine Organisation kennengelernt, die auf Treffen politischer Schülerinnen und Schüler präsent ist, Jugendlichen, die gegen Krieg auf die Straße gehen wollen, bei ihren ersten Demoerfahrungen unterstützt und dabei den Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere Rechte und Kapitalismus klarmacht und eine Perspektive zu dessen Überwindung aufzeigt, den Sozialismus. Diese Kämpfe und diese Perspektive verbinden uns mit der DKP. In der SDAJ war ich schon in verschiedenen unserer Schwerpunkte aktiv – von der Unterstützung gewerkschaftlicher und betrieblicher Kämpfe bis zu gemeinsamen Aktionen gegen Krieg. In der SDAJ bin ich heute stellvertretende Vorsitzende und in der bundesweiten Bildungsarbeit tätig sowie in der Berliner SDAJ-Gruppe. In der Berliner DKP gehöre ich zur Parteigruppe Neukölln.

BA: Welches sind die Schwerpunkte, die Du in diesem Wahlkampf vertrittst?

Lena: Vor kurzem haben wir als SDAJ unsere Kampagne „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“ durchgeführt. Daran möchte ich mit dem Schwerpunkt Antimilitarismus anknüpfen. Wir versuchen klarzumachen, dass Aufrüstung nichts mit dem Kampf für Menschenrechte zu tun hat und die Bundeswehr nicht bloß nette Brunnenbauer sind. Nicht mal die vermeintlich ehrlichere Aussage, Kriege würden für „unsere“ Wirtschaft geführt, stimmt. Denn sie werden im Interesse der Banken und Konzerne geführt, nicht in dem von uns Jugendlichen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln: Wo Diplomatie oder wirtschaftlicher Druck nicht mehr weiterhelfen, werden die Interessen eines Staates mit Waffengewalt durchgesetzt. Im Kapitalismus stehen Einzelpersonen, Unternehmen und sogar Nationalstaaten in Konkurrenz zueinander. Die Staaten vertreten dabei die Interessen „ihrer“ Großunternehmen auf dem internationalen Markt. Absatzmärkte, Rohstoffe, freie Transportwege, Nachschub an Arbeitskräften oder Stabilität – all das benötigen international operierende Unternehmen, um gegen ihre Konkurrenten bestehen zu können.
Die Mehrheit der jungen Leute lehnen Kriege ab. Und trotzdem sind wir es, die für die Bundeswehr rekrutiert und in den Einsatz geschickt werden sollen. Dafür wirbt die Bundeswehr an Schulen, die führen richtige Veranstaltungen durch. Damit sprechen sie Jugendliche an, wenn diese keinen Ausbildungsplatz finden oder sich ihr Studium nicht finanzieren können.

BA: Was sind Deine Forderungen für eine konsequente Antikriegspolitik?

Lena: Unmittelbar aus dem, was ich gerade gesagt habe, folgt: Bundeswehr raus aus Schulen! Kriegstreiber haben an unseren Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Deutschland ist außerdem einer der größten Waffenexporteure der Welt, wir sind gegen jede Form der Rüstungsproduktion und den Stopp der Exporte. In den Betrieben und Gewerkschaften setzen wir uns deshalb für Rüstungskonversion ein – die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion.
Was die zunehmende Kriegsbeteiligung Deutschlands betrifft, sagen wir: Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

BA: Wie lassen sich Antimilitarismus und Bildungspolitik verbinden? Es fehlt hier an Ecken und Enden – woher nehmen?

Lena: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Anfang des Jahres mehr Investitionen für die Bundeswehr gefordert und angekündigt, in den kommenden Jahren die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten zu vergrößern. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr freigemacht. Doch wenn es um Bildung geht, ist der Staat knausrig. Hierfür ist angeblich nie Geld da. Viele Schulgebäude sind stark heruntergekommen. Der Zeit zufolge fehlten 2016 in Berlin insgesamt fünf Milliarden Euro, um bauliche Mängel an Schulen zu beheben. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus.
Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Die, die es gibt, stehen dafür vor überfüllten Klassen mit über 30 Schülern und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Angesichts dieser Überforderung greifen manche auf Unterrichtsmaterialien zurück die von Firmen oder eben der Bundeswehr gestellt werden. Von denen kann mir niemand erzählen, dass sie da nicht ihre eigenen Interessen und Vorstellungen vertreten würden. Die Offiziere versuchen an den Schulen so, bereits die Schülerinnen und Schüler auf den Kriegskurs einzustimmen.

BA: Warum DKP wählen – und nicht z.B. Linkspartei oder überhaupt nicht?

Lena: Indem wir einmal alle vier Jahre unser Kreuzchen auf einem Wahlzettel setzen, wird sich nichts ändern – so werden wir keine dauerhafte Verbesserugnen unserer Lebenssituation erzielen und erst recht nicht den Kapitalismus überwinden. Kurt Tucholsky sagt mit einer gewissen Berechtigung: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Dennoch kandidieren wir, um eine antikapitalistische Alternative anzubieten – nicht nur auf dem Stimmzettel, sondern vor allem in konkreten Auseinandersetzungen in Betrieben und auf der Straße. Genau damit setzen wir uns auch von der Linkspartei ab: Die vermittelt den Leuten, mit der Wahl sei es getan. Dabei merken wir schon jetzt, dass das einfach nicht stimmt. Die Situation ist auch mit der Linkspartei an der Regierung nicht besser geworden, stattdessen werden beispielsweise selbstverwaltete Projekte wie die Friedel54 brutal geräumt.

BA: Wenn es nicht reicht, alle vier Jahre sein Kreuz zu setzen – was müssen wir dann tun?

Lena: Am Ende wird sich nur etwas ändern, wenn wir selbst dafür sorgen. Dabei reicht es eben nicht, darauf zu warten, dass irgendwelche Abgeordneten im Parlament es schon richten werden. Wenn wir es ernst damit meinen, dass die Bundeswehr nicht an Schulen kommen soll, braucht es eben Proteste dagegen. Schülerinnen und Schüler müssen das gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern, die gegen die Auftritte der Jugendoffiziere sind, in der Schule durchsetzen. Damit haben wir in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen gemacht. Gleiches gilt für die Forderung nach kostenloser Bildung für alle. Der Kampf dafür fängt an, wenn Schülervertretungen sich an ihrer konkreten Schule dafür einsetzen, dass das kaputte Gebäude endlich repariert wird. Während des Wahlkampfs wollen wir genau das mit den Leuten diskutieren: Organisiere dich an deinem Betrieb, in deiner Gewerkschaft oder in der Schule.

Die Leistungen des Sozialismus, auch in der DDR, lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen

Interview mit Peter Wegner (Listenplatz 6)

Berliner Anstoß: Du kandidierst auf Platz 6 der Landesliste der DKP Berlin für die Bundestagswahl. Was sind zunächst Deine persönlichen Überzeugungen, die diesen Wahlantritt sinnvoll erscheinen lassen? Kann die DKP das überhaupt stemmen?

Peter: Ich denke ja. Wir sind zwar eine kleine Partei aber mit sehr engagierten und aktiven Mitgliedern. Wir wollen die DKP als klar erkennbare kommunistische Partei weiter in Berlin profilieren. Wir wollen aufzeigen, dass in unserem Land und in Berlin Verarmung, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vertreibung von Mietern aus den Kiezen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, massiver Sozialabbau, Hartz IV, Armutsrenten, Leiharbeit… –  ich höre hier mal mit der Aufzählung auf, die ich noch mit weiteren Schweinereien fortsetzen könnte – ihre Ursachen im kapitalistischen System haben. Dies wollen wir mit unseren Wahlmaterialien und in vielen Gesprächen an unseren Infoständen und beim Sammeln der Wahlunterstützungsunterschriften aufzeigen und dabei auch unsere kommunistischen Positionen erklären und darstellen.

BA: Wie wir alle, hattest Du Dich an Infotischen und beim Unterschriftensammeln sicher mit einigen immer wiederkehrenden Fragen auseinanderzusetzen. Eine besonders häufige: Ist eine Stimme für die DKP nicht eine verlorene Stimme?

Peter: Ja, die Frage wird mir auch manchmal gestellt. Klar, wir werden auch diesmal nicht die 5% erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird, und damit die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen unterstützt werden und nicht die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats, wie sie die DKP fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn SPD gewählt wird, die für die Verarmung nach Hartz IV verantwortlich ist und nicht DKP gewählt wird, die die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, und Wohngeld fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn FDP gewählt wird, die nur ihr Klientel unter Ausklammerung des Gemeinwohls bedienen will, statt DKP zu wählen, die sich für die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Rechte einsetzt. Auch eine verlorene Stimme ist es die Grünen zu wählen, die gemeinsam mit der SPD, noch ein Grund nicht SPD zu wählen, das Völkerrecht brachen und mit ihrer Zustimmung sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus, tun es aber selbst in den Landesregierungen mit grüner Beteiligung, übrigens auch die PdL in der Brandenburger Landesregierung.  Die DKP sagt Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Auch, es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist es letztendlich eine verlorene Stimme, diese der PdL zu geben. Als Berliner wissen wir, wie in ihrer Regierungszeit mit der SPD im Berliner Senat u.a. die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft wurde, die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an die Cerberus-Gruppe, die in der Branche zu den Geierfonds zählt, verkauft wurde. Inzwischen ist sie aufgrund dieser Politik bei der „Deutsche Wo hnen“ gelandet – Berlins aggressivstem und mächtigstem Immobilienkonzern. Die DKP fordert den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für den kommunalen sozialen Wohnungsbau ein. Der AfD eine Stimme zu geben ist sowieso eine verlorene Stimme

BA: Die herrschenden Kreise und ihre Helfershelfer greifen von allen Seiten an: Kriegspolitik, Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, Abbau von Demokratie, Angriffe auf die Daseinsvorsorge… Mit dem Kampf gegen reaktionäre Maßnahmen wird auch die antifaschistische Politik immer wichtiger. Welche Rolle spielt sie in Deinem Wahlkampf?

Peter: Antifaschistische Politik spielt in meinen Leben und auch im Wahlkampf der DKP eine wichtige Rolle. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren auch Mitglied in der Berliner VVN und dort aktiv gegen Neofaschismus. Freunde von mir wurden in Neukölln Opfer von neofaschistischen Anschlägen. Ihre Autos wurden angezündet und brannten aus. Das gesellschaftliche Klima ist nach rechts gerückt, daran hat die Bundesregierung mit ihrer fremdenfeindlichen Politik ihren Anteil. Es ist wohl leider auch sehr wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD in den Bundestag einziehen wird. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Aber unser politischer Kampf darf sich nicht allein auf die AfD konzentrieren. Gemeinsam müssen wir mit der Friedensbewegung für Frieden und gegen Krieg kämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Syrien müssen beendet werden. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschen Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf für Frieden und die soziale Frage zusammenhängen. Die Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr werden nicht ohne weiteren Sozialabbau zu machen sein. Dagegen müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, mit sozialen Gruppen, mit allen die gegen das gigantische milliardenschwere Aufrüstungsprogramm sind, kämpfen.

BA: Ab und zu fragt man uns im : Wollt Ihr die DDR zurück? Wollen wir das? Spielt sie noch eine Rolle?

Peter: Ich habe nicht in der DDR gelebt, bin in Hannover geboren und 1972 nach Westberlin gekommen, weil ich nicht zur Bundeswehr wollte. Westberlin war ja kein Bestandteil der BRD, sondern hatte einen besonderen Status und wurde bis 1990 von den drei westlichen Besatzungsmächten, USA, Frankreich, Großbritannien verwaltet. Ich bin aber oft in der DDR gewesen und habe Land und Leute kennen gelernt. An der DDR gefiel mir ihr Gesundheits- und Sozialwesen, dass praktisch jeder im Vergleich zur BRD sich Urlaub leisten konnte, die niedrigen Preise für Kino, Theater, Konzert- und Opernbesuche, die durch Subventionierung des Staates möglich waren. Ihr Antifaschismus, der es möglich machte, dass viele Chilenen nach dem Pinochet-Putsch in der DDR Aufnahme fanden und dass die DDR Befreiungsbewegungen in der damals so genannten 3.Welt unterstützte. Wenn Du mich fragst, ob ich in einem solchen Staat leben möchte, sage ich ja, ich möchte in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung leben. Heute wird versucht die DDR zu delegitimieren. Die DDR wird, sogar die Partei die Linke tut es, als „Unrechtsstaat“ und als „SED-Unrechtsregime“ bezeichnet. Die Leistungen des Sozialismus international, auch in der DDR, lassen sich aber an den heutigen Zuständen ablesen. Es herrschen Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist.

Warum ich kandidiere

Interview mit Stefan Natke, unserem Berliner DKP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

Berliner Anstoß: Stefan, Du kandidierst auf Patz 1 der Landesliste der Berliner DKP für die Bundestagswahl. Kurz und knapp: Warum?

Stefan: Die DKP hat auf ihrem 21. Parteitag im November 2015 beschlossen, flächendeckend zu den Bundestagswahlen im September 2017 mit Landeslisten anzutreten. In Umsetzung dieses Beschlusses haben wir in der Berliner Landesorganisation der Partei auf einer Landesmitgliederkonferenz unsere Kandidatur in Berlin mit einer Landesliste beschlossen und eine Kandidatenliste gewählt. Es ist für mich eine große Ehre auf der Liste der Berliner Kommunisten zu den Bundestagswahlen im September 2017 an erster Stelle zu stehen und mit dazu beizutragen, dass wieder kommunistische Positionen in einem Wahlkampf zum deutschen Parlament vertreten werden, die man leider jahrelang vermissen musste. Wir zeigen damit, dass es eine wählbare linke, kommunistische, programmatische Alternative gibt, die dem obsoleten kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzt. Eine Alternative, die konsequent auf der Seite der Werktätigen und Erwerbslosen steht und in der Friedensfrage keine Eiertänze aufführt, sondern sich auch hier konsequent gegen NATO und Bundeswehr positioniert. Eine Alternative, die nicht die Menschen, die vor Krieg und Hunger aus ihrer Heimat flüchten mussten, gegen die hiesigen Lohnabhängigen mit und ohne Arbeit ausspielt, sondern gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen die Kriegsgewinnler, Rüstungskonzerne und deren Vertreter im Parlament führt und diese als Fluchtverursacher eindeutig benennt.

BA: Aber bevor das geschieht, müssen zunächst einmal Unterstützerunterschriften gesammelt werden, damit die DKP überhaupt zur Wahl antreten kann… Wie läuft das Sammeln und was sind Deine Erfahrungen damit?

Stefan: Ja richtig, damit unsere Landesliste überhaupt auf den Wahlzetteln der Wählerinnen und Wähler erscheinen darf, sind wir gezwungen im Vorfeld mindestens 2000 Unterstützerunterschriften von Berliner Wahlberechtigten bei der Landeswahlleiterin vorzulegen. Das bedeutet natürlich eine erhebliche Hürde, zwingt uns aber auf der anderen Seite auch dazu mit Leuten das Gespräch zu suchen und sie über kommunistische Positionen aufzuklären, die sie häufig gar nicht kennen. Oftmals wissen sie nicht einmal, dass wir zu den Wahlen antreten wollen. Ich denke wir sind dabei ganz gut unterwegs und hatten bis zum 12. April 1295 Unterschriften beisammen. Aber zum Schluß wird es immer eng und deshalb bitten wir jeden, der es bis jetzt noch nicht getan hat, uns mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Persönlich habe ich beim Sammeln meist gute Erfahrung gemacht – auch wenn es die üblichen antikommunistischen Provokationen immer mal wieder gibt, aber die meisten Menschen lassen sich doch auf eine sachliche Diskussion ein.

BA: Wie verlaufen die Diskussionen? Was antwortest Du, wenn Leute sagen unser eigener Wahlantritt würde die Einheit der Linken spalten?

Stefan: Ich mache diese Leute dann freundlich darauf aufmerksam, dass linke Politik sich an Inhalten fest macht und nicht daran, dass man sich das links einfach auf die Fahnen schreibt. Für die Durchsetzung linker Politik gemeinsam zu kämpfen sind wir immer bereit. Wir sehen allerdings auch, dass es in der Partei die sich „die Linke“ nennt und die eine pluralistische Partei ist, große Teile gibt, die nach einer Regierungsbeteiligung streben – und so etwas zu unterstützen, sind wir unter den gegebenen Umständen nicht bereit. Unser Ansatz ist kein wahltaktischer sondern ein programmatischer. Dafür haben wir auch ein Sofortprogramm aufgestellt, in dem wir unsere Forderungen klar formulieren. Wir stellen dort ausdrücklich den gemeinsamen  Kampf für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum als Tageslosung in den Vordergrund sowie gleiche Rechte für Alle – unabhängig von ihrer Herkunft!

Die Friedensfrage ist dabei ein sehr wesentlicher Punkt. Wir diskutieren erst gar nicht die Möglichkeit von etwaigen Einzelfallprüfungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sondern sagen konsequent und deutlich, dass wir strikt dagegen sind. Wir stellen uns gegen den fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes, welches den Einsatz der Bundeswehr im Ausland überhaupt nicht erlaubt, sondern ihn eindeutig nur auf den Fall der Landesverteidigung reduziert (Art.87 a GG). Unsere Forderungen gehen noch weiter. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO. Deutschland muss raus aus der NATO!

BA: Du sagtest vorhin, dass wir als kommunistische Alternative dem kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzen. Geht es denn wirklich bei dieser Wahl darum, zum Sozialismus überzugehen? Ist das die Position der DKP?

Stefan: Nein, natürlich nicht, aber man darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wichtig ist festzustellen, dass wir nicht den Kapitalismus, den wir als obsolet bezeichnen, weil er für die Bedürfnisse der Menschheit keine Lösung anzubieten hat, auch noch ein Stück weit mit verwalten wollen. Wir stellen klare Tagesforderungen auf, für die es gilt eine Mehrheit zu gewinnen und zwar nicht vorrangig im Parlament, sondern auf der Straße. Wir opponieren gegen die Politik der bürgerlichen Parteien und wollen zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen und der Erwerbslosen beitragen. Objektiv gesehen wären die Durchsetzung unserer Forderungen aus dem Sofortprogramm der DKP für über 90% der Bürger der BRD vorteilhaft, von den Menschen die unter den Exporten der deutschen Rüstungsindustrie und der deutschen Truppen im Ausland zu leiden haben, ganz zu schweigen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert unter anderem:            

  • Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Verbesserung sozialer Leistungen

….. und wir sagen sogar auch noch, wie das bezahlt werden soll. Denn Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen. Es ist in den Händen von Denjenigen, die sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte privat aneignen anstatt in den Händen Derjenigen, die die Werte schaffen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro.

Das muss sich ändern, und wer das will, der muss uns Kommunisten wählen!

BA: Wir danken für dieses Gespräch!