März/April 2018 - Schwerpunkt Antimilitarismus
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Ausgabe im Vorfeld der Ostermärsche mit dem Schwerpunkt Antimilitarismus.

Schulen statt Kasernen!

Versorgung aller statt private Profite

Der Berliner Senat plant die Auslagerung von Schulgebäuden und -grundstücken in eine privatwirtschaftliche GmbH. Nach aktuellem Diskussionsstand unkündbar auf 25 Jahre. Argumentiert wird mit leeren Kassen. Die Gebäude und Grundstücke sollen so gegen Kredit an Banken verpfändet werden. Dies bedeutet nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern an private Banken. Gleichzeitig ist in einem der reichsten Länder genug Geld da, wenn die Prioritäten stimmen. Ein Kommentar zur Schulbauprivatisierung.

Stell dir eine gerechte Welt vor, eine Welt, in der Lehrerinnen und Erzieher göttlich bezahlt werden, vielleicht 20 Stunden die Woche arbeiten, sich ausreichend vorbereiten können, kleine Klassenschlüssel existieren, jedes Kind individuell gefördert und betreut wird. Eine Welt, in der Schulgebäude gepflegt werden, Ganztagsbeschulung mit umfassenden Freizeitangeboten, eine kostenlose, vollwertige Verpflegung der Schülerschaft und aller Angestellten existieren und nur am neusten technischen Stand der Entwicklung gelehrt wird. Stell dir eine Welt vor, in der alle Staats- und Regierungschefs sich darauf vertraglich einigen, für die Zukunft der Menschheit in die Bildung der kommenden Generationen zu investieren. Und was dann erst an den Unis alles abgeht…

Von Wohnungspolitik und Schulprivatisierung

Berlin wächst. Jedes Jahr um etwa 40.000 Einwohnerinnen. Das wirkt derzeit vor allem auf dem Wohnungsmarkt. Waren vor einigen Jahren Wohnungen in Nordneukölln noch erschwinglich, hat sich die Zuzugsbewegung mittlerweile nach Wedding verlagert und kommt nun langsam in Marzahn-Hellersdorf an. Wer in Berlin bezahlbar leben möchte, darf nicht all zu wählerisch sein. In Berlin könnten wir locker 300.000 neue, bezahlbare Wohnungen brauchen. Immerhin haben 60% der Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.

Dieser Zuzug bedeutet natürlich neben dem bestehenden Sanierungsbedarf im Bildungswesen und dem verpassten Schulneubau der letzten Jahre auch in den kommenden Jahren Bedarf an unzähligen Schulplätzen. Die Faktenlage ist also ziemlich klar.

Ein Ansatz dem zu entgegnen wären öffentlich-rechtliche Baugesellschaften, welche als Eigenbetriebe des Landes oder der Kommunen mit dem Bau beauftragt wären. Mit öffentlichen Geldern, unter öffentlicher Kontrolle im öffentlichen Eigentum! Es gibt viel grün um Berlin, warum eigentlich nicht eine S-Bahn verlängern und für den erhöhten Bedarf einen neuen Stadtteil bauen? Auch die Schaffung der geplanten GmbH braucht Jahre an Vorlauf. Schnell wird hier also gerade nichts passieren. Solche Ideen klingen im Kapitalismus unvorstellbar. Dabei wäre es ein Ansatz gleich mehrere Probleme der arm-aber-sexy-Metropole Berlin zu lösen.

Was hat der Bundesverband deutscher Industrie damit zu tun?

Im Kapitalismus können wir von prokapitalistischen Politikern nicht erwarten, dass sie Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Vielmehr geht es darum, die Profite der Bourgeoisie an allen Ecken und Enden zu gewährleisten, oder wie der Bundesverband deutscher Industrie es in seinem 10-Punkte-Programm vom 24.10.2017 formuliert: „Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten. (…) Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.“

Der sogenannte Rot-Rot-Grüne Senat zeigt dem Kapital dabei in vorauseilendem Gehorsam, dass auch eine solche Regierungskonstellation keine Gefahr seit langem notwendigen Umverteilung von oben nach unten darstellt. Die seit Jahren andauernde Agenda von Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – erinnert sei an die Berliner Wasserbetriebe oder die GSW – wird nahtlos weitergeführt.

Unvorstellbar? Utopische Ideen? Ja, aber warum eigentlich?

Bereits im Jahr 2014 (also unter dem Friedensnobelpreisträger Obama) wurde auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen den Kriegs- und Rüstungsetat der entsprechenden Länder auf 2% des Bruttoinlandsproduktes – also in etwa 2% der gesellschaftlichen Wertschöpfung – festzusetzen. Die deutsche Politik und ihre Medien ziehen freudig mit. Begleitet von immer neuen Schreckensmeldungen darüber, wie marode doch die Technik des deutschen Militärs sei, wurde und wird versucht die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung immer weiter zu erhöhen. Wir sprechen hier von jährlich ca. 65.000.000.000 EuroDas Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland lag 2017 bei 3.263,35 Mrd. EUR. Davon sind 2% 65,267 Mrd. EUR. Der Bundeshaushalt 2017 betrug 309,3 Mrd. EUR, 2 % BIP entspricht 21,10% des Haushalts. Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes. In Berlin wird derzeit von einem Sanierungsbedarf im Schulwesen von 5,5 Milliarden in den nächsten 10 Jahren (!sic) gesprochen.

Natürlich rede ich hier auf der einen Seite von Geldern des Bundes, auf der anderen Seite vom Land/der Kommune. Wir lernen zwar schon im frühen Matheunterricht, dass wir Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen sollen, betrachten wir sie jedoch als Geld, ist das kein Problem. Habe ich 2 Mark Fuffzig, muss ich mich entscheiden, ob ich eine Tüte Äpfel oder Birnen kaufe.

Bildung ist doch Ländersache

Die BRD ist ein föderales System, die Zuständigkeit für Bildung liegt dabei bei den Ländern. Soweit ist das erst einmal richtig. Diese Aufteilung ist aber weder starr, also irgendwie gottgegeben, noch ist sie so undurchlässig, wie es sich anhört. Am laufenden Band werden Gelder zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen verschoben. Da gibt es Fördertöpfe der Bundesregierung oder auch versteckte Umverteilungen.

Jährlich fließen z.B. über die Struktur der Deutschen Bahn Gelder in den Bund. Einfach dargestellt: Die durch regionale Steuergelder subventionierten Verkehrsverbünde – wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg – zahlen den regionalen Bahnsubunternehmen Geld für die Streckenbewirtschaftung, diese führen „Gewinne“ an den Mutterkonzern ab, aus dem sich der Bund als (noch) Eigentümerin, dann wiederum „Gewinne“ entnimmt.

Ein Beispiel für eine offene Umverteilung des Bundes und der Länder in die Kommunen ist der „Stadtrückbau Ost“. Milliarden von Euro – natürlich alles als „Transferleistung Aufbau-Ost“ – werden in diesem Programm zum Abriss ganzer Stadtteile ausgebluteter, ostdeutscher Industriestädte aufgewandt.

Warum also nicht mit den 65 Milliarden Euro RüstungsetatDas Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland lag 2017 bei 3.263,35 Mrd. EUR. Davon sind 2% 65,267 Mrd. EUR. Der Bundeshaushalt 2017 betrug 309,3 Mrd. EUR, 2 % BIP entspricht 21,10% des Haushalts, ergänzt um die ca. 80 Milliarden Euro, die die Einführung einer Millionärssteuer bringen würde, ein bundesdeutsches Städtebauprogramm starten?

Und jetzt?

Die unkündbare, 25-jährige Übertragung von Schulgrundstücken und -gebäuden in eine privatwirtschaftliche GmbH und deren Verpfändung stellt eine klare Privatisierung dar. Und wer sagt, dass bei einer Änderung der Regierungskonstellation die so geöffneten Möglichkeiten nicht weiter ausgenutzt werden? Den Vertreterinnen von AfD, CDU und FDP im Abgeordnetenhaus gehen die aktuellen Pläne nämlich noch nicht weit genug.

Eine parlamentarische Opposition gibt es in dieser Frage also nicht. Der einzig fähige Ansatz ist der vor kurzem gegründete Berliner Schultisch (weitere Infos unter gemeingut.org/unsereschule-aktion). Wir müssen zusammenkommen, um Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Wir müssen uns inhaltlich rüsten, um die neoliberalen Argumentationsmuster zu durchbrechen. Wir müssen die Privatisierung des Schulwesens in einen Zusammenhang mit der Wohnungsnot in Berlin, mit den Kämpfen des Pflegepersonals im Gesundheitswesen, der Rüstungspolitik und der Sachzwangslogik setzen. Wir müssen Betroffenen helfen Gegenwehr zu organisieren. Ein Mittel kann dazu derzeit die massive Unterstützung der gestarteten Volksinitiative „Unsere Schule“ sein.

Es gilt die Frage der Schulprivatisierung in den Gesamtzusammenhang des Raubes öffentlichen Eigentums im Interesse der großen Banken und Konzerne zu setzen. Es gilt also die Logik, der Schuldenbremse, des Sachzwanges, der „schwarzen Null“ zu durchbrechen und nicht nur festzustellen es ist kein Geld da, sondern auch zu Fragen warum ist kein Geld da? Wir müssen usn gegen die offene und versteckte Umverteilung von Steuergeldern an die großen Banken und Konzerne angreifen. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die sich dagegen wehrt, dass Großkonzerne und Groß“verdiener“ faktisch kaum Steuern zahlen. Wir müssen klar machen, dass die drängendsten, unmittelbaren Fragen die sich in Berlin auftun nur antikapitalistisch, nur durch eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite Einzelner in das Zentrum stellt beantwortet gelöst werden können. Wir müssen auch klar machen, dass wir dies gegen alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien tun müssen. Dazu müssen wir auch die Widersprüche der Landespolitik der Partei die Linke mit deren Basis z.B. in Neukölln wahrnehmen.

Wir sehen uns auf der Straße!

Schul-GmbH? Nein Danke!

Der Berliner Senat plant gemeinsam mit den Bezirken den Schulneubau, sowie weite Teile der Schulsanierung an eine GmbH auszulagern. Die Diskussion um die Auslagerung in viele kleine GmbHs, als eine Tochter der HOWOGE oder in der GmbH HOWOGE, ist ein reiner Taschenspielertrick. Es ändert an dem Fakt nichts. Parallel arbeiten der Senat und die Bezirke im Hintergrund mit Rundschreiben und persönlichen Gesprächen mit Eltern-, Schüler-, Lehrer- und Schulvertreter/-innen fleißig daran, berechtigte Ängste und vorhersehbare Folgen zu zerstreuen. Für uns Grund genug auf ein paar gängige Fragen zu antworten.

      Pro GmbH Wir sagen
Wir brauchen eine schnelle Lösung! Wenn eine GmbH einen Teil der Schulbauten und -sanierungen übernimmt, geht die „Schulbauoffensive“ zügig voran. Bis die GmbH gegründet und irgendwann arbeitsfähig ist, wird Personal gebunden, das beim Schulbau fehlt. Das bremst. Wir gehen von mindestens 2 Jahren Vorlauf aus.
Privatisierung, hä? Die Übertragung der Schulen an eine GmbH ist keine Privatisierung, weil alles im Landeseigentum bleibt. Ob HOWOGE GmbH oder eigene Schul-GmbH die Überführung in die GmbH ist eine formelle Privatisierung. Für alle Verträge gilt dann das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Öffentliche Kontrolle Ade.
Eine GmbH muss Gewinn erwirtschaften und diesen abführen, sie ist dabei nur den Gesellschaftern verpflichtet. Eine Anstalt öffentlichen Rechts wäre an Regeln der Transparenz und öffentliche Kontrolle gebunden, sie hat die Aufgabe die Öffentlichkeit zu versorgen, Gewinn wäre zweitrangig.
Wer entscheidet dann? Die Bezirke bleiben formell Schulträger. Sie müssen zwar die Schulen zurückmieten, aber eigentlich ändert sich nicht viel. Über die Reihenfolge von Baumaßnahmen entscheidet die GmbH: die profitabelsten zuerst, was wenig einbringt, kommt später dran. Die GmbH entscheidet auch über vieles andere, z.B. die Verwendung der Wände als Werbefläche und die Miete für Veranstaltungen oder Sportvereine.
Zurückmieten? In der Miete sind neben den Zinsen für die aufgenommenen Kredite, die Gewinne der GmbH, die Kosten für die Instandhaltung auch Rücklagen der GmbH enthalten. So werden nicht nur Steuern in Gewinne privater Banken verwandelt, als Steuerzahler, sollen wir für bereits durch uns bezahlte Gebäude mehrfach blechen.
Was ist das Ziel? Wenn ein Teil der Schulen im Privatrecht gebaut und saniert wird, bleibt im Staatshaushalt mehr Geld für andere Schulen. Insgesamt können so mehr Schulen gebaut werden. Eine GmbH muss wegen des Ausfallrisikos höhere Zinsen als das Land zahlen. Das ergibt etwa 350 Millionen Euro bis 2038. Das entspricht 10 neuen Schulen

Schießen geht immer

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die bei Beginn der Ausbildung noch nicht 18 Jahre alt waren, hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Ein Interview mit Ulla Jelpke.

Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei herauskam, war die Anzahl mit 2128 minderjährigen Soldat/-innen dreimal so hoch wie 2011. In der Presse wurde diese „sensationelle“ Nachricht Anfang Januar dankbar aufgegriffen. Über Hintergründe des Anstiegs und die Bedeutung dieser Entwicklung las und hörte man auffallend wenig. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gab uns Antworten

Anstoß: Wer sich bei der Bundeswehr, sei es als sogenannte/r Freiwillig Wehrdienstleistende/r (FWDL) für 23 Monate oder als Zeitsoldat/-in für zwei bis 25 Jahre, verpflichtet, kann nur während der ersten sechs Monate (uneingeschränkt) kündigen. Minderjährige genießen keinen besonderen Jugendschutz, für sie gilt nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz. Dafür werden sie für den Kriegseinsatz vorbereitet. Wer verpflichtet sich freiwillig aus welchen Gründen bei der Bundeswehr?

Ulla Jelpke: Untersuchungen speziell zu den unter 18jährigen gibt es meines Wissens bislang nicht! Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwesen hat 2014 aber unter anderem die sozialdemographische Zusammensetzung derjenigen untersucht, die den sogenannten Freiwilligen Wehrdienst leisten. Die Altersgruppe reicht da allerdings bis 24. Dabei zeigte sich, dass die Prognose von Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn, durch den Wegfall der Wehrpflicht würde die Bundeswehr zur „Armee der Prekarier“, so nicht stimmt. Zumindest beim Bildungsgrad gibt es zwischen jungen Soldaten und dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung kaum einen signifikanten Unterschied: 48 Prozent der Soldaten haben Abitur oder Fachhochschulreife, gegenüber 44 Prozent in der Vergleichsgruppe. Und überraschenderweise kommen aus den neuen Bundesländern vergleichsweise wenig FWDL: 20 Prozent der Rekruten stammen aus dem Osten, obwohl der Anteil von Ostjugendlichen an der Gesamtbevölkerung bei 25 Prozent liegt.

Was aber noch zu untersuchen wäre: Die politische Orientierung der ganz jungen Rekruten. Es ist sicher unstrittig, dass Menschen mit autoritärer Haltung sich vom Militär mehr angezogen fühlen als Freigeister. Wolfssohn hat das überspitzt so formuliert: „Jede Streitkraft, in der es keine allgemeine Wehrpflicht gibt, ist kein Spiegel der Gesellschaft mehr, sondern zieht in überproportionaler Weise extremistische Kräfte an“, die darauf hofften, „eine kostenlose Ausbildung, wie mit militärischem Gerät umzugehen ist“, genießen zu können. Da würde ich gerne eine genauere Untersuchung sehen.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?

Auffällig ist, dass zu vielen wichtigen Fragen offiziell keine Daten erhoben oder vorgehalten werden. Hier sind einige Beispiele:

  • die soziodemografische Zusammensetzung der Soldat/-innen unter 18 Jahren
  • wie viele der Rekrut/-innen zu Beginn des Auswahlverfahren unter 17 Jahre alt waren
  • die Gründe für den Abbruch der Militärausbildung, obwohl beispielsweise immerhin ein Viertel jener, die sich für den FWDL entscheiden, vorzeitig abbricht
  • Keine Daten über Bundeswehrangehörige, die den Dienst vor Vertragsende, aber nach der Probezeit beenden. Das heißt: in wie vielen Fällen wurde ein solcher Antrag abgelehnt und wie wurde dies begründet? In wie vielen Fallen wurde ein Strafverfahren nach dem Wehrstrafgesetz eingeleitet und wurde es mit Freiheits- und/oder Geldstrafen abgeschlossen?
  • Bislang keine Datenauswertung hinsichtlich minderjähriger Soldat/-innen, die von Übergriffen innerhalb der Truppe betroffen sind
  • Es existiert keine isolierte Statistik zu einsatzbedingten körperlichen oder seelischen Traumata bei Soldat/-innen, die minderjährig in die Bundeswehr einberufen bzw. eingestellt wurden.

Ausführlich in den Drucksachen 18/12524 und 18/12524, unter: https://kleineanfragen.de/bundestag/behoerde/bundesministerium-der-verteidigung

Anstoß: Warum wirbt die Bundeswehr um Jugendliche? Wieso wird die Wehrpflicht nicht reaktiviert, wenn es offiziell um Personalmangel geht?

Ulla Jelpke: Die Abschaffung der Wehrpflicht folgte ja einer Entwicklung in der Mehrzahl der NATO-Staaten. Die Hoffnung war, statt Zwangsdienstleistenden mit eher geringer Motivation Leute zu kriegen, die sich gezielt und dann eben mit etwas Leidenschaft bewerben. Das hat natürlich viel damit zu tun, dass auch ein Mentalitätswandel unter den Soldaten gefordert wird, die sich darauf einstellen sollen, in Kriegseinsätzen rund um die Welt ihr Leben zu riskieren. Da diese Einsätze heutzutage nicht mehr in Form großer Material- und Personalschlachten erfolgen, sondern eher als kleine Kommandoeinsätze, war die Wehrpflicht obsolet.

Anstoß: Kann man sagen, die Bundeswehr ist auf der Suche nach einem bestimmten Typus von Menschen für den Militärdienst?

Ulla Jelpke: Dabei setzt man keineswegs nur auf den Typus „Rambo“. Die größten Personaldefizite hat die Bundeswehr bei Spezialisten – Techniker, Ärzte, Piloten, IT-Fachkräfte.

Diese Erwartungen haben sich nur zum Teil erfüllt, weil sich zeigt, dass die Konkurrenz durch andere Arbeitgeber härter ist als gedacht. Wer die Wahl hat, geht halt eher zu einer zivilen Firma als irgendwohin, wo er im Zweifelsfall durch den Schlamm robben muss.

Um dennoch wenigstens das Mindestsoll zu erfüllen, werden die Bemühungen um Jugendliche massiv ausgebaut. Die Ausgaben für personalwerbliche Anzeigen betrugen im Jahr 2008 noch weniger als vier Millionen Euro. Seit 2015 liegen sie regelmäßig deutlich über 20 Millionen. Der Gesamtposten für die Nachwuchswerbung lag im Jahr 2015 bei 35,26 Mio. Euro.

Die Bundeswehr unterhält ein spezielles „Jugendmarketing“, das durch Sport- und Spaßangebote Jugendliche anlocken soll, etwa in Kooperation mit „Bravo“ usw. Ich denke, die Zunahme der U-18-Soldaten ist auch ein Ergebnis dieser Politik, die ich für absolut unverantwortlich halte. Denn letztlich geht es beim Soldatsein ja ums Sterben und Töten.

Anstoß: Warum sollten Minderjährige nicht für die Bundeswehr arbeiten? Sind Risiken, wie Traumata, Belästigung oder die Wehrmacht verherrlichende Agitation, mit 18 Jahren (plötzlich) nicht mehr akut?

Ulla Jelpke: Es ist ja klar, dass, je jünger ein Mensch ist, er auch ungeschützter ist gegen Gewalt, sowohl körperlich als auch psychisch. Gerade angesichts der immer wieder aufkommenden Berichte über Gewaltrituale bei der Truppe möchte man es doch keinem 17jährigen zumuten, in ein solches Umfeld zu geraten.

Ich kann nun wirklich keinen guten Grund dafür erkennen, dass Minderjährige an Schusswaffen ausgebildet werden. Schnaps kaufen dürfen sie noch nicht, wählen gehen auch nicht, aber schießen dürfen sie, was ist das denn für eine Logik?

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Kommentar von Erika Baum*

Auf der ganzen Welt ist Krieg – Massenmorde, Gräuel und Elend. Die Mehrheit der Menschheit will aber gar keinen Krieg. Wer aber ist am Krieg interessiert? Es sind jene Kreise des Monopolkapitals, die Ihre Macht sichern wollen ökonomisch, politisch und ideologisch. Unter den Bedingungen der Verschärfung der Gegensätze im imperialistischen Kapitalismus ist der Krieg für sie der Ausweg, die Hauptmethode des Kampfes, um sich durchzusetzen. Überall ist Krieg mit der Forderung faschistischer Bewegungen, Ideen und Angriffe verbunden. Überall sind die Folgen: Verschärfte Ausbeutung, Elend und Unterdrückung. Die Menschen erleben es in Syrien, in der Ukraine, im Jemen und in Venezuela.

Wer verdient am Krieg, an seiner Vorbereitung und an der Militarisierung?

Massenmorde garantieren den Profit. Es sind die Hochzeiten der Gewinne für den militärisch-industriellen Komplex. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus sichern die Regierungen mit Ihren Gesetzen den Profit. Bezahlen müssen dabei die Massen. Sie werden darauf vorbereitet und sollen nicht erkennen, was ihnen droht, sie sollen sich bitteschön an die Kriegspolitik gewöhnen. Die Medien erfüllen hierbei eine entscheidende Aufgabe.

Wie kann man die Profiteure von Krieg und Ausbeutung erkennen?

Die Orientierung der Kriegsparteien kann man etwa am Auftreten der Regierungsvertreter auf der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“ zur Kenntnis nehmen, die alljährlich im Februar in München stattfindet. Bei allen Unterschieden ist die Übereinstimmung der Vertreter der sogenannten „Wertegemeinschaft“ gesichert. Sie sind organisiert und zusammengehalten durch die Zusammenschlüsse des USA-Imperialismus, der Nato und der EU. Sie sind vereint in ihrer Übereinstimmung und in der Aktion gegen alle Bewegungen, Organisationen und besonders Staaten, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen und einer unipolaren Weltmachtpolitik widerstehen. Bei der diesjährigen Münchner „Sicherheitskonferenz“ haben sich die Gegensätze zwischen den Staaten zugespitzt. Die Staaten Russland und China sowie ihr staatlicher Zusammenschluss wurden von den anderen Staaten und dabei insbesondere von Deutschland und den USA angegriffen.

Welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Wenn man sich anschaut wie die Bundesrepublik hinsichtlich der Militarisierung voranschreitet, kann nicht übersehen werden, welche Ziele die deutsche Regierung als Interessenvertreter des Deutschen Monopolkapitals anstrebt, so etwa bei der Umkreisung Russlands, bei der Arbeit an einem deutschen Kommandozentrum in der Nato, bei der Erneuerung der in Büchel gelagerten Atombomben und spätestens bei der geplanten militärischen Aufrüstung, die in allen Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin thematisiert und gesichert war. Jeder, der die Nachrichten verfolgt, weiß um die angespannte militärische Situation in der Welt. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders absurd, dass Deutschland als stärkste wirtschaftliche und militärische Macht in der EU die Aufrüstung noch weiter vorantreiben will. Genauso wie in allen anderen NATO-Staaten soll der Rüstungsetat auch bei uns enorm angehoben werden und das obwohl auch bei uns in einem der reichsten Länder der Welt immer weiter an Sozialem und Gesundheit, Bildung und Kultur gespart wird. Wer darunter leiden wird? Wir hier vor Ort, die durch unsere Arbeit und unsere Steuern die Erhöhung der Rüstungsausgaben finanzieren sollen, und die Menschen in den Kriegsgebieten, die unter den Kriegen zu leiden haben.

Wir sprechen uns gegen eine weitere Aufrüstung aus und fordern:

  • Keine weitere Zuspitzung der Konflikte
  • Hände weg von Russland – Wir wollen keinen Krieg
  • Abrüsten statt Aufrüsten

*Erika Baum wurde 1924 in Wien geboren und kämpft seit knapp 70 Jahren gegen Faschismus und Krieg.

Abrüsten! Abrüsten! Abrüsten!

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Ostermarschaufruf der Berliner Friedenskoordination (FRIKO)

In den kommenden 6 Jahren sollen die Militärausgaben verdoppelt werden.
Während soziale Unsicherheit und Not in unserem Land wachsen, Mieten unerschwinglich werden, viele Menschen trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben und immer mehr Menschen in Armut leben müssen, sollen wir die Aufrüstung finanzieren, um der Bundeswehr die Teilnahme an immer mehr Kriegen zu ermöglichen. Kriege, die um Rohstoffe, Märkte und Macht geführt werden. Wie in Afghanistan. Dort will die Bundesregierung die Zahl ihrer Truppen erhöhen. Oder in Mali, wo sich die Bundeswehr ebenfalls am Krieg beteiligt. Wollen wir das? Nein!
Wir wollen, dass die Bundeswehr aus allen 14 Auslandseinsätzen abgezogen wird. Denn unser Land wird nicht am Hindukusch und auch nicht in Westafrika verteidigt!

Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, das sind mehr als Italien an Einwohnern zählt.
Länder werden zerstört. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jene gegen  Syrien, an denen sich Deutschland beteiligt. Wollen wir das weiter verantworten? Nein.
Wir wollen, dass alle Kriege beendet werden. Dass alles getan wird für Verhandlungslösungen.

Russland wird wieder als Bedrohung aufgebaut. Steht Russland angriffsbereit an den Grenzen der westlichen Industrieländer? Nein. Erhöht Russland seine Militärausgaben? Nein, es verringert sie sogar. Hat es einen Raketenabwehrschirm aufgebaut? Nein! Aber die NATO steht schon an den Grenzen Russlands und hält dort Manöver ab, hat viermal so viel Soldaten wie Russland, gibt zehnmal so viel für das Militär aus und hat beschlossen, ihre Militärhaushalte noch erheblich zu erhöhen. Wir wissen, dass jede weitere NATO-Waffe Spannungen erhöht und militärische Gegenmaßnahmen auslösen kann.
Deshalb wollen wir, dass Bundeswehr und NATO abrüsten. Das ist das einzig richtige Signal für vertrauensbildende Maßnahmen und eine Politik der Entspannung!

Erneuert Russland seine Atomwaffen und stellt sie den USA vor die Nase? Nein. Aber den USA wird erlaubt, die zwanzig in Büchel stationierten Atombomben ab 2019 durch neue hochmoderne zu ersetzen. Atombomben, die von deutschen Kampfbombern ins Ziel geflogen werden können und unser Land zum Ziel atomarer Gegenschläge machen. Wollen wir das? Nein.
Wir wollen, dass die Bundesregierung, dafür sorgt, dass die USA ihre Atombomben hier abziehen
, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnet und den Vorschlag der russischen Regierung unterstützt, alle Atommächte in die Verhandlungen Russlands und der USA über nukleare Abrüstung einzubeziehen.

Die Atomkriegsuhr, die seit 70 Jahren die Nähe zum atomaren Weltuntergang anzeigt, wurde von damals 7 auf jetzt 2 Minuten vor 12 vorgestellt. So weit wie noch nie. Das alarmiert uns! Wir wollen, dass die Bundesregierung alle notwendigen Schritte zur atomwaffenfreien Welt unterstützt.

Deutschland ist der größte Waffenexporteur aller EU-Mitglieder und belegt weltweit Platz 3. Wollen wir, dass mit Waffenlieferungen deutscher Firmen Spannungen erhöht, Regionen destabilisiert und Kriege geführt werden? Nein.
Wir wollen, dass die Regierung sofort alle Rüstungsexporte in Kriegsgebiete stoppt und sich für die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte einsetzt!

Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen nutzen. Brauchen wir diese für unsere Landesverteidigung? Nein.
Wir wollen, dass die Regierung auf Kampfdrohnen verzichtet und sich für ihre internationale Ächtung einsetzt.

Die Militarisierung der EU schreitet rasant voran. Macht das unser Leben sicherer? Nein.
Die NATO-Staaten streben die Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an. Das würde für Deutschland eine Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten. Wollen wir das? Nein.
Wir wollen, dass die Bundesregierung die Militarisierung der EU und die Aufrüstungsverpflichtung der NATO nicht mitmacht. Abrüsten ist das Gebot der Stunde!

Wir wollen eine Politik, die dafür sorgt, dass unsere Steuern statt für Aufrüstung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen und Hochschulen, Gesundheit und Pflege, Grundsicherung und gute Renten eingesetzt werden. Darum wollen wir Abrüsten statt aufrüsten!

Dafür engagieren wir uns seit vielen Jahren. Wir mischen uns ein. Wir halten nicht still. Wir machen jedes Jahr aufs Neue einen Ostermarsch. Kommen Sie mit!

Berliner Ostermarsch
Samstag 31. März 2018 // ab 12 Uhr
Treffpunkt und Abschlusskundgebung am U-Bahnhof Turmstr.

Unser Kiez

Neukölln - Ein Bezirk der Gegensätze

Unser Bezirk Neukölln liegt ganz im (manchmal) sonnigen Süden von Berlin. Er umfasst Nord-Neukölln und die Ortsteile Britz, Buckow, Rudow sowie die Gropiusstadt.

In Neukölln leben über 328 000 Berliner – davon haben knapp 25 % ihre Wurzeln ursprünglich nicht in Deutschland. Sie kommen fast aus der ganzen Welt – die meisten aber aus der Türkei und dem arabischen Raum. Das merkt man vor allem in Nord-Neukölln. In der Sonnenallee, der Karl-Marx- und der Hermannstraße reiht sich ein exotisches Geschäft an das andere. Man kann Speisen aus aller Herren Länder genießen und im Sommer wuseln noch fast bis Mitternacht viele, viele Menschen mit sehr unterschiedlichen Bekleidungen und vielen verschiedenen Sprachen herum. Richtig toll! Aber: Nord-Neukölln – das sind aber auch sehr viele Menschen auf sehr engem Raum in teilweise veralteten und kaputten Wohnungen. Viele Menschen mit der schlechtesten Gesundheitsversorgung und der niedrigsten Lebenserwartung Berlins.

Im Gegensatz dazu die südlichen Ortsteile: Britz, Buckow und Rudow. Eher ruhig und bürgerlich. Mit alten Dorfkirchen, Mühlen und großen Parkanlagen. Und Britz auch mit der historischen Hufeisensiedlung aus den 30´er Jahren – seit 2008 UNESCO-Weltkulturerbe und ehemalige Heimat von Erich Mühsam – aber auch von Adolf Eichmann. Dann ist da auch noch die Gropiusstadt: Eine Großsiedlung aus den 60´er Jahren mit ca. 40 000 Bewohnern. Ursprünglich ein Projekt des „Sozialen Wohnungsbaus“, dessen Mieten inzwischen wirklich alles andere als sozial sind.

Eigentlich ist Neukölln viele Bezirke – etwas eint aber die meisten Neuköllner: Sie sind Mieter und müssen sich sehr massiv mit der Profitgier der kapitalistischen Wohnungswirtschaft rumschlagen. Für nicht wenige Mieter geht es an die Existenz. Es gibt einen verzweifelten Kampf – gerade in Nord-Neukölln – gegen das Rausgraulen der alten Mieter. Viele alte Häuser werden von sehr dubiosen Investoren aufgekauft, teuer aufgemöbelt und dann sehr viel teurer weiter vermietet. Nord-Neukölln wird ja gerade hipp. Das können sich sehr viele Neuköllner natürlich überhaupt nicht leisten. Aber es naht ja laut Bürgerlicher Presse Rettung: Ausgerechnet Aldi will in der Neuköllner Silbersteinstraße die erste Filiale mit vielen Wohnungen oben drüber und drum herum bauen. Na ja….

Es gibt aber auch noch eine besonders dunkle Seite von Neukölln, die uns sehr große Sorgen und auch sehr wütend macht. Vor allem in den Ortsteilen Britz und Rudow kochen die AFD und NPD zusammen mit anderen rechten Gruppierungen ihr braunes Süppchen. Und das ist inzwischen brandgefährlich geworden. Das Auto von einem IG-Metall-Funktionär, einem Mitglied unserer Parteigruppe, wurde im Januar 2017 fast zeitgleich mit dem Lieferwagen eines Rudower Buchhändlers angezündet. Am 1. Februar 2018 ist dann das Auto eines Politikers der Links-Partei abgebrannt – und gleichzeitig wieder das Auto des Rudower Buchhändlers. Auf ihn ist es schon der dritte Anschlag. In der Hufeisensiedlung wurden November letzten Jahres zwölf „Stolpersteine“, die an von Nazis ermordete Bewohner erinnerten, bei Nacht und Nebel ausgegraben und gestohlen. Aber das lassen sich die Neuköllner nicht gefallen. Viele Bewohner haben zusammen mit der Initiative „Hufeisern Gegen Rechts“ gesammelt – die Stolpersteine wurden inzwischen neu (und ausgrabungssicher) verlegt. Auch für die die Opfer der Brandanschläge gab es spontane Solidaritätskundgebungen – allein am 3. Februar kamen vor dem Rathaus Neukölln etwa 400 Menschen zusammen.

Am 5. April wird gegenüber dem Krankenhaus Neukölln ein Gedenkstein für den vor sechs Jahren dort erschossenen Burak Bektas feierlich eingeweiht. Trotz aller Empörung der Familie waren die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage diesen feigen Mord aufzuklären, der so fatal an die NSU-Morde erinnert. Genauso wenig wie sie in der Lage sind, die Verantwortlichen für die Brandanschläge und den Diebstahl der „Stolpersteine„ zu ermitteln. Wieder einmal erschreckend blind auf dem rechten Auge!
Wie ihr seht, hat unsere Parteigruppe sehr gut zu tun im großen Neukölln – viel mehr als wir stemmen können. Wir müssen unbedingt mehr Genossinnen und Genossen werden, um in Neukölln gegen Rechts und für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Der Internationale Frauentag

Wir wollen Frieden, Brot und Rosen –– unbedingt

Stiftung Haus der Geschichte; EB-Nr. 1996/09/0812, Foto: Thünker/Schaarschmidt

Nun ist schon wieder März – die Zeit rast vorüber. Das Wetter in Berlin ist zwar noch durchwachsen – aber vorwitzige Vögel singen schon und manchmal riecht die Luft schon richtig nach Frühling. Die Nachrichten aus aller Welt sind leider so gar nicht frühlingshaft. Krieg wohin man schaut. Aber: Am 8. März ist Internationaler Frauentag!

Aber seit wann eigentlich? Im August 1910 in Kopenhagen schlugen Clara Zetkin und Käte Dunker auf einer internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen vor, einen Internationalen Kampftag der Frauen zu proklamieren. Die Idee kam aus den USA. Dort hatten Frauen der sozialistischen Partei Amerikas (SPA) 1908 ein Nationales Frauenkomitee gegründet. Sie beschlossen einen besonderen, internationalen Kampftag für das Frauenstimmrecht zu initiieren. Dieser erste Frauentag in den USA am 28. Februar 1909 war ein großer Erfolg – auch weil sich viele bürgerliche Frauenrechtlerinnen den Forderungen nach dem Frauenwahlrecht anschlossen und gemeinsam mit den Sozialistinnen demonstrierten. Die Idee, diese Form des Protestes zu wiederholen, war schnell geboren – und so kam es dann auch 1910 im Februar zu gemeinsamen Demonstrationen in den USA und in Kanada für das Frauenwahlrecht.
Während die US-Amerikanerin May Wood-Simons die Idee zu einem solchen Tag nach Kopenhagen brachte, waren es die deutschen Sozialistinnen Clara Zetkin und Käte Dunker, die sich auf dem Treffen in Kopenhagen für den Frauentag einsetzten und den Beschluss forcierten. Der Beschluss in Kopenhagen lautete:

„Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und
gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient.
Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten.“

Diese Worte verbreiteten sich in großer Geschwindigkeit auf der ganzen Welt!

Natürlich wurde der Internationale Frauentag, nachdem zwei Weltkriege jede demokratische Entwicklung erstickt hatten, auch in Berlin begangen. Klar, in West- und Ostberlin sehr unterschiedlich. In der DDR mit großen Feiern in den Betrieben, Auszeichnungen und vielen Blumen für die Frauen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, eine Hauptforderung der Frauenbewegung, war in der DDR kein Thema mehr und für die Frauen selbstverständlich.
In Westberlin war man mit dem Internationalen Frauentag eher zögerlich – erst als DGB- Frauen zusammen mit dem Demokratischen Frauenbund und den Frauen von der SEW zusammen feierten und die Zeitschrift „Emma“ 1983 ätzte: In Westberlin sei der Internationale Frauentag wohl durch den Demokratischen Frauenbund von der DDR gesteuert, setzte dann der DGB doch lieber auf eigene Veranstaltungen.

Heute wird der Internationale Frauentag – wenn auch sehr unterschiedlich – fast überall auf der Welt begangen. In Kuba mehr und in Saudi-Arabien sehr viel weniger. Aber: Haben wir und die anderen Frauen überall auf unserer Welt denn auch Grund zum Feiern? Was haben wir wirklich erreicht? Angesichts der vielen vergeblichen Forderungen der Frauenbewegung, die sich ja in großen Teilen von denen vor über 100 Jahren nicht unterscheiden? Angesichts einer Frauenbewegung, die wieder demselben Klassengegner wie vor 108 Jahren gegenübersteht? Ach ja natürlich, das Frauenwahlrecht. Das gibt es fast überall. Sogar in der Schweiz. Aber da wusste die kluge Clara Zetkin schon im Jahre 1889: „Das sehr schwer erkämpfte Frauenwahlrecht, ohne ökonomische Freiheit, ist leider auch nur „ein Wechsel ohne Kurs“ für uns Frauen“. Und diese notwendige ökonomische Freiheit ist fast nirgendwo auf der Welt auch nur am Horizont zu sehen.

  • Gibt es was zu feiern angesichts von Millionen von Frauen, die Tag für Tag immer noch um ihre körperliche Unversehrtheit bangen müssen?
  • Für die der verzweifelte Kampf um wenigstens annähernd gleichen Lohn für gleiche Arbeit momentan kaum zu gewinnen ist?
  • Die heute, im Jahre 2018 immer noch darum kämpfen müssen, dass ihre Töchter die Schule besuchen können?
  • Und vor Allem: Angesichts von immer zahlreicher werdenden Kriegsschauplätzen auf dieser Welt. Von Kriegen unter denen Frauen und ihre Kinder in besonderem Maße leiden. Das war im 30-jährigen Krieg für Bert Brechts „Mutter Courage“ so – das war so in Korea, Vietnam und Jugoslawien und ist jetzt in Syrien, Afghanistan und im Jemen nicht anders. Mit jedem Krieg werden die Frauenrechte wieder ins Mittelalter zurückgebombt.

Frauenrechte und Kapitalismus – das geht eben auf gar keinen Fall zusammen!
Nur im Sozialismus werden die Forderungen von 1910 endlich umgesetzt werden. Und dann wird es den tollsten Frauentag aller Zeiten geben. Mit vielen roten Fahnen. Frauen und Männer werden zusammen auf den Straßen tanzen. Und wenn wir das nicht erleben, dann unsere Enkelkinder. Ganz bestimmt!

Kämpfen wir alle zusammen darum – Nicht nur am 8. März!